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Europa

Gauck redet Europäern ins Gewissen

Im Interview mit fünf europäischen Zeitungen fordert Bundespräsident Gauck ein deutliches Signal gegen die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten. Es liest sich wie ein Europa-Manifest zum Ende seiner Amtszeit.

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat sich den Fragen von fünf europäischen Zeitungen gestellt. In dem Interview verlangt er ein europäisches Signal gegen das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern. "Dazu sollten wir uns sehr klar äußern", sagte Gauck. Mit dem Einreiseverbot werde Menschen muslimischen Glaubens und bestimmter Herkunft pauschal unterstellt, sie seien gefährlich. "Das ist mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar."

"Populismus ist Brandbeschleuniger für Ängste"

Angesichts des wachsenden Populismus in Europa mahnte Gauck, die Menschen mit ihren Befürchtungen in Zeiten von Globalisierung und Zuwanderung nicht alleine zu lassen. "Populismus ist ein Brandbeschleuniger für Ängste", sagte er in dem Interview. "Der rationale Diskurs wird diesen Ängsten nicht nur das bloße Argument entgegensetzen können. Wir brauchen einen noch intensiveren Dialog, noch mehr wirkliche Begegnung mit denen, die sich fürchten."

Dafür brauche die Politik eine Sprache, die nicht nur für die Eliten verständlich sei. "Wir dürfen das einfache Wort nicht den Populisten und Angstmachern überlassen", forderte Gauck. "Ich möchte nicht hin zur Sprache der Populisten. Ich möchte es ihnen aber auch nicht überlassen, komplexe Dinge in einer populären Sprache auszusprechen."

EU braucht Entschleunigung

Vor dem Hintergrund des britischen EU-Austritts warnte Gauck davor, die europäische Einigung zu forsch voranzutreiben. Die Europäische Union brauche "so etwas wie eine zielwahrende Entschleunigung", sagte der scheidende Bundespräsident. Die Politik sollte das Subsidiaritätsprinzip noch ernster nehmen: "Dort, wo es sinnvoller ist, Dinge national zu regeln als auf europäischer Ebene, sollte das auch geschehen."

Das Interview mit Gauck führten die Tageszeitungen "NRC Handelsblad" (Niederlande), "The Guardian" (Großbritannien), "Le Monde" (Frankreich), "La Stampa" (Italien) und "El Pais" (Spanien). Am 12. Februar wird sein Nachfolger von der Bundesversammlung gewählt. Beste Chancen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der als gemeinsamer Kandidat von Union und Sozialdemokraten antritt.

bri/wl (afp, dpa)

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