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Politik

Gaza-Krieg treibt Tausende auf die Straße

Solidarität mit Israel bekundeten Tausende Menschen in Deutschland. Zuvor hatten Zehntausende gegen den Krieg demonstriert. Außenminister Steinmeier beendet seine Nahostreise. Die Gaza-Offensive trat in eine neue Phase.

Israelische Fahnen (Quelle: AP)

München: Ein Mann verteilt israelische Fahnen

Nach Gesprächen in Israel hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine dreitägige Nahostmission beendet. Am Sonntag (11.01.2009) traf er in Jerusalem unter anderem mit seiner israelischen Kollegin Zipi Livni zusammen. Steinmeiers Vorschlag zur Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten in den Gazastreifen sei ein "sehr wertvoller Beitrag", sagte Livni nach dem Gespräch.

Deutschland schickt Fachleute für Grenzsicherung

Steinmeier und Peres (Quelle: AP)

Steinmeier beim israelischen Präsidenten Peres

Laut Steinmeier soll bereits in den kommenden Tagen ein Expertenteam nach Ägypten reisen, um das ägyptische Grenzregime zu untersuchen und Verbesserungsmöglichkeiten auszuarbeiten. Er denke an ein modernes Grenzmanagement nach Art der Schengen-Staaten, sagte der Minister. Die Wiederbewaffnung der Hamas mit immer wirkungsvolleren Waffen müsse verhindert werden. Auf dem Rückflug nach Berlin appellierte der Vizekanzler an Israel und die Palästinenser, eine "humanitäre Waffenruhe" zu ermöglichen.

Am 16. Kriegstag setzte Israel im Kampf gegen die palästinensische Hamas erstmals auch Reserve-Einheiten im Gazastreifen ein. Infanterie und Panzer rückten weiter auf Gaza-Stadt vor. Laut Beobachtern könnte jetzt in den dicht besiedelten Gebieten versucht werden, tiefer in die Machtzentren vorzustoßen und im Häuserkampf die Entscheidung gegen die Hamas zu suchen.

Demonstrationen gegen Hamas, nicht gegen die Palästinenser

Demo (Quelle: AP)

In Berlin demonstrierten Menschen für die Politik Israels

In Deutschland demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Israel und gegen die Hamas. "Die Hamas ist es, die die alleinige Verantwortung trägt für die zivilen Opfer auf beiden Seiten", sagte in München Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden, der zu der Demonstration aufgerufen hatte. Nach Angaben der Veranstalter nahmen etwa 1500 Menschen an der Demonstration teil.

In Berlin versammelten sich laut Polizei mehr als tausend Menschen im Stadtzentrum. Die Jüdische Gemeinde in Berlin sprach von 3000 bis 4000 Demonstranten. Eine Sprecherin sagte, die Veranstaltung habe sich nicht gegen die palästinensische Bevölkerung gerichtet, deren Opfer bedauert würden, sondern "gegen das Regime der Hamas" und für das Recht Israels auf Selbstverteidigung. An einer pro-israelischen Kundgebung in Frankfurt nahmen laut Polizei zwischen 1000 und 1500 Menschen teil.

Weltweit Proteste gegen den Krieg

Demo (Quelle: AP)

Auch das gibt es: In Jersulaem demonstrierten am Mittwoch orthodoxe Juden gegen den Krieg

Deutlich mehr Menschen hatten am Samstag gegen die israelischen Angriffe demonstriert. Ihre Zahl ging weltweit in die Hunderttausende. In Paris demonstrierten mehrere zehntausend Demonstranten, in Berlin und anderen deutschen Städten folgten insgesamt mehr als 35.000 Menschen den Aufrufen zumeist türkisch-islamischer Organisationen. Zur mit 10.000 Menschen größten Kundgebung in Duisburg hatte die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" aufgerufen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In London protestierten rund 12.000, in Barcelona 30.000 Menschen. Am Rande von Großkundgebungen in Madrid und Brüssel kam es am Sonntag zu Ausschreitungen.

Auch hochrangige britische Juden protestierten gegen den Krieg. In einem Brief, der in der Zeitung "Observer" veröffentlicht wurde, forderten sie ein sofortiges Ende des Krieges. "Wir glauben, dass nur Verhandlungen eine langfristige Lösung für Israel und die Region bringen können", heißt es in dem Brief, den elf jüdische Vertreter, darunter Baroness Julia Neuberger und Tony Bayfield, Vorsitzender des Verbandes Reform Judaism, unterzeichnet haben. Die militärischen Aktionen würden den islamistischen Extremismus fördern, warnten sie. (det/sc)

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