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Aktuell Europa

Gauck mahnt Aussöhnung an

Bundespräsident Gauck hat Kroatien die Hilfe Deutschlands beim Endspurt in die EU zugesagt. Doch der Bundestag werde den Beitritt gewissenhaft überprüfen.

Kroatien habe beste Chancen, in einem halben Jahr Mitglied der Europäischen Union zu werden, sagte Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede vor Studenten der Universität Zagreb. Daraus entstünden aber auch Pflichten und die Verantwortung noch mehr für die Aussöhnung auf dem Westbalkan zu leisten.

Es gelte, "nationale Triumphgefühle gleich welcher Art zu vermeiden", sagte Gauck laut Redemanuskript. Stattdessen müssten Gräben zugeschüttet und Menschen zusammengeführt werden. Schon zuvor hatte der Bundespräsident erklärt, man habe in Deutschland die Begeisterung der Kroaten über den Freispruch der beiden Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht verstanden. Die beiden waren wegen schwerster Kriegsverbrechen im kroatischen Unabhängigkeitskrieg von Jugoslawien der 1990er Jahre angeklagt. Damals waren hunderttausendde Serben vertrieben worden. Seitdem sind die Beziehungen zu den Nachbarländern und besonders zu Serbien und Bosnien-Herzegowina erheblich belastet.

Entschlossener gegen Korruption

Im Kampf gegen die Korruption müssten Politik und Justiz noch mehr Verantwortung übernehmen, so Gauck weiter. Die zunehmende Zahl der Ermittlungen und Prozesse zeige, dass die Gesellschaft Korruption nicht länger hinnehmen wolle. "Ich kann sie nur ermutigen, daran weiter zu arbeiten. Politik und Moral du recht müssen zusammenwirken, betonte Gauck.

Kroatiens Präsident Ivo Josipovic und Bundespräsident Joachim Gauck sitzen an einem Tisch (Foto: Reuters)

Sehen Kroatien in der EU: Bundespräsident Gauck und Kroatiens Präsident Josipovic

Zum Auftakt seines Besuchs war das deutsche Staatsoberhaupt von Staatspräsident Ivo Josipovic mit militärischen Ehren empfangen worden. Dabei zeigte sich der Bundespräsident insgesamt optimistisch für den EU-Beitritt des Landes. Die Tür sei weit aufgetan, sagte Gauck, es müssten aber noch ein paar Dinge getan werden, etwa bei den von der EU geforderten Rechtsstaatsreformen und im Wirtschaftbereich.

"Noch ein paar Aufgaben zu erledigen"

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Es gebe in Deutschland keine anti-kroatische Haltung, wohl aber eine in der Euro-Krise gewachsene Vorsicht. Der Bundestag werde den EU-Beitritt Kroatiens als 28. Mitglied deshalb "mit großem Ernst und Gewissenhaftigkeit" prüfen, sagte Gauck. Angesichts der Krise in Europa werde man viel genauer hinschauen, als bei früheren Eu-Beitritten.

Josipovic versicherte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Kroatien werde ein erfolgreicher und verlässlicher Partner der EU sein. Bis dahin habe sein Land jedoch "noch einige Aufgaben zu erledigen". Er sagte weitere Reformen in Justiz und Verwaltung zu sowie notwendige Anpassungen in der Wirtschaftspolitik.

gmf/wl (afp, dapd, dpa)