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Deutschland

Gauck will "Demokratiewunder" fortsetzen

Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat vor Bundestag und Bundesrat den Amtseid geleistet. Anschließend umriss er seine Vorstellung, wie eine gute Zukunft Deutschlands aussieht.

"So wahr mir Gott helfe." Den freiwilligen Schlusssatz der ansonsten vorgeschriebenen Eidesformel sagte der frühere Kirchenmann Joachim Gauck mit besonderem Nachdruck. Die anschließende Ansprache des neugewählten Staatsoberhaupts - seine erste Grundsatzrede im Amt - konnte man auch als pastoral im Ton empfinden. Im Inhalt aber war sie klar und deutlich, und dazu angetan, langanhaltenden Applaus von allen Seiten zu bekommen.

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Joachim Gauck als Bundespräsident vereidigt

Der rote Faden der Antrittsrede war die Frage, wie das Land aussehen soll, "zu dem unsere Kinder und Enkel unser Land sagen können". Er benannte zahlreiche Sorgen und Ängste über die künftige Entwicklung in Deutschland und der Welt, nur um dem die Zuversicht entgegenzusetzen, in Freiheit eine gute Zukunft gestalten zu können.

Neben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages hatten im Berliner Reichstagsgebäude auch die Mitglieder des Bundesrates, der Länderkammer, Platz genommen, so wie es die Verfassung vorsieht. Der amtierende Bundesratspräsident und  bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in einer kurzen Ansprache vor der Vereidigung Gaucks vor allem dessen ostdeutsche Herkunft und seine Lebenserfahrung unter einer Diktatur hervorgehoben, so wie auch Bundestagspräsident Norbert Lammert schon bei der Begrüßung.

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Bundestagspräsident Lammert dankt Wulff und lobt Gaucks Wahl

Lob für die 68er

Anders Bundespräsident Gauck. Er knüpfte zuallererst die Traditionslinie von dem aus seiner Sicht anderen Landesteil her. Wobei er weniger das westdeutsche "Wirtschaftswunder" der Nachkriegszeit als "wunderbar" befand. "Ich empfinde mein Land vor allem als das Land des Demokratiewunders." Anders als von den Alliierten befürchtet, sei der Revanchismus im Nachkriegsdeutschland nie mehrheitsfähig geworden, sagte Gauck. "Es gab schon ein Nachwirken nationalsozialistischer Gedanken, aber daraus wurde keine wirklich gestaltende Kraft." Stattdessen sei Deutschland-West Teil der freien westlichen Welt geworden.

Allerdings sei der damalige Zeitgeist vom Verdrängen eigener Schuld und "fehlender Empathie mit den Opfern des Nazi-Regimes" geprägt gewesen. Erst die 68er-Generation habe das nachhaltig geändert. "Trotz aller Irrwege, die sich mit dem Aufbegehren der 68er auch verbunden haben, haben sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt."

Plädoyer für soziale Gerechtigkeit

Bei dem, was er für eine gute Zukunft des Landes, "zu dem unsere Kinder und Enkel unser Land sagen können", erforderlich hält, nannte Gauck an erster Stelle "soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen". Damit nahm er Kritikern Wind aus den Segeln, die ihm im Vorfeld seiner Wahl fehlendes soziales Bewusstsein unterstellt hatten. Als Weg dazu sieht Gauck nicht eine "paternalistische", also bevormundende, "Fürsorgepolitik", sondern "einen Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt". Man dürfe nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können und Menschen den Eindruck haben, sie seien "nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm oder alt oder behindert sind". Gauck nannte Gerechtigkeit als "Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen".

Ausdrücklich dankte Gauck seinem Vorgänger Christian Wulff für dessen Bemühen um die Integration von Zugewanderten und versicherte ihm: "Ihr Anliegen wird auch meines sein." Die Deutschen lebten inzwischen in einem Staat, "in dem nicht ausschließlich die über lange Zeit gewachsene Schicksalsgemeinschaft das Gemeinwesen bestimmt, sondern zunehmend das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen".

Kampfansage an Extremisten

Sehr gelassen sprach Joachim Gauck über Bedrohungen des Gemeinwesens durch Extremisten. Anders als in der ersten deutschen Demokratie gebe heute "genügend Demokraten, die dem Ungeist von Fanatikern und Terroristen und Mordgesellen wehren". An Rechtsextreme gerichtet sagte Gauck: "Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich." Religiösen Fanatikern, die "hinter die europäische Aufklärung zurückfallen", hielt er entgegen: "Die Völker ziehen in die Richtung der Freiheit. Ihr werdet den Zug vielleicht behindern, aber endgültig aufhalten könnt ihr ihn nicht."

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Die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten

Zu internationalen Themen sagte Gauck abgesehen von diesem Bekenntnis und dem Aufruf, angesichts der Krise mehr Europa zu wagen, nichts. Er hat sich dazu auch in der Vergangenheit wenig geäußert und tut wohl gut daran, sich erst einzuarbeiten. Fürs erste hat Joachim Gauck die Repräsentanten der Deutschen und ihrer Länder in Bundestag und Bundesrat für sich gewonnen. Auf internationales Parkett wird er sich dann erstmals am Montag mit einer Reise nach Polen begeben.

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