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Aktuell Europa

Gebremster Optimismus nach Ukraine-Kompromiss

Kaum sind die Gipfelteilnehmer abgereist, werden schon die Erwartungen gedämpft: Das neue Abkommen von Minsk sei "ein Hoffnungsschimmer - nicht mehr und nicht weniger", sagt Bundeskanzlerin Merkel.

Neue Hoffnung für die Ukraine, während die Gefechte weitergehen: Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon soll eine ab Sonntag geltende Waffenruhe die blutigen Kämpfe im Osten des Landes beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von den Verhandlungen in Weißrussland zum EU-Gipfel nach Brüssel geflogen war, sagte, der Minsker Kompromiss sei "ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger". Jetzt sei es wichtig, dass den Worten Taten folgten.

Frankreichs Präsident François Hollande erklärte in Brüssel: "Die nächsten Stunden werden entscheidend sein." Gegen das erste Friedensabkommen von Minsk im September 2014 war schnell verstoßen worden; die damals vereinbarte Waffenruhe galt nur auf dem Papier.

Angela Merkel (rechts) und François Hollande (links) in Minsk (Foto: Reuters)

Die Vermittler: Angela Merkel (rechts) und François Hollande (links)

17-Stunden-Marathon

Rund 17 Stunden hatten Merkel und Hollande in der weißrussischen Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin verhandelt. Die Einigung von Minsk wurde in europäischen Hauptstädten, aber auch von den Vereinigten Staaten begrüßt.

Nach Einschätzung der USA ist das Verhandlungsergebnis ein "potenziell bedeutender Schritt" zu einem Frieden im Konflikt mit Russland. "Wir rufen alle Beteiligten auf, die Verpflichtungen des heutigen Abkommens und der Vereinbarung vom September vollständig und ohne Verzögerung einzuhalten", teilte Präsidentensprecher Josh Earnest mit. Die vollständige und "unzweideutige Umsetzung" müsse beweisen, dass das neue Abkommen von Minsk Bestand habe.

Neues Blutvergießen

Überschattet wurde die Einigung von neuem Blutvergießen im Donbass. Beide Seiten berichteten von heftigen Kämpfen um den Ort Logwinowo an der strategisch wichtigen Verbindungsstraße zwischen Debalzewo und Artjomowsk.

Bei den Gefechten im Kriegsgebiet seien innerhalb von 24 Stunden mindestens zwölf Separatisten getötet worden, sagte ein Armeesprecher in Kiew. Acht Militärfahrzeuge der Aufständischen seien zerstört worden. Der ukrainische Präsident Poroschenko warf den Separatisten vor, sie hätten "sofort nach dem Leisten der Unterschrift neue Angriffe gestartet". Die prorussischen Separatisten berichteten von mindestens drei getöteten Zivilisten in der Großstadt Donezk.

Stichtag Sonntag

Die Waffenruhe soll am Sonntag um null Uhr Kiewer Zeit in Kraft treten. Der Abzug schwerer Waffen soll zwei Tage nach der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern. Die ukrainische Armee soll ihre Waffen von der aktuellen Frontlinie ins Hinterland abziehen, für die Aufständischen gilt die Linie vom September 2014. Die entstehende Pufferzone soll zwischen 50 und 140 Kilometer breit sein - je nach Waffengattung.

Nach der Einigung wollen die prorussischen Aufständischen auch künftig mit der Kontaktgruppe verhandeln. "Die Verhandlungen werden fortgesetzt", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden. Zudem sieht die Übereinkunft vor, dass ausländische Militärs ukrainisches Gebiet verlassen. Bis zum Jahresende soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Derzeit werden weite Teile des Grenzverlaufs von prorussischen Rebellen beherrscht.

jj/ml (dpa, afp)