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Aktuell Europa

Gedämpfte Erwartungen an EU-Gipfel

Die EU-Kommission bemüht sich, die Erwartungen an den EU-Gipfel herunterzuschrauben. Wegweisende Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik seien nicht zu erwarten, heißt es in Brüssel.

Flüchtlinge in Berlin warten auf ihre Registrierung (Foto: dpa)

Flüchtlinge in Berlin warten auf ihre Registrierung

"Dies ist kein Gipfel, auf dem eine Vielzahl neuer Beschlüsse gefällt wird", zitierten Korrespondenten übereinstimmend Vertreter der EU-Kommission. Die Elemente zur Bewältigung der Flüchtlingskrise lägen weitgehend auf dem Tisch. Woran es mangele, sei die Umsetzung der bestehenden Beschlüsse durch die Mitgliedstaaten. Dies gelte für die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ebenso wie für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, hieß es aus Kommissionskreisen weiter.

"Zuwanderung zu hoch"

Nach Informationen der Nachrichtenagentur epd wird in einem Entwurf für eine Abschlusserklärung des am Nachmittag beginnenden Gipfels die Bedeutung der Grenzsicherung zwischen der Türkei und Griechenland für die Bewältigung de Flüchtlingskrise hervorgehoben.

Obwohl die Regierung in Ankara bereits einiges unternommen habe, bleibe die Zuwanderung "viel zu hoch", heißt es in dem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach eigenen Angaben vorliegt. Wegen des Terroranschlags in Ankara hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seine Teilnahme am EU-Gipfel und an einem vorgeschalteten Treffen zur Flüchtlingspolitik abgesagt.

Video ansehen 01:47

Merkel wirbt für europäische Zusammenarbeit

In einer Regierungserklärung zum Gipfel bekräftigte Merkel im Bundestag ihr Ziel einer gesamteuropäischen Strategie in der Flüchtlingspolitik. Es gehe um die Bekämpfung der Fluchtursachen, den Schutz der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland und die Ordnung und Steuerung des Zuzugs, sagte die Bundeskanzlerin. Die EU müsse alles daran setzen, die Probleme so zu überwinden, dass nicht Europa und im Ergebnis alle Mitgliedstaaten Schaden nähmen.

Merkel setzt auf Türkei

Es bestehe Einigkeit, so Merkel, dass die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig verringert werden solle. Vor allem gehe es um die Frage, ob der europäisch-türkische Ansatz zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, den Weg weiter zu gehen.

Die EU und Ankara haben bereits eine Migrationsagenda auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass die Türkei die Grenzen besser sichert und dafür drei Milliarden Euro für die Verbesserung der Lage der Flüchtlinge erhält. Das Land hat bislang 2,5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Gegen Grenzschließungen

Bei einem Wahlkampfauftritt in Rheinland-Pfalz warnte Merkel die EU-Staaten vor einer nationalen Abschottung als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Grenzschließungen seien eine "Scheinlösung". Die osteuropäischen EU-Länder treten dafür ein, die Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu Griechenland zu schließen.

Bau eines zweiten Zauns an der Grenze Mazedoniens zu Griechenland (Foto: dpa)

Bau eines zweiten Zauns an der Grenze Mazedoniens zu Griechenland

Zugleich wies die Kanzlerin auf die Gefahren eines Wiedererstarkens des Nationalismus in Europa hin. "Wenn ... keiner aufeinander zugeht und wir keine gemeinsame Lösung finden, dann wird dieses Europa nicht mehr das sein, was es heute ist - und das Frieden und Freiheit garantiert hat", betonte die deutsche Regierungschefin.

wl/SC (dpa, afp, rtr, epd)

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