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Europa

Gauck sieht Rechtsstaat in Gefahr

So hatte sich die türkische Regierung das bestimmt nicht vorgestellt: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kommt zum Staatsbesuch ins Land und übt deutliche Kritik an Premier Erdogan.

Nein, Wahlkampfhilfe für den türkischen Ministerpräsident Recep Erdogan betreibt Bundespräsident Gauck bei seinem Türkeibesuch sicher nicht. Erdogan will im August Präsident werden - laut Satzung seiner Partei darf er nämlich nicht noch einmal als Ministerpräsident kandidieren. Der deutsche Bundespräsident Gauck nutzt seinen ersten Tag in der türkischen Hauptstadt gleich zweimal - bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül und einer Rede in einer Universität - um ungewohnt deutlich mit der Politik Erdogans abzurechnen.

Vor den Studenten sagt der Präsident unter anderem: "So frage ich mich heute und hier, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert ist, wenn die Regierung unliebsame Staatsanwälte und Polizisten in großer Zahl versetzt und sie so daran hindert, Missstände ohne Ansehen der Person aufzudecken. Oder wenn sie danach trachtet, Urteile in ihrem Sinn zu beeinflussen oder umgekehrt ihr unwillkommene Urteile zu umgehen."

"Als Demokrat werde ich meine Stimme erheben"

Joachim Gauck - Bundespräsident Joachim Gauck spricht am 28.04.2014 an der Middle East Technical University (METU) in Ankara (Foto: Rainer Jensen/dpa)

Gauck bei seinem Aufritt an der Middle East Technical University in Ankara

Gauck redet knapp 20 Minuten. "Als Demokrat werde ich meine Stimme erheben, wenn ich den Rechtsstaat in Gefahr sehe - auch wenn es nicht der Rechtsstaat meines eigenen Landes ist. Mein Zwischenruf erfolgt um der Menschen willen, um ihrer Würde, ihrer Freiheit, ihrer körperlichen Unversehrtheit willen", begründet er seine Kritik.

"Wo die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, wo Bürger nicht oder nicht ausreichend informiert, nicht gefragt und nicht beteiligt werden, wachsen Unmut, Unerbittlichkeit und letztlich auch die Bereitschaft zur Gewalt", warnt er.

Lob für Gauck in der Hochburg des Protestes

So klar hat das noch kein deutscher Staatsrepräsentant der türkischen Regierung ins Stammbuch geschreiben. Die jungen Zuhörer in der Middle East Technical University in Ankara spenden dem Gast für die Rückendeckung aus Deutschland langen Beifall. Während der landesweiten Demonstrationen vor einem Jahr gegen die islamisch-konservative Regierung im Gezi-Park in Istambul war die Universität eine Hochburg des Protestes. Auch Erdogans zwischenzeitliche Abschaltung des Kurznachrichtendienst Twitter und der Videoplattform Youtube waren hauptsächlich gegen die jungen Protestler gerichtet, die sich über soziale Netzweke organisieren. Der deutsche Präsident habe das Recht, die Zustände in der Türkei zu kritisieren, sagen die meisten nach der Rede - er sei ja auch selbstkritsch gewesen bezüglich der Morde der rechtsextremen NSU an türkischen Migranten in Deutschland, deren Aufklärung sich viel zu lange hingezogen habe.

Joachim Gauck mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül (Foto: Reuters)

"In der Sache offen": Gauck mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül

Alle diese Themen hat Gauck nach eigenen Angaben auch im Gespräch mit Erdogans innerparteilichem Rivalen Gül angesprochen - in "bester und freundschaftlicher Atmosphäre", wie es auf der anschliessenden Pressekonferenz heißt. Statt offener Kritik beschränkt sich Gül vor den Medien aber darauf, auf die Reformen in der Türkei in den letzten zehn Jahren zu verweisen. Viele Tabus habe man bereits aus dem Weg geräumt, "aber natürlich sei man immer noch auf dem Weg. Kein Land ist vollkommen." Aus dem Gespräch mit Erdogan ist dagegen von deutscher Teilnehmerseite nur zu hören, es sei "in der Sache offen gewesen". Das ist Diplomantendeutsch für ein Treffen, bei dem sich beide Seiten auf wenig Gemeinsamkeiten einigen können. Allerdings steht der türkische Ministerpräsident bei Umfragen so gut da, dass ihn die Worte des deutschen Präsidenten nicht wirklich kümmern müssen.

Gauck wirbt für EU-Beitritt - CDU/CSU will Stopp

Doch es gibt auch Positives für die Gastgeber. Gauck wirbt im Gegensatz zur Bundesregierung in Berlin dafür, in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues Kapitel zu Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu eröffnen, "um Reformen anzustoßen". Die Generalsekretäre von CDU und CSU hatten vor Gaucks Besuch dagegen noch erklärt, die Verhandlungen müssten gestoppt werden. Die "Erdogan-Türkei" habe in der EU nichts zu suchen. Das Ja des deutschen Präsidenten für weitere Gespräche und das Echo seines Besuches in der Türkei wird deshalb auch im heimischen Berlin nicht nur für Begeisterung sorgen.

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