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Aktuell Welt

"Geburt der zweiten Republik"

Symbolisch hatte Ägyptens neuer Präsident Mursi schon vor seinen Anhängern auf dem Tahrir-Platz einen Schwur abgelegt. Bei der offiziellen Vereidung versprach er nun Treue zur Verfassung und eine moderne Gesellschaft.

Der Amtsantritt Mohammed Mursis markiere "die Geburt der zweiten Republik", sagte ein Verfassungsrichter bei der Zeremonie in Kairo. Zuvor hatten mehrere Hunderte Anhänger dem ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens bei dessen Ankunft vor dem schwer bewachten Gerichtshof am Ufer des Nils zugejubelt. Der Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft war aus der Stichwahl um das Präsidentenamt vor zwei Wochen als Sieger hervorgegangen.

Mit dem Eid bekannte sich Mursi zur Loyalität zur republikanischen Staatsordnung, zu den Gesetzen und zur Verfassung. Er versprach einen "zivilen, konstitutionellen und modernen Staat". Das ägyptische Volk habe den Grundstein gelegt "für ein neues Leben, absolute Freiheit, echte Demokratie und Stabilität", sagte Mursi bei der vom Staatsfernsehen live übertragenen Rede.

Später bekannte er sich in Interviews noch einmal zur Einhaltung internationaler Verträge, sagte aber auch den Palästinensern seine Unterstützung zu.

Balanceakt zwischen Muslimbruderschaft und Militär

Einen Tag vorher hatte Mursi bereits vor zehntausenden Anhängern einen symbolischen Schwur auf dem Tahrir-Platz geleistet. Damit hat er auf die Forderung der Muslimbruderschaft reagiert, die Zeremonie in dem vom Militär geschlossenen Parlamentsgebäude abzuhalten, wie es üblich ist oder auf dem Tahrir-Platz. Die Generäle hatten aber darauf bestanden, dass Mursi den Amtseid vor dem Verfassungsgericht ablegt, so wie sie es in ihren Verfassungszusätzen vorsehen. Auf diese Weise ist Mursi auf beide Seiten eingegangen.

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Neuer ägyptischer Präsident Mursi legt Amtseid ab‎ (30.06.2012)

Die Macht des Volkes stehe über allem und niemand könne dem Präsidenten seine Befugnisse nehmen, sagte Mursi an die Generäle gerichtet. "Deshalb bin ich zuallererst zu euch gekommen." Der Platz in der Kairoer Innenstadt war nicht nur das Zentrum der Anti-Mubarak-Bewegung, sondern auch Schauplatz späterer Demonstrationen der Revolutionsjugend gegen die Herrschaft der Militärs. Die Muslimbrüder hatten an all dem allerdings wenig Anteil. Mursis Worte waren ein Zeichen für seinen Kampfeswillen zu Beginn des sich abzeichnenden Machtgerangels mit dem Militärrat. Einer direkten Konfrontation ging er aber vorerst aus dem Weg.

Eingeschränkte Macht

Der Nachfolger des im Februar vergangenen Jahres gestürzten Langzeitherrschers Husni Mubarak ist der erste frei gewählte Präsident des Landes. Außerdem ist der 60-jährige Metallurgie-Ingenieur der erste Zivilist, aber auch der erste Islamist im höchsten Staatsamt.

Seine Macht ist allerdings begrenzt. Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Abgang Mubaraks regiert, hatte vor zwei Wochen das Parlament aufgelöst, durch Verfassungszusätze die Befugnisse des Präsidenten stark eingeschränkt und die meisten Vollmachten an sich gezogen.

rv/gmf/sc (afpe,dapd, dpa)

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