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Politik

"Gaza darf nicht zu einem großen Gefängnis werden"

Am 9. Januar wird der neue palästinensische Präsident gewählt. Als Favorit für die Nachfolge Arafats gilt PLO-Chef Mahmud Abbas. Er strebt Verhandlungen mit Israel an und lehnt den bewaffneten Kampf ab.

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Wahlplakat für PLO-Chef Mahmud Abbas

Sicherheitsprobleme überschatten den Präsidentschafts-Wahlkampf der Palästinenser: Am 27. Dezember 2004 wurde Präsidentschaftskandidat Mustafa Barghouti kurz vor einer Wahlveranstaltung im arabischen Ost-Jerusalem vorläufig festgenommen. Er hatte keine Aufenthaltsgenehmigung, teilte die israelische Polizei mit. Unklar ist, ob Israel allen Kandidaten auch freien Zugang zum Gazastreifen ermöglicht, wo ein Drittel der Wähler wohnt. Bisher durfte nur Mahmud Abbas den Gazastreifen besuchen.

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Nahost: Abbas macht Zugeständnisse an Radikale

Zweifel an Sicherheit

Siad Abu Sajad, palästinensisches Parlamentsmitglied und Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses, darf seit dem Ausbruch der Intifada vor mehr als vier Jahren Ost-Jerusalem nicht mehr betreten. Von demokratischen Wahlen könne seiner Meinung nach keine Rede sein.

"Wenn die Israelis weiter ihre Armee in den palästinensischen Städten und Dörfern haben, wie können dann demokratische Wahlen und Wahlkampf überhaupt stattfinden? Und wie kann man dann die Sicherheit an den Wahlurnen garantieren?", fragt er sich. "Wir brauchen daher internationale Unterstützung für einen Rückzug der Armee aus den bewohnten Gegenden, um ruhige, demokratische Wahlen abzuhalten", fordert Sajad.

Nicht über mangelnde Freiheit, sondern über die Wahlbeteiligung macht sich Abbas, der aussichtsreichste Kandidat der Fatah-Fraktion, am meisten Sorgen. Abbas, der nach Umfragen zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen könnte, befürchtet eine niedrige Wahlbeteiligung, die seine Legitimation in Frage stellen würde.

Abbas stärken

Israel solle Abbas stärken, indem es das Leben der Palästinenser erleichtert und mit ihm zusammen den Rückzug aus Gaza koordiniert, fordert der Vorsitzende der linken israelischen Yachad-Partei und Initiator des Genfer Abkommens, Yossi Beilin. Es sei im israelischen Interesse, einen starken palästinensischen Partner zu haben, sagt Beilin.

Israel gehe mit einseitigen Schritten ein viel größeres Risiko ein als mit gegenseitigen Vereinbarungen. "Wir können Mahmud Abbas allein dadurch stärken, dass wir mit den Palästinensern einen Dialog beginnen und den Modus der Übergabe des Gaza-Streifen besprechen. Darüber hinaus sollte Israel Gesten des guten Willens zeigen: also Gefangene freilassen, einige Grenz- und Kontrollposten abbauen, Palästinensern die Arbeitserlaubnis erteilen. Gaza darf nicht zu einem großen Gefängnis werden", sagt Beilin.

Auch der PLO-Chef Abbas kritisiert, dass der geplante israelische Abzug aus dem Gazastreifen ohne Absprache mit den Palästinensern erfolge. Der Nahost-Konflikt könne nur beendet werden, wenn auch die Besetzung des Westjordanlands aufgehoben, Ost-Jerusalem an die Palästinenser übergeben und eine Lösung für die im Ausland lebenden palästinensischen Flüchtlinge gefunden werde. Um diese Fragen zu klären, müsse sich Israel zu neuen Friedensverhandlungen bereit erklären.

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Plakate kleben für einen erfolgreichen Wahlkampf

Eingliederungsangebot an Radikale

Die radikale Hamas-Bewegung bleibt den Präsidentschaftswahlen demonstrativ fern. An den Parlamentswahlen im Mai 2005 werden sie aber sehr wohl teilnehmen, sagt Sajad. Die Hamas lehnt jegliche Verhandlung mit Israel ab und steht auch hinter zahlreichen Terroranschlägen. Die Bereitschaft der Hamas, an den Parlamentswahlen teilzunehmen, um politischen Einfluss auszuüben, beunruhigt daher den israelischen Friedensaktivisten Yossi Beilin.

Nach dem Tod Arafats und vor dem israelischen Rückzug aus Gaza und der Räumung der dortigen Siedlungen spürt man bei Israelis und Palästinensern einen vorsichtigen Optimismus. Zum ersten Mal distanzieren sich die meisten Palästinenser von der Gewalt gegen Israelis und der Spitzenkandidat Abbas verurteilte öffentlich den palästinensischen Terror.

Und er geht sogar noch einen Schritt weiter: Abbas hat erklärt, er wolle militante Palästinenser vor einer Verfolgung durch die israelischen Streitkräfte schützen. Viele Extremisten wären bereit, sich in die Gesellschaft zu integrieren, wenn ihnen im Gegenzug Sicherheit vor Verfolgung garantiert würde, sagte er. Er sei es den militanten Palästinensern schuldig, "sie vor Ermordung, Tötungen und all diesen Dingen, die sie von den Israelis erleiden müssen, zu schützen".

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