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Politik

Gaza - isoliert und hungrig

Israel hat erstmals Kontakt zur palästinensischen Notstandsregierung in Ramallah aufgenommen. Der von der Hamas kontrollierte Gaza-Streifen ist dagegen völlig isoliert. Die humanitäre Lage dort verschlimmert sich weiter.

Menschenmenge auf Straße, im Hintergrund Wolken einer Explosion (Quelle: AP)

Die Hamas erringt die Kontrolle über Gaza

Israels Außenministerin Zipi Liwni habe mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad telefoniert, sagte der israelische Außenamtssprecher Mark Regev am Mittwoch (20.6.07). "Dies ist die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung Israels und der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde." Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingesetzte Regierung ermögliche Fortschritte im Friedensprozess, sagte Liwni den Angaben zufolge. Israel hatte seit dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas vor eineinhalb Jahren jeglichen Kontakt mit der palästinensischen Regierung verweigert.

Die israelische Außenministerin Liwni (Quelle: AP)

Die israelische Außenministerin Liwni

Hamas-Milizen haben faktisch die Kontrolle im Gaza-Streifen übernommen. Die Palästinensische Autonomiebehörde warnte am Mittwoch vor Lebensmittelknappheit in dem kleinen Gebiet an der ägyptischen Grenze. Man erwarte, dass Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis und Zucker in gut einer Woche zur Neige gingen. Das Welternährungsprogramm kündigte an, seine humanitäre Hilfe auszuweiten. An geschlossenen Grenzübergängen warteten hunderte Palästinenser weiter auf ihre Ausreise, in der ägyptischen Grenzregion zum Gazastreifen saßen mehr als 5000 Palästinenser fest, die von der Schließung des Grenzübergangs Rafah überrascht wurden.

"Essen reicht für neun Tage"

Die etwa 1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens brauchten täglich etwa 450 Tonnen Nahrung, erklärte Sajeb Erekat, ranghohes Mitglied der Fatah-Bewegung von Abbas. Die Vorräte reichten noch für etwa neun Tage. Das Welternährungsprogramm (WFP) wollte noch am Mittwoch neun Lastwagen mit 225 Tonnen Nahrung über einen von Israel geöffneten Grenzübergang in den Gazastreifen bringen. Vier von fünf Menschen in dem Gebiet am Mittelmeer hingen von Nahrungsmittelhilfe ab. "Im Gazastreifen entwickelt sich eine ernste humanitäre Krise", sagte Arnold Vercken, WFP-Direktor in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Das WFP unterstützt nach eigenen Angaben 275.000 der 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen.

Der neue israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ordnete an, verletzte Palästinenser aus dem Bereich des Grenzübergangs in israelische Krankenhäuser zu bringen. Aus dem Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verlautete, dass 55 Palästinenser auf Grund dieser Regelung den Gazastreifen verlassen dürften. Die israelische Organisation Ärzte für die Menschenrechte beantragte beim Obersten Gerichtshof eine beschleunigte Behandlung medizinischer Notfälle aus dem Gazastreifen. Mindestens 15 Flüchtlinge schwebten in Lebensgefahr, sagte der Mediziner Ran Jaron im Rundfunk und fügte hinzu: "Israel ist für diese Menschen verantwortlich, weil es die Grenze geschlossen hat."

Ausharren auf dem Sinai

Männer sitzen auf dem Boden einer Halle (Quelle: AP)

Bewohner Gazas wollen fliehen und warten auf israelische Erlaubnis

Viele der 5000 Palästinenser in der ägyptischen Grenzregion zum Gazastreifen haben nach Augenzeugenberichten Unterkunft in Hotels, Appartements und Privathäusern auf dem zu Ägypten gehörenden nördlichen Sinai gefunden. Andere, darunter Frauen und Kinder, campierten unter freiem Himmel. Bislang seien sie allein auf die Hilfe der Bewohner der nördlichen Sinai-Gemeinden Arisch, Rafah und Scheich Suwajid angewiesen.

Hoffnungsschimmer für Entspannung

In den festgefahrenen Nahostfriedensprozess kommt möglicherweise wieder Bewegung. Dafür könnten ein Gipfeltreffen in Ägypten und ein neuer Sondergesandter des so genannten Nahost-Quartetts sorgen. Dieser Sondergesandte könnte nach US-Medienberichten der scheidende britische Premierminister Tony Blair werden. Dem Nahost-Quartett gehören neben den USA auch Russland, die Vereinten Nationen und die EU an.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert werden sich nach Angaben der
israelischen Tageszeitung "Haaretz" sich in der kommenden Woche im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich treffen. Gastgeber sei der ägyptische Präsident Husni Mubarak, schrieb die Zeitung in ihrer Internetausgabe am frühen Donnerstagmorgen. Auch der jordanische König Abdullah werde an der Begegnung teilnehmen. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. (stl/rri)

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