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Aktuell Nahost

Gauck: "Fortschritt in Nahost ist möglich"

Zum Abschluss seiner viertägigen Nahostreise ist Bundespräsident Gauck ins Westjordanland gereist. Dort versicherte er der palästinensischen Führung Deutschlands Solidarität und Unterstützung.

In Israel hatte er das heiße Eisen "Siedlungspolitik" angepackt, jetzt besucht der deutsche Bundespräsident die Nachbarn und Konfliktgegner des jüdischen Staates. Joachim Gauck ist zum Abschluss seiner viertägigen Nahostreise von Jerusalem in die palästinensischen Gebiete gefahren. In Ramallah wurde er von Präsident Mahmud Abbas mit militärischen Ehren empfangen. In einem gemeinsamen Gespräch habe er Abbas "ausdrücklich ermutigt, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", sagte Gauck anschließend und fügte hinzu: "Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates".

Der Bundespräsident verwies in Ramallah darauf, dass er in Israel "Zurückhaltung in der Siedlungsfrage" angemahnt habe. Auf eine schärfere Kritik an Israel wollte er sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas aber nicht einlassen. "Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass Israel es ertragen könnte, so einen Lehrer aus Deutschland zu haben", sagte Gauck zur Begründung.

"Nachhaltiges deutsches Engagement"

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Gauck unterstützt Palästinenserstaat

Abbas dankte seinem Gast für die Unterstützung im Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Er beschuldigte Israel, mit dem Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten dem Frieden "ein Hindernis auf den Weg" zu legen. Die palästinensische Seite sei jedoch zu Verhandlungen bereit: "Das ist unser Weg zum Frieden in der Region". Zudem dankte Abbas Deutschland für die Wirtschaftshilfe, die beim Ausbau der Infrastruktur, im Sicherheitssektor und im Justizwesen viel Gutes bewirke.

Um das "nachhaltige Engagement" Deutschlands für den Aufbau eines Palästinenserstaates zu betonen, eröffnete Gauck in Burin bei Nablus eine Mädchenschule, die mit deutschen Mitteln errichtet wurde. Dort sollen künftig bis zu 480 Schülerinnen unterrichtet werden. Die Schule stehe für das Recht auf Bildung, sagte Gauck. Wer etwas gelernt habe, wolle mitreden und tue es meistens auch. So helfe Bildung auch dabei, Dinge zu hinterfragen, andere Sichtweisen zu verstehen und Konflikte im Einvernehmen zu lösen. Das Dorf Burin liegt auf palästinensischem Gebiet, aber in der Nähe von zwei israelischen Siedlungen.

Wunsch nach Änderung der Siedlungspolitik

Die derzeitige palästinensische Regierung wolle den Frieden, hatte der Bundespräsident bereits bei seinem Staatsbesuch in Israel betont. Sie müsse diesen Kurs aber radikalen Kräften gegenüber behaupten. Deshalb wünsche er sich, ebenso wie die Bundesregierung und die EU, dass Israel in der Siedlungspolitik ein Zeichen setzt.

Trotz vielfacher internationaler Proteste errichtet Israel weiter Siedlungen in Gebieten, die zum künftigen Staat Palästina gehören. Dessen Territorium wird dadurch eingeschränkt. Außerdem wird das Gebiet von einer israelischen Schutzmauer durchzogen.

"Gräben können überwunden werden"

Israels Staatspräsident Shimon Peres hatte zwar nichts versprechen können, sich aber optimistisch gegeben: "Wir sind auf der Spitze eines Prozesses, um mit den Palästinensern einen Frieden zu schließen, der auf dem Prinzip 'Zwei Staaten für zwei Völker' aufbaut. Der Prozess ist komplex, aber die Gräben können überwunden werden, durch direkte Gespräche zwischen den Führern und zwar bald".

So wählte Gauck im Weizmann Institut für Wissenschaften bei Tel Aviv schließlich salomonische Worte: Im politischen Raum sei die "Aufklärung manchmal wie eine Schnecke" und wirke versteinert. Kultur, Wissenschaft und Forschung hingegen bewiesen, "dass Fortschritt möglich ist".

rb/gb/gmf (afp, dapd, dpa, rtr)

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