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Wirtschaft

Gebremste Schulden und eine teure Reform

Der Bundeshaushalt 2013 erfüllt die Vorgaben des europäischen Fiskalpakts. In dieser Woche befasst sich das Parlament damit. Die Regierung ist stolz, die Opposition neidisch und ein Minister verärgert.

Beim Sparen von Steuergeldern wollte Angela Merkel mit gutem Beispiel voran gehen: Ihr Bundeskanzleramt beantragte für seinen Etat 2013 rund 10 Millionen Euro weniger als es 2012 zur Verfügung hat.

"Seht her, so wird´s gemacht", rühmen die Kanzlerin und ihre Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP ihren "Konsolidierungshaushalt", mit dem Deutschland schon 2013 die Vorgaben des europäischen Fiskalpaktes erfüllen werde. Die "strukturelle Neuverschuldung" soll nur noch 0,34 Prozent betragen - exakt 0,01 Prozent unter der bereits im Grundgesetz festgelegten Grenze, während der Fiskalpakt sogar 0,5 Prozent erlauben würde. Insgesamt würde Deutschlands Neuverschuldung damit das fünfte Jahr in Folge sinken. Konjunkturelle Risiken und außerordentliche Ausgaben wie die Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro in den Rettungsfonds ESM sind dabei zwar nicht mitgerechnet, aber das verlangt die im Grundgesetz verankerte sogenannte "Schuldenbremse" auch nicht. Allerdings könnte beispielsweise ein - von der Regierung heftig abgelehnter - teilweiser Schuldenerlass für Griechenland zusätzlich bis zu 20 Milliarden Euro deutsche Steuergelder kosten.

"Ausgeglichener Haushalt in Sichtweite"

Aber wenn alles gut geht, wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro betragen, bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden Euro. "Man kann sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite, daran arbeiten wir konsequent weiter", verkündet der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle stolz.

Etwas neidisch steht die Opposition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen daneben und stellt fest: "Die Regierung surft auf der Welle der Konjunktur." So formuliert es der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider und wirft der Regierung vor, sie bediene sich in den Sozialkassen, um den Haushalt zu sanieren. Tatsächlich bleibt der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums zwar der mit Abstand größte Posten des insgesamt 302 Milliarden Euro umfassenden Haushalts, sinkt aber um fast sieben Milliarden auf knapp 120 Milliarden Euro. Der Grund: Die Regierung kürzt wegen der guten Konjunktur Zuschüsse für Arbeitslosengeld, Renten und für die Krankenversicherung. "Vorsorge ist für die Regierung ein Fremdwort", klagt die Linkspartei, denn bereits jetzt sei klar, dass bei Verschlechterung der Wirtschaftslage Geld in den Sozialkassen fehlen wird.

Zinslast nur noch drittgrößter Ausgabeposten

Beim traditionell zweitgrößten Haushaltsposten, nämlich dem Schuldendienst des Bundes, profitiert die Regierung Merkel von den niedrigen Zinsen, die Deutschland am internationalen Finanzmarkt für Kredite zahlen muss. So wird die Zinslast gegenüber diesem Jahr voraussichtlich um mehr als zweieinhalb Milliarden auf knapp 33 Milliarden Euro sinken und fällt damit 2013 erstmals seit Jahren auf den dritten Platz unter den Ausgaben zurück.

Zweitgrößter Posten ist neuerdings der Verteidigungsetat mit über 33 Milliarden Euro. Grund ist die Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee - kleiner, feiner und teurer. Ein neues Waffensystem wie der Eurofighter schlägt mit einer Milliarde zu Buche. Ursprünglich sollte die Bundeswehrreform Kosten sparen.

Auf Wohlwollen bei Regierung wie Opposition stößt die Erhöhung des Bildungs- und Forschungsetats um eine knappe Milliarde, in der Kritik stehen - bei ansteigenden Strompreisen - unter anderem die Steuersubventionen für industrielle Großverbraucher, mit denen die Regierung angeblich deren internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten will.

Gestutzter Entwicklungsetat

Zu den Ressorts, die 2013 mit weniger Geld als im Vorjahr auskommen müssen, zählt überraschenderweise das Entwicklungsministerium. In letzter Minute setzte der Haushaltsausschuss des Parlaments den Rotstift an und strich aus der Etatplanung 140 Millionen Euro, die vom Europäischen Entwicklungsfonds in den Vorjahren in Berlin nicht abgerufen worden waren.

Damit verabschiede sich das Parlament vom Ziel, den Anteil öffentlicher Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu steigern, erklärte der spürbar verärgerte liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel.

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