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Aktuell Deutschland

Gauck will stärkeres internationales Engagement Deutschlands

Bundespräsident Gauck lehnt einen prinzipiellen Verzicht auf Militäreinsätze ab. Zu einer aktiven deutschen Politik zur Konfliktlösung gehöre es auch, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.

Zum Abschluss seines Besuchs in Norwegen hat sich Bundespräsident Joachim Gauck erneut dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernimmt - notfalls auch einschließlich militärischer Mittel. Deutschland müsse die Frage beantworten, ob es entsprechend seiner Bedeutung und wirtschaftlichen Größe handele, sagte Gauck in einem Interview des Deutschlandradio Kultur.

Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von Menschen sei es manchmal erforderlich, "auch zu den Waffen zu greifen", sagte Gauck weiter. "So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen."

In dem Interview machte der Bundespräsident deutlich, dass es nicht um ein "deutsches Dominanzgebaren" wie in vergangenen Jahrhunderten gehe. "Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der NATO mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen."

Gauck erinnerte daran, dass es früher eine "gut begründete Zurückhaltung der Deutschen" gegeben habe, sich international entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes einzulassen. Das könne er verstehen. "Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat." Es stehe an der Seite der Unterdrückten und kämpfe für Menschenrechte.

Gemeinsame Abwehr von Aggressionen

Manchmal sei auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich, erläuterte Gauck. "Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen." Mit seinen Interviewäußerungen knüpfte der Bundespräsident an seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, in der er ein größeres außenpolitisches Engagement Deutschlands forderte.

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Kurswechsel der deutschen Außenpolitik? (01.02.2014)

Gauck sieht sich nach seinem dreitägigen Staatsbesuch in Norwegen in seiner Forderung nach mehr internationalem Engagement Deutschlands unterstützt. "Ich habe hier nicht nur von der Ministerpräsidentin, sondern auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland gehört", sagte er. Der Bundespräsident würdigte zugleich die Vermittlerrolle Norwegens in zahlreichen internationalen Konflikten als Vorbild für Deutschland: So engagierten sich die Norweger bei Menschenrechts- und Friedensfragen weitab vom eigenen Land. Das wünsche er sich auch von Deutschland.

kle/se (afp, epd, dpa)

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