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Standpunkt

Gastkommentar: Türkische Kosten-Nutzen-Analyse

Wenn türkische Minister keinen Wahlkampf mehr in Deutschland machen wollen, lässt das nur diesen Schluss zu: Die Auftritte waren erfolgreich, alle weiteren Provokationen würden hingegen nur schaden, meint Rainer Hermann.

Deutschland Türkei Oberhausen Auftritt Ministerpräsident Binali Yildirim (Reuters/W. Rattay)

10.000 in Deutschland lebende Türken kamen im Februar zum Auftritt von Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen

Zwar atmet Deutschland auf, dass die türkische Führung keine weiteren Minister für Wahlkampfauftritte schicken will. Ankara lässt Europa aber im Unklaren. Denn eine offizielle Bestätigung aus Ankara steht weiter aus, der Verzicht soll vorerst nur für Deutschland gelten, und Recep Tayyip Erdogan verhält sich weiter eher wie ein Hassprediger denn wie ein Staatspräsident. Etwa wenn er Europa warnt, dass bald kein EU-Bürger mehr sicher sei.

Präzise Meinungsumfragen der AKP

Dennoch ist etwas Entspannung eingetreten. In erster Linie dürfte das auf die Kosten-Nutzen-Analysen der türkische Regierungspartei AKP zurückzuführen sein. Keine andere türkische Partei hat eine derart gut funktionierende Wahlkampfmaschine, wobei die AKP - anders als ihre Konkurrenten - ja auch den Staatsapparat einsetzt. Keine andere Partei macht zudem derart präzise Meinungsumfragen, die sich unmittelbar auf die Führung des Wahlkampfs niederschlagen.

Autor Rainer Hermann (picture-alliance/dpa)

Rainer Hermann ist Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Wenn die AKP ihren Wahlkampf in Deutschland ändert, hat das wohl mit den aktuellen Umfragen zu tun, die sie erst später öffentlich macht. Zunächst haben die kalkulierten Provokationen offenbar gewirkt, sie haben polarisiert und Erdogans Anhänger für ein "Ja" beim Referendum am 16. April mobilisiert. So bedeuteten jede abgesagte Veranstaltung, jede verweigerte Landeerlaubnis und jede Sperrung einer Straße Stimmen für Erdogan. Es wurde suggeriert, dass die Rechte der Türken beschränkt seien, und Erdogan baute sich als den starken Mann auf, der seine Landsleute vor dieser feindlichen Umwelt beschützt.

Mutmaßlich waren Erdogans "Nazi-Vorwürfe" an Deutschland und an die Bundeskanzlerin der Punkt, an dem diese Provokationen nicht mehr ihren Zweck erfüllten. Denn auch unter Erdogans Anhängern teilen viele diese Sicht nicht. Ihnen wird bewusst, dass sie nach dem 16. April die Rechnung für das neue Misstrauen zu zahlen haben. Daher gaben AKP-Anhänger zu verstehen, ihre Stimme nicht abzugeben, was das "Nein"-Lager stärken würde. Zudem forderte auch der Wirtschaftsflügel der AKP eine Einstellung der Wahlkampfauftritte in Deutschland.

Kein Appeasement - Klugheit!

Richtig verhalten hatte sich bei dem Konflikt Bundeskanzlerin Merkel. Sie betrieb keineswegs Appeasement gegenüber Erdogan. Der hatte es darauf angelegt, sie zu provozieren. Merkel ließ das an sich abprallen, sie teilte nicht in der gleichen Sprache aus wie Erdogan, worauf der seine Tiraden steigerte und den Bogen letztlich überspannte. Zu einem Mittel hätte Merkel aber greifen können: Sie hätte von Erdogan eine öffentliche Entschuldigung für seine Nazi-Vergleiche fordern können, verknüpft mit der Aussicht, dass erst danach wieder ein Gespräch möglich sei. Doch auch ohne diese Forderung hat sie sich gegenüber Erdogan klug verhalten.

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