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Aktuell Welt

Gauck ermuntert Präsident Xi zu rechtsstaatlichen Reformen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erstmals auf Staatsbesuch in Berlin: Es geht um Milliardengeschäfte, aber auch um die prekäre Lage der Menschenrechte. Bundespräsident Gauck blieb diplomatisch.

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Gauck empfängt Präsident Xi

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Deutschland ist der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping in Berlin mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammengetroffen. Gauck begrüßte den Gast aus Peking und dessen Frau Peng Liyuan vor dem Schloss Bellevue. Bei einem Mittagessen zu Ehren von Xi mahnte der Bundespräsident Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit an und erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte. "Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will." Der Weg zu einem Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen solle, müsse konsequent gegangen werden, sagte Gauck.

Gauck betont Bedeutung Pekings für Frieden und Stabilität

Notwendig sei auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten und zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften. "Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt", so der Bundespräsident. Mit Chinas Aufstieg gehe auch eine wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität einher. Am Nachmittag trifft Xi dann mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Bei den Gesprächen wird es zudem um die internationalen Krisen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gehen.

Es ist der erste Staatsbesuch eines chinesischen Präsidenten in Deutschland seit acht Jahren. Menschenrechts-Organisationen hatten die Bundesregierung aufgefordert, auch die Todesstrafe in China und Verstöße gegen die Menschenrechte anzusprechen. Nach Schätzungen von Amnesty International werden in China jährlich mehr als 1000 Menschen hingerichtet.

Das chinesische und das deutsche Präsidentenpaar auf dem roten Teppich in Berlin (Foto: Reuters)

Aufmerksame Gastgeber, aufmerksame Gäste: Die Präsidentenpaare bei der Positionierung auf dem roten Teppich

Xi hebt Chancen der Kooperation hervor

In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hob Xi die "riesigen" Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China hervor. Eine Kooperation der führenden Volkswirtschaften Asiens und Europas eröffne der ganzen Welt enorme Wachstumsmöglichkeiten. Der Präsident der Volksrepublik appellierte an seine deutschen Gastgeber, die "vom Volk gewählte" Ordnung in China zu respektieren und auf dieser Grundlage "auf Augenhöhe" zu kooperieren.

Wirtschaftsabkommen werden besiegelt

Xi wird von einer mehr als 100 Personen starken Wirtschaftsdelegation begleitet. Zahlreiche Abkommen sollen bei dem Besuch unterzeichnet werden. China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien und der drittgrößte weltweit. Nach Schätzungen der Wirtschaft hängen an den Exporten nach China rund eine Million Arbeitsplätze in Deutschland. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll Frankfurt am Main zu einer wichtigen Drehscheibe für den Handel zwischen Europa und China werden. Die Bundesbank und ihr chinesisches Pendant PBOC wollen künftig beim Zahlungsverkehr mit der chinesischen Währung Yuan zusammenarbeiten.

Thema: Krim-Krise

Bei Xis Gesprächen in Berlin werden auch die internationale Krise um die Ukraine und die Beziehungen zu Russland eine bedeutende Rolle spielen. China hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei einem gegen Russland gerichteten Resolutionsentwurf enthalten. Der chinesische Botschafter in Berlin, Shi Mingde, forderte im "Tagesspiegel" eine diplomatische Lösung der Krise um die Ukraine und die Krim. "Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder muss respektiert werden", sagte er. Weitere Gesprächsthemen zwischen Xi und Merkel könnten die Krisenherde Nordkorea, Syrien und Iran sein. Zum Auftakt seiner Europa-Reise hatte Xi am Gipfel zur Atomsicherheit in den Niederlanden teilgenommen und war anschließend nach Paris gereist.

sti/wl/sc (dpa, afp, rtr)

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