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Aktuell Europa

Gauck: Europa soll weltweit Frieden stiften

Am zweiten Tag seiner Luxemburgreise macht sich der Bundespräsident für eine aktivere friedensstiftende Rolle Europas stark. Es gehe darum Krisen zu entschärfen, so Gauck - auch jenseits der europäischen Grenzen.

Bundespräsident Joachi, Gauck und der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel unterhalten sich mit Bürgern (Foto: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck und der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel (l.) im Gespräch mit Bürgern

Bis Mittwoch ist Bundespräsident Joachim Gauck gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt zu Luxemburg zu Gast. In einem Gespräch mit Jugendlichen lagen ihm zwei Themen am Herzen: die Rolle Europas als Friedensstifterin in der Welt und die erstarkende antieuropäische Stimmung.

Europa soll aktiver in Krisengebieten sein

So erinnerte der Bundespräsident daran, dass das geeinte Europa als Friedensprojekt gegründet wurde. Daher habe Europa die Pflicht, auch jenseits seiner Grenzen Frieden zu stiften. "In den meisten Fällen geht es darum, rechtzeitig Krisensituationen zu erkennen und sich nicht zu schonen, um sie zu entschärfen", sagte Gauck. Dabei gehe es zuerst um Diplomatie oder um die Beseitigung von Not, Hunger und Elend. "Erst ganz zuletzt" stelle sich die Frage eines militärischen Eingreifens. Auf die Frage, ob Europa aktiver in Krisengebieten eingreifen solle, sagte Gauck: "Das sollten wir tun, wenn wir Möglichkeiten eines sinnvollen Einsatzes entdecken."

Warnung vor antieuropäischen Strömungen

Bei der Eskalation von Konflikten sei das frühe Dabeisein wichtig. "Je später wir eingreifen bei internationalen Krisen, desto geringer sind unsere Wirkungsmöglichkeiten", so Gauck. Er lobte ausdrücklich die Bundesregierung für den Versuch, "trotz der militärischen Aktivitäten Russlands" auf diplomatischem Wege mit der russischen Regierung Gemeinsamkeiten mit Europa zu entdecken und zu gestalten. "Wir müssen eine europäische Friedensordnung retten, wo sie gefährdet ist", sagte der Bundespräsident.

Nationalstaaten bleiben unverzichtbar

Sorge macht Gauck das Erstarken antieuropäischer Strömungen. Es sei "eine gefährliche Entwicklung", dass antieuropäische Parteien Zulauf hätten, die einen Rückzug in den Nationalstaat propagierten und zum Teil sogar die europäische Solidarität aufkündigen wollten, so Gauck. Die Nationalstaaten blieben weiterhin unverzichtbar – "als Bezugspunkt von Identität ebenso wie als politische Grundeinheit der Demokratie". Dennoch wäre jedes europäische Land für sich allein genommen viel zu klein, um auf der Weltbühne politisch handlungsfähig zu sein und in Sicherheit leben zu können, sagte der Bundespräsident. Deshalb gebe es in dieser Frage "kein Entweder-oder, sondern nur ein Sowohl-als-auch".

Europa als Lehre aus der Geschichte

Allerding zeige die zunehmende Europaskepsis: Eine rationale Begründung reicht nicht aus, um Zweifler zu gewinnen, denn die europäische Integration ist ein kompliziertes Projekt." Das gemeinsame Europa sei "keine Laune der Geschichte", sagte der Präsident sondern eine Lehre aus der Geschichte. Dieser Sinn europäischer Einrichtungen müsse immer wieder deutlich gemacht, so Gauck. "Wir müssen das Wissen über unsere gemeinsame Geschichte an die junge Generation weitergeben, um unser Haus Europa wetterfest zu machen für die Stürme der Zukunft."

cw/sti (epd, dpa)