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Aktuell Europa

Gauck: "Nicht übereinander reden, sondern miteinander"

"Freiheit" gilt als eines seiner zentralen Themen: Bundespräsident Gauck will sich auch bei seinem Besuch in der Türkei für die Freiheitsrechte einsetzen. In Ankara kritisierte er den Kurs von Regierungschef Erdogan.

Zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs in der Türkei ist Joachim Gauck von Staatschef Abdullah Gül mit militärischen Ehren begrüßt worden. Nach dem Gespräch mit Gül war ein Essen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angesetzt. Beide Politiker gehören der islamisch-konservativen Partei AKP an.

Nach einer Begegnung mit seinem türkischen Kollegen äußerte Gauck Kritik an den jüngsten Maßnahmen der Regierung Erdogan. Er erwähnte die Zugangssperren für Internetdienste wie Twitter und YouTube sowie die Massenversetzungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Es stelle sich die Frage, ob dies für die Demokratie förderlich sei, so Gauck. Gül verwies seinerseits auf die politischen Reformen in der Türkei in den vergangenen zehn Jahren.

Vor Studenten der renommierten METU-Universität hält Gauck am Nachmittag eine Rede zu den deutsch-türkischen Beziehungen unter dem Titel: "Nicht übereinander reden, sondern miteinander." Auch dabei wird Gauck, zu dessen Leitmotiven die Freiheit zählt, voraussichtlich Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ansprechen.

Freie Hand für Geheimdienst

Erst am Samstag hatte Staatspräsident Gül ein umstrittenes

Gesetz unterzeichnet, das die Befugnisse des Geheimdienstes MIT erheblich ausweitet

. Der Dienst soll nahezu freie Hand für seine Aktivitäten erhalten, darunter auch das Abhören von Privattelefonaten der Bürger. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Joachim Gauck will auf seiner Reise auch mit Oppositionspolitikern und Menschenrechts-Aktivisten sprechen. Am Sonntag war der Bundespräsident

mit syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in einem Lager im Osten der Türkei zusammengetroffen

. Am Montagabend will er nach Istanbul weiterreisen.

jj/as (dpa, AFP)

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