Gastkommentar: Südafrika - Nach Zuma viel Arbeit für Ramaphosa | Kommentare | DW | 14.02.2018
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Standpunkt

Gastkommentar: Südafrika - Nach Zuma viel Arbeit für Ramaphosa

Die Zeit für Jacob Zuma als Präsident Südafrikas ist abgelaufen. Sein designierter Nachfolger, Vizepräsident Cyril Ramaphosa, steht vor einer Mammutaufgabe, meint der südafrikanische Analyst William Gumede.

Südafrika ANC Parteitag Zuma und Ramaphosa (Getty Images/AFP/M. Safodien)

Jacob Zuma (li.) und Cyril Ramaphosa beim Parteitag im Dezember, bei dem Zuma bereits als ANC-Chef abgelöst wurde

Nun, da Jacob Zuma endlich gegangen ist, wird Cyril Ramaphosa einen zutiefst gespaltenen African National Congress (ANC) erben, den viele seiner Anhänger bereits aufgegeben haben. Er wird darüber hinaus einem öffentlichen Dienst vorstehen, der durch systematische Korruption und eine stark angeschlagene Wirtschaft geradezu gelähmt ist.

Am Dienstag hatte der ANC den amtierenden Präsidenten dazu aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden zurückzutreten - doch Zuma lehnte zunächst ab. Stattdessen forderte er eine dreimonatige Übergangsfrist. Ramaphosa blieb deshalb nicht anderes übrig, als im Parlament ein Misstrauensvotum zu fordern. Dem kam Zuma mit seinem sofortigen Rücktritt nun zuvor. 

Ramaphosa soll schon am Freitag als Nachfolger vereidigt werden. Es wird nicht einfach für ihn, den tief gespalteten ANC wieder zu einigen. Im Dezember 2017 wurde er nur mit einer hauchdünnen Mehrheit zum ANC-Präsidenten gewählt. Seine Gegenkandidatin Nkosazana Dlamini-Zuma, Ex-Frau von Jacob Zuma und seine ausersehene Nachfolgerin, ging hingegen leer aus.

Südafrika ARTIKELBILD Prof. William Gumede (Privat)

DW-Gastkommentator William Gumede

Wie sich Zuma noch wehren könnte

Für eine letzte Gegenrevolte bleiben Jacob Zuma und seinen Verbündeten noch zwei denkbare Szenarien: Zuma könnte im ANC bleiben und gemeinsam mit seinen Unterstützern das von Ramaphosa versprochene Reformprogramm blockieren und damit das Land unregierbar machen. Oder aber Zuma könnte seine eigene Partei gründen, um dem ANC die Stirn zu bieten. So haben es 2007 die Anhänger des damals gestürzten Präsidenten Thabo Mbeki vorgemacht. Sie gründeten - allerdings ohne Mbeki - kurzerhand eine eigene Partei, den "Congress of the People". Eine solche Zuma-Partei würde wohl viele Anhänger in den ländlichen Provinzen finden, vor allem jenen, die von Zuma-Verbündeten geführt werden. Sollte eine solche Partei bei den Wahlen 2019 genügend Stimmen erhalten, könnten Zuma und seine Anhänger die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen ihn blockieren. Ramaphosa muss sich hier beweisen und auf eine entschlossene Strafverfolgung korrupter ANC-Schlüsselfiguren dringen.

Außerdem wird er in den geldfressenden und ineffizienten Staatskonzernen wie dem Energieversorger Eskom und der South African Airways (SAA) aufräumen müssen. Das heißt im Klartext: Er muss die Zuma-Alliierten loswerden, die in Ausschüssen sitzen und Führungspositionen innehaben. Zugleich müssen unverbrauchte Gesichter gefunden und in Schlüsselpositionen gebracht werden, was wiederum Ramaphosas Versöhnungsversuche innerhalb des ANC erschweren könnte.

Kernproblem leidende Wirtschaft

Südafrikas Wirtschaft ist im vergangenen Jahr in eine Rezession gestürzt und leidet heftig, nachdem internationale Rating-Agenturen das Land auf "Ramsch"-Niveau herabgestuft hatten. Mit offiziell fast 30 Prozent hat die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit dem Ende der Apartheid erreicht. Dabei ist das Vertrauen der lokalen und internationalen Unternehmen entscheidend, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Ramaphosa wird daher versuchen, eine "Wachstumspartnerschaft" zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften aufzubauen. Alle Beteiligten müssen sich dabei auf eine Reihe von Mindestverpflichtungen einlassen, um das Vertrauen der Investoren zu stärken. Ramaphosa hat versprochen, "das Vertrauen unseres Volkes in die öffentlichen Institutionen und die Glaubwürdigkeit derjenigen wiederherzustellen, die in diese Institutionen gewählt wurden." Obwohl er natürlich seine eigenen Vertrauten ins Kabinett holen muss, um dieses Versprechen einzulösen, könnte er um der Einheit willen gezwungen sein, auch einige Zuma-Anhänger einzubinden.

Ein erfahrener Versöhner

Cyril Ramaphosa zählt zu den erfahrensten politischen Versöhnern Südafrikas. Schon während der Apartheid löste er einige hartnäckige Krisen - als Führer der Bergarbeitergewerkschaft, bei den Verhandlungen für ein demokratisches Südafrika, als Verhandlungsführer des ANC im anschließenden Verfassungsprozess. Ramaphosa ist der erste ANC-Chef, der nicht innerhalb der Parteigremien automatisch aufgestiegen ist, sondern sich seine Positionen hart erkämpfen musste. Er ist auch der erste ANC-Führer, der als Unternehmer komplexe Organisationen außerhalb der Politik geleitet und dabei wertvolle Managementfähigkeiten erworben hat.

Ramaphosa wird all diese Kompetenzen und seine geballte Kraft einsetzen müssen, um den ANC zu einen, die verlorenen Schafe zurück zur Herde zu führen und das Vertrauen von Öffentlichkeit und Investoren wieder herstellen zu können. Er muss die Wirtschaft auf Kurs bringen und entschlossen die Korruption bekämpfen. Auf dem Papier ist er der richtige Mann zur richtigen Zeit für den richtigen Job.

Professor William Gumede aus Südafrika ist Vorsitzender der "Democracy Works Foundation" und Autor des Buches "Restless Nation: Making Sense of Troubled Times".

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