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Aktuell Deutschland

Gauweiler kritisiert von der Leyen für OSZE-Mission

Nach dem glimpflichen Ende des OSZE-Geiseldramas in der Ostukraine wird Kritik an der Bundeswehr und der Bundesregierung laut. Haben die Verantwortlichen das Risiko unterschätzt?

Nach dem Ende des Geiseldramas um die entführten OSZE-Beobachter hat CSU-Vizechef Peter Gauweiler Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Artikelbild) ins Visier genommen: Die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien "nicht im deutschen Interesse", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er verstehe nicht, "dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen".

Zuvor hatte bereits die Linke die Entsendung der Gruppe unklug und "zutiefst unprofessionell" genannt. "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?", sagte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, mit Bezug auf den Zeitpunkt der Mission.

Nach Angaben des Vizechefs des OSZE- Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, gehörten die Soldaten nicht zur diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem "Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den teilnehmenden Staaten selbst vereinbart.

Von der Leyen verteidigt Mission

Die CDU-Politikerin wies Vorwürfe zurück, die Mission unter Leitung von Bundeswehroberst Axel Schneider sei zu riskant gewesen. Die Bundesregierung dürfe sich "nicht einschüchtern lassen". Die Entführung der Inspektoren sei "der Anfang der Eskalation in der Region gewesen", sagte die Ministerin im ZDF. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass es etwa bereits am 13. April in der Stadt einen sogenannten Anti-Terror-Einsatz gegen Separatisten mit Toten und Verletzten gegeben habe. Die Lage sei bereits deutlich angespannt gewesen.

Leyen sagte, die OSZE müsse dennoch zu dem stehen, was ihr Auftrag sei, dass Sicherheit und Zusammenarbeit auch "durch Transparenz" und "vertrauensbildende Maßnahmen" möglich seien. Jetzt gelte es alles daran zu setzen, dass die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 25. Mai stattfinden können und dass sie unter Beobachtung der OSZE anerkannt werden.

Schneider: "Endlich frei"

Nach acht Tagen Geiselhaft war das in Slowjansk festgesetzte OSZE-Team am Samstag freigekommen. Die Männer, unter ihnen vier Deutsche, landeten am Abend an Bord einer Bundeswehr-Maschine in Berlin. Dem Team gehörten auch ein Tscheche, ein Däne und ein Pole an. Fünf Ukrainer, die das Inspektorenteam begleitet hatten, wurden von der Bundeswehrmaschine in Kiew abgesetzt. Ein kranker Schwede war schon vor einigen Tagen freigekommen. Der Leiter der Mission, Oberst Axel Schneider (Artikelbild), äußerte sich erleichtert. "Von uns fällt im Moment ein beträchtlicher Druck", sagte Schneider. "Die Anspannung war enorm." Es sei immer bedrohlicher geworden. Nach Beginn der jüngsten Offensive von Regierungseinheiten gegen die prorussischen Separatisten am Freitag "kam sprichwörtlich das Feuer von Handwaffen und von Artillerie immer näher."

Von der Leyen empfing die Männer in Berlin zusammen mit ihren Kollegen aus Tschechien und Dänemark, Martin Stropnicky und Nicolai Wammen. Sie sei "erfüllt von großer Erleichterung", dass die Gruppe "unversehrt und wohlbehalten hier gelandet" ist, sagte die Verteidigungsministerin.

"Unguter" Eindruck der Bundeswehr

Gauweiler äußerte indes auch Kritik an den zurückgekehrten Bundeswehroffizieren. Sie hätten während der Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht, meinte Gauweiler. Zwar verletze die Zurschaustellung durch die Separatisten alle Standards. "Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?", sagte Gauweiler. Der ganze Vorgang mache auch für die Bundeswehr einen "unguten Eindruck".

nis/cw (dpa, afp)