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Politik

Geber-Konferenz für Irak geplant

Wie weiter im Irak angesichts horrender Kosten und täglich neuer toter Besatzungs-Soldaten? Mit dieser Frage haben sich am Mittwoch (3.9.) internationale Politiker in Brüssel beschäftigt. Sie planen eine Geber-Konferenz.

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Warten auf Hilfe im Irak

Mit dabei in Brüssel waren hochrangige Regierungsvertreter aus den USA, der EU, Vertreter der Vereinten Nationen sowie internationaler Finanzorganisationen. Die geplante Geber-Konferenz von zahlungswilligen Staaten und Organisationen soll nach dem derzeitigen Stand der Planungen am 23. und 24. Oktober in Madrid stattfinden. Eine Verschiebung ist aber möglich, weil sich die verschiedenen Parteien noch nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen konnten. Vertreter der Vereinten Nationen kündigten bereits vor ihrem Abflug aus New York an, sie müssten die Rolle der Weltorganisation neu überdenken.

Unterschiedliche Schätzungen

EU Brüssel Justus-Lipsius-Gebäude

EU-Zentrale in Brüssel

Bei der technischen Vorbereitungskonferenz in Brüssel (Foto) ging es darum, sich auf den Bedarf an Wiederaufbauhilfe für das Gesundheits- und Bildungswesen, für Strom- und Wasserversorgung zu einigen. Der Chef der US-Besatzungsbehörde im Irak, Paul Bremer, sprach bereits von 30 Milliarden Euro, die alleine in den nächsten fünf Jahren in Energie- und Wasserversorgung investiert werden müssten. Experten der Weltbank schätzen den Bedarf freilich niedriger ein und gehen nicht davon aus, dass die 50 Staaten, die zur Geberkonferenz in Madrid eingeladen werden, bereit sind, so große Summen zu schultern. Es herrscht eher eine abwartende Haltung, zumal die politischen Rahmenbedingungen unklar sind.

Die Vereinten Nationen bestehen auf einer führenden Rolle beim Wiederaufbau und wollen Hilfsgelder aus aller Welt unabhängig von den USA in einem Treuhandfonds verwaltet wissen. Die USA haben das bisher abgelehnt, scheinen aber bereit, auf die UN zuzugehen. Im Lichte des verheerenden Terror-Anschlages auf das UN-Hauptquartier im Irak am 19. August müssten auch Sicherheitsfragen intensiv diskutiert werden, so ein UN-Vertreter.

USA überfordert

Die USA drängen auf internationale Finanzhilfe für den Irak, weil die Kosten für den Wiederaufbau das geplante Maß übersteigen und innenpolitisch immer schwerer durchzusetzen sind. Die Einnahmen aus irakischen Ölverkaufen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Weltbank und internationaler Währungsfond, die dem Irak Kredite gewähren sollen, erkennen die von den USA eingesetzte Regierung in Bagdad bislang nicht an. Ohne legitime Regierung gibt es aber auch keine Kredite, so ein hoher Diplomat.

Einige EU-Staaten, allen voran Frankreich, achten genau darauf, dass die bestehende Besatzung des Iraks nicht in irgendeiner Form anerkannt wird. Auch finanziellen Hilfen, die die USA entlasten würden, steht Paris eher ablehnend gegenüber, heißt es aus Diplomatenkreisen. Die EU möchte vermeiden, dass Hilfsgelder dazu benutzt werden, die Besatzungsmächte USA und Großbritannien zu refinanzieren.

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