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Standpunkt

Gastkommentar: Risiko Führerstaat Türkei

Erdogan ist schon jetzt der mächtigste Mann der Türkei. Aber er will noch mehr. Er vergisst, dass dann alles, was falsch läuft im Land, auf ihn zurückfällt, meint Peter Sturm von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Wenn man zynisch wäre und die Situation in der Türkei unter rein politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten betrachtete, sähe man ein hochinteressantes Laborszenario. Ein in jeder Hinsicht zerrissenes Land leistet sich den Luxus, sein politisches System auf den Kopf zu stellen und sich auf Gedeih und Verderb in die Hände eines einzelnen Mannes zu begeben. Verharmlosend wird das dann Verfassungsreform genannt. So etwas  wäre schon in normalen Zeiten problematisch, und zwar nicht nur aus demokratietheoretischen Gründen. Die Zeiten sind aber nicht normal. Die Türkei wird von verschiedenen Terrorgruppen angegriffen. Die Wirtschaft ist - auch deshalb - in einer schweren Krise. Verschärft wird alles noch dadurch, dass die Regierung die gezielte Ausgrenzung eines Teils des Volkes betreibt.

Sturm Peter Frankenberger Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Peter Sturm ist Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Präsident Recep Tayyip Erdogan kann eigentlich den Blick vor diesen Realitäten nicht verschließen. Es bleibt sein privates Geheimnis, wie er allein alle Probleme lösen können soll. Aber genau das strebt er an - mit großer Ausdauer seit mehreren Jahren. Schon jetzt ist er der mächtigste Mann im Land. Und doch wird schon seit längerer Zeit in der Türkei nichts besser, aber durchaus vieles schlechter. Ob er sich im Stillen eingesteht, dass er daran nicht unschuldig ist, dass er zumindest nicht die Macht hat, es zu ändern?

Wahrscheinlich ist das freilich nicht. Der Reiz des Führersystems liegt für Menschen wie Erdogan darin, dass sie sich formal vor niemandem mehr rechtfertigen müssen. Das Risiko blenden die Führer in aller Welt (es gibt sie mittlerweile reichlich) dabei gerne aus. Doch wenn nur sie entscheiden, dann fällt jede Fehlentwicklung unweigerlich auf sie zurück. Und über kurz oder lang gehen ihnen zwangsläufig die "Bauern" aus, die sie opfern können, um von eigenem Versagen oder auch nur eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Es ist traurig, dass sich die türkischen Parlamentarier auf das Großexperiment "Schaffung eines Führerstaates" eingelassen haben und damit selbst ihre Entmachtung betreiben. Eine letzte - zugegeben vage - Hoffnung bleibt allerdings: Vielleicht wird die neue Verfassung ja per Referendum vom Volk doch noch gestoppt. Die Freunde der Türkei im Westen schauen gespannt und ziemlich ohnmächtig zu, was sich in dem Land abspielt.

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