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Aktuell Nahost

"Geburtsurkunde für Palästina"

Auf diesen Tag haben sie lange gewartet: Nun sind die Palästinenser ein "Beobachterstaat" bei den Vereinten Nationen. Doch was bringt dieser Schritt konkret?

Vollversammlung der UN mit Bildschirmen, die das Abstimmungsergebnis zeigen (Foto: dapd)

UN / Palästinenser/ Abstimmung/ Beobachterstatus

Gegen den scharfen Widerstand der USA und Israels hat die UN-Vollversammlung einen Palästinenser-Staat faktisch anerkannt. Sie stimmte in New York für eine Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat ("Non-member-state").

Den Antrag unterstützten 138 der 193 UN-Mitglieder, neun votierten dagegen, 41 enthielten sich der Stimme. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erzielte damit seinen bislang größten diplomatischen Erfolg. Für den aufgewerteten Beobachterstatus hätte schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt.

Wichtiger Schritt nach vorne

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Beobachterstatus für Palästina

Auch wenn es sich nicht um die bei der Vollversammlung vor einem Jahr noch angestrebte Vollmitgliedschaft handelt, gilt der Status als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser können nun UN-Organisationen und internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Auch war der Beobachterstatus in der Vergangenheit für Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.

Als Beobachterstaat haben die Palästinenser aber weiterhin kein Stimmrecht in der UN-Vollversammlung. Auch Resolutionen können sie dort nicht einbringen. Und kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter einzelnen Regierungen vorbehalten.

Europa geteilter Auffassung

Die europäischen Staaten konnten sich im Vorfeld der diplomatischen Aufwertung nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen und die Schweiz votierten dafür. Deutschland enthielt sich, ebenso Großbritannien, Polen, die Niederlande und andere Staaten. Berlins UN-Botschafter Peter Wittig äußerte die Befürchtung, dass das Votum künftige Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erschwerden werde.

Die USA und Israel sehen im Gang der Palästinenser zu den UN eine Abkehr vom Prinzip direkter Verhandlungen. Ihre Vertreter lehnten den Antrag deshalb auch ab. Dahinter stecke das Ziel, eigene Zugeständnisse an Israel im Gegenzug für die staatliche Anerkennung zu umgehen, hieß es in Washington und Jerusalem.

Abbas steckt Grenzen ab

Unmittelbar vor dem Votum der UN-Vollversammlung hatte Abbas in New York noch einmal um internationale Unterstützung für seinen Antrag geworben. Er griff Israel scharf an, sprach von einer "Investition in den Frieden" und der "letzten Chance" für eine Zwei-Staaten-Lösung. Abbas, der im Westjordanland regiert, weigert sich seit zwei Jahren an den Verhandlungstisch zurückzukehren und begründet dies mit dem anhaltenden Bau von Wohnungen durch Israel in den besetzten Gebieten.

Er bat die Vertreter der mehr als 190 Staaten um eine "Geburtsurkunde für Palästina". Zugleich bekräftigte er, die Palästinenser strebten einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 an. Dazu gehörten dann das Westjordanland und der Gazastreifen.

Tausende Palästinenser feierten im Westjordanland und Gazastreifen (Foto: dapd)

Tausende Palästinenser feierten im Westjordanland und Gazastreifen mit Feuerwerk und Hupkonzerten

Israel spricht Palästinensern Friedenswunsch ab

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor warf seinerseits den Palästinensern vor, nicht wirklich am Frieden mit Israel interessiert zu sein. Der Gazastreifen - in dem die radikalislamische Hamas herrscht - habe sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt, sagte Prosor. Zugleich sprach er der UN-Vollversammlung das Recht ab, über Frieden zwischen beiden Völkern zu entscheiden. Frieden gebe es nur durch Verhandlungen und Kompromisse. Dieser Auffassung sind auch die USA.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Israelis und Palästinenser zu neuen Bemühungen im Friedensprozess auf, der sich derzeit auf der "Intensivstation" befinde. Der Nahost-Konflikt könne nur durch "direkte Verhandlungen" gelöst werden, betonte er.

Das Votum in New York fand am 29. November statt, genau an jenem Tag, an dem die UN-Vollversammlung 1947 einen Staat Israel in Palästina anerkannte.

se/sti (rtr, afp, dpa, dapd)

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