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Schelte für EU-Flüchtlingspolitik

7. Dezember 2015

Bundespräsident Gauck nutzt seinen Jordanien-Besuch, um Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik zu üben. Im Gegensatz zu vielen EU-Ländern nimmt Jordanien hunderttausende Syrien-Flüchtlinge auf.

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Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in Jordanien (Foto: dpa picture alliance)
Bild: picture-alliance/dpa/J. Nasrallah

Der Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Jordanien steht ganz im Zeichen der Syrienkrise und der Flüchtlingspolitik. Am Rande seines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah II. kritisierte er die Zurückhaltung diverser EU-Partnerländer in der Flüchtlingsfrage. "Ich will schon anerkennen, was gerade wir Deutschen in den letzten Monaten und Wochen gebracht haben an Empfangsbereitschaft", sagte Gauck in der jordanischen Hauptstadt Amman. "Aber wir sehen, dass nicht alle Staaten in Europa so wie unser Land, Schweden und Österreich agieren." Es sei eine Pflicht, Ländern in der Nachbarschaft Syriens bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu helfen.

Die Bundesregierung strebt eine Lastenteilung in der Europäischen Union bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an - viele EU-Staaten verweigern sich dem jedoch bislang. Gauck sagte daher, man könne "nur hoffen, dass in den nächsten Wochen und Monaten aus den vorsichtigen Überlegungen jetzt wirklich konkrete Entscheidungen werden".

Bundespräsident besucht Flüchtlingslager

Darüber hinaus brachte Bundespräsident Joachim Gauck den jordanischen König Abdullah II. als Vermittler bei den Bemühungen zur Lösung der Syrienkrise ins Spiel. "Wir sehen ihn als einen wichtigen Partner, der bei der Gestaltung eines Auswegs in Syrien eine enorme Rolle spielen kann", so Gauck.

Gauck besucht auch das Flüchtlingslager Asrak in der Nähe der syrischen Grenze. Allein dort sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mehr als 28.000 Menschen untergebracht. Jordanien hat nach UNHCR-Angaben bis Anfang Dezember insgesamt etwa 633.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen - bei einer Einwohnerzahl von rund 6,5 Millionen.

vk/wl (dpa)