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Politik

Geänderter Entwurf für Iran-Resolution vorgelegt

Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen den Druck auf Teheran durch den UN-Sicherheitsrat erhöhen. Auch Moskau scheint die Geduld zu verlieren.

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Der gesamte UN-Sicherheitsrat

Die drei EU-Staaten haben dem Weltsicherheitsrat am Donnerstag den Entwurf für eine neue Iran-Resolution vorgelegt, in dem die Forderung nach Einstellung der Urananreicherung bekräftigt wird. Russland zeigte sich am Freitag (21.7.2006) sichtlich verärgert über die zögerliche Antwort Teherans auf das Kompromissangebot der ständigen Ratsmitglieder und Deutschlands.

Unter Aufsicht der IAEA

Bei dem neuen Text handelt es sich um eine überarbeitete Fassung des Entwurfs, über den die fünf UN-Vetomächte und Deutschland in den vergangenen Tagen informelle Beratungen geführt hatten. Darin heißt es, der Iran solle unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alle seine Aktivitäten zur Urananreicherung und -wiederaufbereitung einstellen.

Die Beratungen über eine neue Resolution zum iranischen Atomprogramm sind seit Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York im Gange. Der nunmehr eingebrachte Entwurf wird auch von den USA unterstützt. Russland hatte am Mittwoch einen abgeschwächten Text vorgelegt, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hielten jedoch an ihrer Version fest. Demnach drohen Teheran diplomatische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen, falls die Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung nicht bis August erfüllt wird. Militärische Sanktionen werden aber vorerst ausgeschlossen.

"Weg der Konfrontation"

Der Iran hat angekündigt, am 22. August auf das internationale Kompromissangebot reagieren zu wollen, das wirtschaftliche und politische Anreize für die Beilegung des Atomstreits beinhaltet. In zwischenzeitlichen Reaktionen blieb die Teheraner Regierung aber stets dabei, dass sie auf ein eigenes Atomprogramm nicht verzichten wolle. In der jüngsten Stellungnahme vom Donnerstag hieß es: "Falls der Weg der Konfrontation anstelle des Dialogs gewählt werden sollte und die eindeutigen Rechte des Irans bedroht werden, wird es keine andere Option für den Iran geben, als seine nukleare Politik erneut in Betracht zu ziehen."

Der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin sagte dazu, die Antwort des Irans enthalte nichts Neues und sende keinerlei Signale aus, dass Teheran zu konstruktiven Gesprächen bereit sei. Beobachter werteten dies als Zeichen einer wachsenden Verärgerung Moskaus über das Verhalten der iranischen Regierung im Atomstreit. Russland hat ebenso wie China bislang immer darauf gedrungen, den Dialog mit Teheran fortzusetzen. Beobachter rechnen damit, dass über den neuen Entwurf erst in einigen Tagen abgestimmt werde. (kap)

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