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Aktuell Welt

Gauck würdigt europäische Rolle Luxemburgs

Bundespräsident Gauck hat bei seinem ersten Staatsbesuch in Luxemburg die versöhnliche Rolle des Nachbarlandes nach dem Krieg gewürdigt. In Berlin geht die Diskussion über seine Äußerungen zur Linkspartei weiter.

"Ich bin den Menschen dankbar, die uns Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Das war nicht selbstverständlich", sagte Joachim Gauck in der Hauptstadt des Großherzogtums Luxemburg. Dort hatte das deutsche Staatsoberhaupt zuvor einen Kranz am Nationaldenkmal zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs niedergelegt (Artikelbild).

"Empfinde Glück"

Heute seien Luxemburg und Deutschland "freundschaftlich und vielfältig" miteinander verbunden. "Es ist einfach Glück, was man da empfindet. Dass die Zeiten sich so geändert haben. Ich glaube, in meinem Alter empfindet man dieses Glück besonders tief", erklärte der 74-jährige Bundespräsident weiter.

Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt sind bis Mittwoch im Großherzogtum zu Besuch. Es sei eine wichtige Geste, dass der Bundespräsident zu Beginn seiner Visite das Nationaldenkmal besucht habe, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Luxemburg hat rund 550 000 Einwohner und ist nach Malta das zweitkleinste Land der EU.

In Deutschland ging derweil die Diskussion über Gaucks kritische Äußerungen zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei weiter. Der Bundespräsidenthatte in einem Interview die geplante Koalition in Thüringen aus Linkspartei, SPD und Grünen unter einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kritisiert.

"Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren". so Gauck. Die Wahlentscheidung in Thüringen sei zwar zu respektieren. Dennoch bleibe die Frage, ob die Linkspartei von der Linie der DDR-Staatspartei SED und ihrer Unterdrückungspolitik "tatsächlich schon so weit weg" sei, dass ihr vertraut werden könne.

Regierung betont Meinungsfreiheit

Die Bundesregierung verwies auf das Recht des Staatsoberhaupts auf freie Meinungsäußerung. "Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die Äußerungen Gaucks aus Respekt vor dessen Amt grundsätzlich nicht kommentieren, fügte Seibert hinzu.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf Gauck vor, Bedenken gegen einen möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen zum falschen Zeitpunkt geäußert zu haben. "Es ist unglücklich, dass er als Bundespräsident sich in tagesaktuelle Dinge einmischt", sagte Peter. Sie verwies auf den noch nicht beendeten Mitgliederentscheid der Thüringer SPD zur möglicherweise ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahima rief zu "mehr Gelassenheit" auf. "25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann", sagte sie der "-Bild"-Zeitung. Politiker der Linken hatten Gauck schon am Wochenende scharf kritisiert.

wl/re (dpa, afp, rtr)