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Aktuell Nahost

Gaza-Gewalt isoliert Israel

Gegen den Widerstand der USA will der UN-Menschenrechtsrat mögliche Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen untersuchen. Unter Druck setzt Israel auch die Streichung zahlreicher Flüge zu seinem internationalen Airport.

Der UN-Menschenrechtsrat prangert die israelische Militäroffensive im Gazastreifen an: In einer Resolution verurteilt der Rat in "schärfster Form die weitverbreiteten, systematischen und schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte" durch die israelische Armee. Die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen seien willkürlich und kämen einer kollektiven Bestrafung der Palästinenser gleich. Die radikalislamische Hamas wurde wegen ihrer andauernden Raketenangriffe auf Israel indes nicht direkt verurteilt.

Für die Einsetzung einer internationalen Ermittlerkommission stimmten bei einer Dringlichkeitssitzung des Rates in Genf 29 Mitgliedsländer, darunter die arabischen und islamischen Staaten des Gremiums. Gegen die Resolution votierten nur die USA. Allerdings enthielten sich 17 Mitgliedsländer, darunter Deutschland und die anderen EU-Staaten im Rat.

Eviatar Manor im UN-Menschenrechtsrat (Foto: Reuters)

Wies Vorwürfe zurück: Eviatar Manor

Israel wehrt sich

Israel ist im Menschenrechtsrat nicht selber vertreten, hatte aber Rederecht. Der israelische UN-Botschafter Eviatar Manor unterstrich, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung wie jedes andere Land auch. Israels Armee versuche alles, um das Leben von Zivilisten zu schonen, beteuerte Manor. Doch die Hamas begehe Kriegsverbrechen, indem sie von Schulen, aus Krankenhäusern und aus Wohngebäuden heraus Raketen abschieße oder dort Waffen verstecke.

Während der seit gut zwei Wochen dauernden israelischen Offensive gegen die Hamas wurden nach Angaben aus dem Gazastreifen inzwischen rund 700 Palästinenser getötet. Die israelische Seite beklagt den Tod von 32 Soldaten und drei Zivilisten.

Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen zufolge fiel der Strom aus, nachdem das wichtigste Kraftwerk des Küstengebiets getroffen wurde.

Hamas stellt Bedingung

Hamas-Führer Chaled Maschaal machte die Zustimmung seiner Organisation zu einem Waffenstillstand erneut von einem Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens abhängig. Zugleich forderte er eine "humanitäre Feuerpause, wie wir sie am vergangenen Donnerstag hatten", sagte Maschaal vor Journalisten in Katar. Nötig seien einige Stunden, um die Verletzten in Sicherheit bringen und die Menschen versorgen zu können.

US-Außenminister John Kerry, derzeit auf Vermittlungsmission im Nahen Osten unterwegs, berichtete von "ein paar Fortschritten" bei seinen diplomatischen Bemühungen. Greifbare Ergebnisse konnte Kerry jedoch nicht vermelden - ebenso wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Wartehalle des Flughafens Ben Gurion

Weniger los als sonst: Wartehalle des Flughafens Tel Aviv

"Unerträgliche Situation"

Aus Sicherheitsgründen wird der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv weiterhin von etlichen Fluggesellschaften nicht angeflogen. Die Flugstreichungen der deutschen Airlines gelten mindestens bis einschließlich Donnerstag. Die US-Luftfahrtbehörde FAA hob das Flugverbot mittlerweile auf.

Israelische Medien warnten vor den wirtschaftlichen, aber auch psychologischen Folgen einer längeren Lähmung des Flugverkehrs. "Wenn die Aussetzung (der Flüge) dauerhaft anhält, dann wird das eine unerträgliche Situation für die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schaffen", meinte etwa die Tageszeitung "Haaretz". Auch Staatspräsident Schimon Peres kritisierte die Maßnahme. "Die richtige Antwort ist nicht, Flüge zu streichen, sondern die Raketen (der Hamas) zu stoppen." Inzwischen öffnete Israel den Militärflughafen Ovda in der Negev-Wüste nördlich von Eilat als Ausweichmöglichkeit für internationale Flüge.

wa/qu (dpa, epd, afp, rtr)

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