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Politik

Gaza-Rückzug wäre eine "große Chance"

14 Mal hat Bundesaußenminister Joschka Fischer Israel besucht, 11 Mal war er in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Er hat immer wieder versucht, den Friedensprozess voranzubringen. Geholfen hat es nicht.

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Joschka Fischer bei Achmed Kurei


Bei seinem jüngsten und wahrscheinlich letzten Besuch bekam Joschka Fischer die unüberbrückbaren Gegensätze und das abgrundtiefe Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern hautnah zu spüren: Wegen der kurzfristigen Sperrung des Gaza-Streifens einen Tag nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag musste das Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von Gaza-Stadt wieder nach Ramallah verlegt werden.

Es war der erste Anschlag auf israelischem Boden seit fast fünf Monaten. "Die Anschläge und die Gewalt müssen aufhören", wird Fischer nicht müde zu fordern. Der Anschlag habe den Interessen des palästinensischen Volkes nicht gedient. Aber: "Rückschläge lauern hinter jeder Ecke und jederzeit."

Wo ist das Problem?!

Der mit vielen Unwägbarkeiten verbundene Abzug israelischer Siedler und Soldaten aus dem Gazastreifen soll bereits in knapp fünf Wochen beginnen und beide Seiten stehen vor der Frage: "Was geschieht danach?" Die Israelis wollen im Gazastreifen rund 20 Siedlungen mit etwa 8000 jüdischen Siedlern auflösen und Militärposten räumen. Hinzu kommen vier Siedlungen im Westjordanland.

Israelische Siedlung in Gaza

Israelische Siedlung in Gaza

Beide Gebiete hatte Israels Armee mit einem Handstreich im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt. 80 Prozent der heute lebenden Israelis kennt das Land Israel nur in den heutigen Grenzen. Daher ist das Problembewusstsein nicht immer vorhanden. "Es ist wichtig, dass der Abzug als erster Schritt hin zur Zwei-Staaten-Lösung gesehen wird", hofft Fischer mit Blick auf das im Friedensplan "Road Map" formulierte Langzeitziel zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina.

Kritik an Israel

Die Führung der Palästinenser hat die israelische Politik vor dem Abzug scharf kritisiert. Während der Planung des Abzugs habe Israel die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und den Bau der Sperrmauer forciert, monierte der palästinensische Außenminister Nasser al Kidwa.

Ministerpräsident Ahmed Kureia verurteilte den Bau des Sperrzauns wörtlich als "Rassentrennung". Er wandte sich auch gegen Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, der gezielte Angriffe auf die Führer der Untergrundorganisation Islamischer Dschihad angeordnet hat. Eine solche Eskalation sei "sehr gefährlich in dieser Phase", sagte der palästinensische Regierungschef.

Fischer warnt vor "Terror"

Joschka Fischer sagte bei seiner Unterredung mit den palästinensischen Spitzenpolitikern, dass er am Vortag bei der israelischen Führung in Jerusalem die Besorgnis der Bundesregierung über den Bau und besonders den Verlauf der Sperrmauer und deren humanitäre Konsequenzen sowie über die anhaltenden Siedleraktivitäten "klar zum Ausdruck gebracht" habe.

Fischer erklärte außerdem, er sehe in dem bevorstehenden israelischen Abzug aus dem Gazastreifen "eine große Chance". Entscheidend sei, dass die künftige Verwaltung dem Interesse des palästinensischen Volkes diene und eine positive Wirtschaftsentwicklung einleite. Der Terror nach innen und nach außen dürfe keine Chance haben. Denn Terror führe immer nur zu neuen Tragödien und nicht zu einer politischen Lösung.

Keine Alternative zur "Roadmap"

Wenn der Gaza-Plan irgendwann Blaupause sein soll für einen unvergleichbar schwierigeren Rückzug aus dem Westjordanland, muss dem Abzug zwingend ein wirtschaftlicher Aufbau folgen. Andernfalls drohen Israel und dem gesamten Nahen Osten unkalkulierbare Sicherheitsrisiken. Die Europäische Union und Deutschland bemühen sich deshalb mit Hilfe in dreistelliger Millionenhöhe um den Aufbau von Infrastruktur.

"Die entscheidende Frage ist, ob beide Völker bereit sind, die Augen aufzumachen", mahnt Dror Etkes, der die Ausdehnung jüdischer Siedlungen seit Jahren kritisch verfolgt und dokumentiert. "Dieses Land muss geteilt werden", ist der Aktivist der linken Nicht-Regierungsorganisation "Peace Now" überzeugt. Haupttriebfeder der "Dekolonalisierung" sei die schlichte demographische Erkenntnis, dass die palästinensische Bevölkerung in nicht ferner Zukunft die jüdischen Einwohner Israels zahlenmäßig überholt.

Wenn Israelis sich gegen ihre Landsleute wenden

Siedler Protest im Gazastreifen

Siedler-Protest (27.6.2005)

Israel drohen nicht nur Anschläge von radikalislamischer Seite, sondern auch von jüdischen Extremisten, die gegen die Aufgabe des Gazastreifens und vor allem der biblischen Regionen Samaria und Judäa im Westjordanland Sturm laufen. Staatspräsident Mosche Katzav warnte kürzlich vor einem Attentat auf Premier Ariel Scharon und erinnerte an die Ermordung Jitzhak Rabins vor zehn Jahren durch den fanatischen Rabbiner Jigal Amir. Auch "Peace-Now"-Streiter Etkes hält terroristische Anschläge für möglich. "Aber die Kräfte, die gegen die Siedler sind, sind zum Schluss stärker als die Siedler." (arn)

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