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Afrika

Gastkommentar: Neue Verfassung in Simbabwe schützt Journalisten nur auf dem Papier

Journalisten werden schikaniert und misshandelt, schreibt der simbabwische Journalist Privilege Musvanhiri. Er selbst wurde von Polizisten geschlagen. Um die Pressefreiheit im Land ist es schlecht bestellt.

Meine 12 Berufsjahre als Journalist in Simbabwe haben mich gelehrt, dass Pressefreiheit in meinem Land alles andere als gesichert ist - nicht mal durch unsere neue Verfassung, die alle fundamentalen Freiheitsrechte garantiert. Meine bisherige Arbeit war geprägt von leeren Versprechen, Beinahe-Katastrophen, nervenaufreibenden Situationen. Die meisten dieser Momente ließen Zweifel in mir aufkommen, ob es das wirklich wert ist, als Journalist zu arbeiten oder ob ich aufgeben und mich besser nach etwas anderem umsehen sollte.

Medien Opfer von Gewalt und Willkür

Die Pressefreiheit in Simbabwe ist weiterhin eingeschränkt. Die nach Jahren autoritären Missbrauchs versprochenen Reformen, den medienrechtlichen und regulatorischen Rahmen zu liberalisieren, greifen nur langsam. Es gibt weiter völlig legale Schikanen und Versuche, die Kontrolle über Journalisten zu verschärfen, insbesondere über jene, die für die wenigen unabhängigen Printmedien arbeiten.

So schreiben die simbabwischen Gesetze eine Journalistenlizenz vor, die jährlich erneuert werden muss. Wer ohne dieses Regierungspapier journalistisch tätig ist, macht sich strafbar und riskiert bis zu zwei Jahre Gefängnis. Es sind aber zahlreiche Vorfälle dokumentiert, bei denen Journalisten selbst dann misshandelt und schikaniert wurden, wenn sie die offizielle Zulassung vorweisen konnten.

Privilege Musvanhiri (Foto: Privilege Musvanhiri)

Privilege Musvanhiri

Besonders paranoid reagieren Simbabwes "Gesetzeshüter" auf Bildreporter. Es ist alles andere als einfach, auf der Straße seine Kamera zu zücken und zu fotografieren.

Im September 2014 wurde ich von der Verkehrspolizei zusammengeschlagen. Mein Vergehen: Ich hatte fotografiert, wie Polizisten mit der Besatzung eines Pendlerbusses aneinandergerieten, deren Bus sie wegen eines angeblichen Verkehrsdelikts gestoppt hatten. Sie bearbeiteten mich mit Schlagstöcken - selbst nachdem sie wussten, dass ich ein akkreditierter Journalist bin.

Für mich bedeutet Pressefreiheit die Pflicht des Staates, die Meinungsfreiheit zu respektieren und für die Sicherheit von Journalisten zu sorgen. Im März 2013 feierten wir die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die alle Paragrafen zum Schutz der Pressefreiheit und der Arbeit von Journalisten beinhaltet. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus.

Im März 2015 wurde das lokale Wirtschaftsnachrichtenportal The Source von Offiziellen der führenden Mobilfirma Econet Wireless durchsucht. Die Econet-Vertreter wollten die Veröffentlichung "sensibler Informationen", wie sie es nannten, verhindern. Sie seien aus ihrer Firma "gestohlen" worden. Niemand hinderte sie daran. Es ist diese Straflosigkeit, die sich vom Staat nun sogar auf die Wirtschaft ausbreitet, die die Pressefreiheit in Simbabwe erstickt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Es geht um die Sicherheit der Medienvertreter. Journalisten wurden entführt und ohne Anklage inhaftiert. Am 9. März 2015 haben Unbekannte den Journalisten Itai Dzamara gekidnappt - wohin er verschleppt wurde und ob er noch lebt, ist bis heute unbekannt. Dzamara war ein ausgesprochener Kritiker der Regierung von Präsident Robert Mugabe. Dieser Vorfall hat uns Journalisten erschüttert und dazu beigetragen, die Meinungsfreiheit im Land weiter auszuhöhlen.

Auch die wirtschaftliche Situation in Simbabwe geht nicht an den Journalisten und ihren Medienbetrieben vorüber. Zeitungen mussten schließen, weil sie unter den derzeitigen Bedingungen nicht überlebensfähig waren. Ich habe für eine dieser Zeitungen als Online-Redakteur gearbeitet, bis sie im März 2015 geschlossen wurde. In einer so schwierigen Situation mit nur einer einzigen Einkommensquelle eine Familie zu ernähren ist alles andere als leicht.

Ich hoffe weiter auf den Tag, an dem unsere Medien wirklich frei sein werden. Frei, um für Entwicklung und Wohlergehen unserer Nation zu streiten.

Privilege Musvanhiri, 36, ist leidenschaftlicher Online-, Foto-, und Radiojournalist. Er hat in Harare und Berlin studiert und unter anderem für die ARD und Die Zeit gearbeitet. Leben kann er davon kaum: Sein letzter Arbeitgeber, die Zeitung Zimbabwe Mail, wurde eingestellt. Unabhängige Medien im Land gibt es kaum noch. Zurzeit arbeitet er als Trainer für das Bürgerjournalisten-Projekt "Mobile Community". Es wird von der niederländischen Free Press Unlimited Foundation finanziert.

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