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Aktuell Deutschland

Gauck wird neuer Bundespräsident

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Die Koalitionsparteien einigten sich mit SPD und Grünen darauf, Gauck in der Bundesversammlung als gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen.

Angesichts der eindeutigen Mehrheit der fünf Parteien in der Bundesversammlung gibt es keinen Zweifel, dass Gauck im März zum Nachfolger von Christian Wulff gewählt wird, der am Freitag vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten war. Wulff steht im Verdacht, in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben. 2010 war Gauck als Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen gegen Wulff angetreten und hatte knapp verloren.

Merkel erwartet "wichtige Impulse"

#video#Nach Beratungen im Bundeskanzleramt stellten die Vorsitzenden von CDU, CSU, Freien Demokraten, SPD und Grünen Gauck in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte den 72-jährigen evangelischen Theologen als "wahren Demokratielehrer". "Dieser Mann kann uns wichtige Impulse geben für die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft", betonte die CDU-Vorsitzende. Mit Gauck verbinde sie die Würdigung der "Freiheit in Verantwortung". "Vergessen wir nicht, dass Kirchenmänner wie Gauck es waren, dass die friedliche Revolution in der DDR gelingen konnte", sagte Merkel.

"Bin kein Supermann"

Bundeskanzlerin Merkel stellt Gauck als überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vor (Foto:dapd)

Gauck und Merkel in der Pressekonferenz

Gauck erklärte, er wolle in seinem künftigen Amt dafür sorgen, dass die Deutschen "wieder in einem Land leben, das sie lieben können". Die Bevölkerung müsse "politisch wieder Vertrauen gewinnen". Er sei kein "Supermann" und müsse sich die Vorschusslorbeeren erst verdienen, betonte Gauck.

Bei der Annahme der Kandidatur für das Präsidentenamt habe ihm geholfen, dass die Koalition, SPD und Grüne sich zusammengefunden hätten. An Merkel persönlich gerichtet sagte Gauck, das Wichtigste für ihn sei immer gewesen, dass sie ihm Vertrauen und Hochachtung gezollt habe.

Konflikt in der Koalition

Nach Medienberichten und Aussagen von Politikern hatte es vor der Nominierung Gaucks einen handfesten Krach in der Koalition gegeben. Die Spitze der FDP hatte sich bei den koalitionsinternen Beratungen überraschend eindeutig für Gauck ausgesprochen. Personelle Gegenvorschläge der Unionsparteien hätten die Freien Demokraten entschieden abgelehnt, hieß es in den Berichten aus Berlin. Erst nach langem Ringen habe Merkel ihren Widerstand gegen den auch von SPD und Grünen favorisierten Gauck aufgegeben und eine Koalitionskrise abgewendet.

Opposition zufrieden

In der Pressekonferenz im Kanzleramt zeigten sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Grünen-Kollegin Claudia Roth höchst zufrieden mit der Nominierung Gaucks. "Die Überschrift könnte lauten: Ende gut, alles gut", sagte Gabriel und wies wie Roth daraufhin, dass nun der "Fehler" der Kanzlerin korrigiert werde, die 2010 Wulff gegen Gauck durchgesetzt habe. Gleichzeitig dankte Gabriel Merkel für die "offenen und fairen Gespräche" während der Kandidatensuche.

Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler sagte, Gauck könne dem Amt des Bundespräsidenten "verloren gegangenes Vertrauen und Würde" wieder zurückgeben. Er habe Persönlichkeit und Autorität und könne ein gutes Staatsoberhaupt werden. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, Gauck habe das Vertrauen seiner Partei.

Nur die Linke ist sauer

Einzig die Linke, die nicht an der Kandidatenkür beteiligt war, kritisierte scharf die Nominierung Gaucks. "Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Passauer Neuen Presse". Die Kanzlerin habe Gauck nicht gewollt und sich am Ende von der FDP vorführen lassen, kritisierte Ernst. "Merkel hat dem Erpressungsmanöver nachgegeben", sagte er. Die Vertrauensbasis der schwarz-gelben Koalition sei damit "erledigt". Ernst wertete Gaucks Kandidatur zudem als Signal für eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013.

wl/se (dpa,dapd,rtr,afp)