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Politik

Gastkommentar: Europas rosarote Demokratenbrille

Nach den Alleingängen der Regierung Bush hoffen viele Europäer auf eine Machtübernahme der Demokraten im Weißen Haus. Doch auch in diesem Fall stehen neue transatlantische Differenzen bevor, meint Rana Deep Islam.

Themenbild Gastkommentar (Quelle: DW)

Bald, bald ist er weg. Nur noch zehn Monate wird George W. Bush im Weißen Haus sein Unwesen treiben – denken viele Europäer und hoffen, dass ein Demokrat das Rennen um das Präsidentenamt in den USA für sich entscheiden wird. Ob Hillary Clinton oder Barack Obama – sie beide erscheinen in den Augen vieler Politiker diesseits des Atlantiks als der Inbegriff des Neuanfangs.

Die Europäer können unter einer demokratischen US-Präsidentschaft tatsächlich auf eine deutliche Annäherung in wichtigen Bereichen hoffen, so etwa beim Klimaschutz oder dem Internationalen Strafgerichtshof. Bei diesen Themen verweigert die Regierung des republikanischen Amtsinhabers bislang beinahe jede Kooperation.

Bill Clinton – der nette Europäer von nebenan

Doch darüberhinaus rührt das Daumendrücken für die führenden demokratischen Anwärter mehr von einem Schwelgen in guten alten Zeiten. Zu präsent sind die Erinnerungen an Bill Clinton, den netten Europäer von nebenan. Von Irakkrise war damals keine Rede und der Kampf gegen den Terrorismus wurde scheinbar nur von Politikwissenschaftlern diskutiert. Transatlantische Agenda – das war in den 1990er-Jahren die weltbewegende Frage, ob ein US-Präsident die Liebesdienste einer Praktikantin unbescholten in Anspruch nehmen dürfe. Oder war da noch was?

Gerade die Erinnerung an Bill Clintons Politik sollte den europäischen Enthusiasmus für die Demokraten etwas dämpfen. War es nicht er, der einen Kosovokrieg ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates führte? Unilateralismus ist keineswegs eine Erfindung des George W. Bush. Vielmehr ist Washingtons dahinterstehender Wunsch nach Souveränität und Entscheidungshoheit ein inhärenter Bestandteil parteiübergreifender US-Außenpolitik. Das Euro-Atlantische Verhältnis birgt daher auch unter einer demokratischen Administration viel Zündstoff.

Demokratische Fortsetzung von Bushs Anti-Terrorkrieg?

Das zeigen bereits jetzt die Aussagen der führenden demokratischen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur: Obama hatte im August 2007 für den Fall seiner Wahl angekündigt, dass er den Kampf gegen den Terrorismus auch auf Pakistan ausweiten würde, sollte der pakistanische Präsident Musharraf nicht die nötigen Maßnahmen treffen, um die Gefährdung durch die Taliban auf seinem Staatsgebiet in den Griff zu bekommen. Im Klartext: Auch unter Obamas Führung bleibt die Doktrin der präventiven Verteidigung in Kraft – jene Politik, für die Bush immer wieder geprügelt wurde. Ein führendes US-Nachrichtenblatt betitelte den Demokraten aus Illinois daraufhin als "Obama Neocon" in Anspielung auf die neokonservative Politik der Bush-Regierung.

Die Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis liegen auf der Hand. Einer europäischen Öffentlichkeit, die verstärkt darauf drängt, dem militärischen Engagement in Afghanistan ein Ende zu bereiten, wäre die Eröffnung einer neuen Front im benachbarten Pakistan nur schwer zu vermitteln.

Neuer Streit über Afghanistan

Das Afghanistan-Mandat der NATO ist ein weiteres Problem für die zukünftige Neuordnung europäisch-amerikanischer Beziehungen. Sowohl Obama als auch Hillary Clinton haben deutlich gemacht, dass sie im Falle eines Wahlerfolges die europäischen Partner zur Bündnisraison aufrufen werden.

Auch Deutschland wird sich dann einem wachsenden amerikanischen Druck stellen müssen, im umkämpften Süden Afghanistans militärische Verantwortung zu übernehmen. Diese Forderung, die bereits die Bush-Administration an die Bundesregierung gerichtet hat, wird von einem demokratischen Präsidenten nur noch lauter formuliert werden. US-Amerikaner haben wenig Verständnis dafür, dass ihre Soldaten im Süden Afghanistans ihr Leben riskieren, während deutsche Truppen den Wiederaufbau im relativ sicheren Norden des Landes vorantreiben. Transatlantischer Krach scheint vorprogrammiert, denn klar ist auch: Eine Mehrheit im deutschen Bundestag lässt sich für ein solches Vorhaben weder jetzt noch in naher Zukunft finden.

Es wäre verkehrt, in Europa zu viele Erwartungen in die heilsbringerischen Fähigkeiten einer Hillary Clinton oder eines Barack Obama zu setzen. Stattdessen sollten die Europäer gesunden Realitätssinn walten lassen. Unter George W. Bush war weder alles falsch, noch wird unter einem demokratischen Präsidenten alles besser.

Rana Deep Islam arbeitet im Center for Transatlantic Relations der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies in Washington D.C.

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