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Politik

Eine ehrliche Entscheidung

Kommentarbild PROVISORISCH | Rainer Hermann, FAZ & Klett-Cotta
Rainer Hermann
22. Juli 2017

Es ist ein Sieg Russlands. Aber das Ende der CIA-Waffenhilfe für die Gegner Assads bedeutet nicht, dass die USA gar keine Interessen in Syrien mehr haben, meint Rainer Hermann von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Syrien Rebellen an der Grenze zum Libanon
Bild: picture-alliance/dpa

Eine Welle der Empörung hat die Meldung nicht mehr ausgelöst: Die USA stellen ihre geheime, von der CIA organisierte Militärhilfe für die syrischen Rebellen ein. Sie war ohnehin nie mehr als eine symbolische Solidarität gewesen. Zudem will der amerikanische Präsident Trump die Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin verbessern, und da standen die Ausbildung und Waffenhilfe für die Rebellen nur im Weg.

Viele Waffen in falschen Händen

Die Entscheidung mag zwar viele im Westen vor den Kopf stoßen, sie ist aber aus dreifachem Grund ehrlich. Sie ist ehrlich, weil der Westen die bewaffnete Opposition schon früher hätte massiv unterstützen müssen, hätte man gewollt, dass sie im syrischen Krieg überhaupt eine Chance hat. Präsident Obama hatte 2013 das geheime Militärprogramm begonnen, aber nicht für eine Waffengleichheit gesorgt. Ein Gesetz der Stellvertreterkriege sagt jedoch, dass eine Schutzmacht seinen Klienten immer dann mit zusätzlichen Waffen versorgen muss, wenn der in die Defensive gerät. Obama hatte einen triftigen Grund, das nicht zu tun. Viele Waffen, die für die "gemäßigten" Rebellen bestimmt waren, landeten bei islamistischen Extremisten.

Autor Rainer Hermann
Rainer Hermann ist Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen ZeitungBild: picture-alliance/dpa

Ehrlich ist die Entscheidung auch, weil sie die Kräfteverhältnisse in Syrien anerkennt: Assad wird bleiben, weil Russland für Assad den Krieg gewonnen hat. Ehrlich ist sie ferner, weil sie zeigt, was die amerikanischen Prioritäten in Syrien sind: den "Islamischen Staat" bekämpfen und den iranischen Einfluss eindämmen - nicht aber Assads Sturz.

Dennoch ist die Entscheidung gefährlich. Denn nun wird es keine "gemäßigten Kräfte" mehr geben, die Partner bei einem Wiederaufbau Syriens sein könnten. Wer gegen Assad kämpft, wird sich jetzt den islamistischen Gruppen anschließen. Damit wird wahr, was Assad und Russland immer behauptet haben: Es gebe nur die Wahl zwischen dem Regime und dem Terror. Gefährlich ist die Entscheidung auch, weil die USA diesen Wiederaufbau Syrien immer mehr Russland und Iran überlassen.

Syrien zerfällt

Der Kampf um Syrien tritt in eine neue Phase. Syrien zerfällt in drei Einflussbereiche: Russland sichert sich den Westen, der Iran kontrolliert den Großraum Damaskus und Amerika die Region östlich des Euphrat, wo es mit den Kurden zusammenarbeitet. Dort wird der Kampf zwischen Amerika und Iran stattfinden. Iran braucht den Korridor von Bagdad nach Damaskus, um von dort nach Beirut und zur Hizbullah zu gelangen. Will Präsident Trump das verhindern, muss er entschlossen handeln - selbst wenn das seinen besonderen Beziehungen zu Wladimir Putin schadet.

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