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Gastkommentar: Europa muss sich ehrlich machen

Die größten EU-Fans haben ihre Antwort auf den Brexit schon gefunden: noch engere Kooperation mit Europa. Jan-Werner Müller von der Princeton University empfiehlt in seinem Gastkommentar einen ganz anderen Weg.

Viel Pfeifen erklingt da gerade in Europas Dunkelheit: "Jede Krise ist eine Chance" oder "Schon die Gründungsväter der europäischen Vereinigung dachten, dass Europa durch Krisen vorankommt" - das ist die Art von Sätzen, mit denen die europäischen Eliten sich gerade zu trösten suchen.

Es gibt auch die vage Hoffnung, dass eine Kombination aus britischem Pragmatismus und Brüsseler Tricks bewirken könnte, dass das Brexit-Votum am Ende doch zu keiner Scheidung führt. Man erinnert sich auch daran, dass Franzosen, Niederländer und Iren im vergangenen Jahrzehnt gegen die Inhalte des Vertrags von Lissabon gestimmt haben - und heute dennoch unter diesem Vertrag leben.

Keine produktive Krise

Doch das sind Illusionen. Natürlich sind die Ängste, dass dem Brexit bald ein "Dexit", "Nexit" oder Ähnliches folgt, künstlich aufgeblasen: In keinem dieser Länder gibt es auch nur ansatzweise eine Mehrheit dafür, aus der Union auszusteigen. Aber genauso wenig gerechtfertigt ist die Hoffnung, dass diese Krise irgendwie zu einem großen Sprung vorwärts bei der Einheit führt.

Es stimmt einfach nicht, dass alle Europäer - mit Ausnahme der widerspenstigen Briten - darauf brennen, eine immer engere Union zu schaffen. Besonders dänische, schwedische und niederländische Regierungen waren lange glücklich, dass London bei der weiteren europäischen Integration die Bremse angezogen hat. Der Euroskeptizismus ist in diesen Ländern nicht so tief verwurzelt wie in Großbritannien, aber sie alle würden sich sträuben, die Integration entsprechend französisch-deutschen Plänen zu vertiefen.

Porträt Jan Werner Müller (Tor Birk Trads, Princeton University)

Der deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller lehrt seit 2005 an der Universität Princeton

Außerdem: Es gibt solche Pläne gar nicht. Berlin und Paris sprechen beide davon, die "politische Union" zu vollenden, aber sie meinen völlig unterschiedliche Dinge. Deutschland ist tatsächlich bereit, weitere Zuständigkeiten abfzugeben. Aber Frankreich wird - besonders unter einem verheerend geschwächten Präsidenten Hollande - nicht darauf versessen sein, "mehr Souveränität abzugeben", wie die irreführende Formulierung lautet. Tatsächlich hat kein EU-Mitgliedsstaat jemals Souveränität abgegeben, wie allein die Abstimmung für den Brexit zeigt. Im Gegensatz dazu könnte kein US-Bundessaat per Referendum aus dem Verbund ausscheiden.

Die Staatschefs müssen daraus die Lehre ziehen, dass die Bürger Europas einfach nicht bereit sind für mehr Integration und dass die EU langsamer werden muss. Auch die gegenteilige Position hat ihre Befürworter: Der gerissene Föderalist Guy Verhofstadt, der frühere belgische Premierminister, rief sofort nach dem Brexit nach einem neuen Verfassungskonvent, um beschleunigt eine noch engere Union auf den Weg zu bringen - offenbar ein klarer Fall von Fanatismus, wie ihn der amerikanische Philosoph George Santayana definiert: "Verdopple deine Bemühungen, wenn du dein Ziel vergessen hast".

Was braucht die EU jetzt wirklich?

Sich an ihre Ziele erinnern und mehr Transparenz darüber, welche Ziele realistisch und wünschenswert sind - das ist es, was die EU jetzt braucht. Aufgrund vieler kleiner, nicht aufeinander abgestimmter Schritte ist die Union inzwischen bei einer gemeinsamen Währung und Außengrenze gelandet. Aber beidem wurden konsequent die finanziellen und praktischen Mittel versagt - so, dass heute weder Eurozone noch Schengen-Raum richtig funktionieren.

Und als wäre das nicht schon genug, haben es viele Nationalregierungen geradezu genossen, ein zynisches Spiel zu treiben, indem sie vereitelten, dass die Europäische Kommission den Euro und das grenzenlose Europa funktionieren lassen konnte. Wenn die Dinge dann tatsächlich schief liefen, gaben sie selbstverständlich "Brüssel" die Schuld dafür.

Die Debatte darf an dieser Stelle nicht abstrakt über "mehr" oder "weniger" Europa geführt werden. Die Europäer müssen Bilanz ziehen, was sie geschaffen haben. Und offen darüber debattieren, ob sie bereit sind, das Notwendige zu tun, um die schlecht durchdachte Währungsunion und das gemeinsames Grenzsystem zu reparieren.

Es geht nicht immer nur vorwärts

In diesem Sinne hat auch Verhofstadt recht: Es braucht einen intensiven Blick auf die Grundlagen. Der Brexit hat das Tabu gebrochen, dass Europa sich immer nur in Richtung weiterer Integration bewegen kann. Es ist nichts Unrechtmäßiges an sich, wenn Mitgliedsstaaten beschließen, dass Teile der Integration für sie zu weit gegangen sind.

Problematisch sind allein jene Entscheidungen, die auf zwei Dingen beruhen: falschen Voraussetzungen und falschen Versprechen. Die erbärmliche Brexit-Debatte im Vorfeld des Referendums zeigt, was passieren kann, wenn die politische Klasse vor einer Presse kapituliert, die Themen von existentieller Bedeutung systematisch missverständlich darstellt.

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Unsicherheiten nach Brexit-Votum

Es zeigt auch die verhängnisvollen Folgen, wenn man einem Populisten wie Nigel Farage erlaubt, die Debatte zu gestalten. Farage hat es geschafft, den Brexit zu einer Frage der Identität zu erklären: entweder eine authentische englische Demokratie oder eine Diktatur der Ausländer in Brüssel. Die "Bleiben"-Kampagne räumte fatalerweise ein, dass an dieser Darstellung etwas Wahres dran sei. Ab diesem Moment waren auch alle Apelle an die eigenen wirtschaftliche Interessen ("Ihr werdet 4000 Pfund pro Jahr weniger haben") nur noch wirkungslos.

Keine Gegenwehr in der Debatte

Niemand wandte ein, dass die europäische Integration die nationale Souveränität nicht an sich gefährdet, sondern sie auf der Weltbühne sogar entscheidend steigern kann. Und auch andere Positionen der Brexit-Befürworter, die nur ihre eigenen Positionen als die einzig wahren akzeptieren, blieben unwidersprochen.

Deshalb sollten europäische Politiker künftig nicht davor zurückschrecken, wesentliche Fragen auf den Tisch zu legen. Sich zurück zu halten oder die Integration immer weiter zu vertiefen, ohne die Bürger mit einzubeziehen, wird nur die klischeehafte Auffassung bestätigen, dass "die Eliten ohnehin nicht zuhören". Aber wenn sie die Grundlagen der europäischen Einheit thematisieren, dann müssen Politiker diese auch mit Courage und Überzeugung vertreten - beides ließen Leute wie Cameron und Corbyn vollkommen vermissen. Der Populismus und die nationale Identität siegen nicht automatisch im Kampf über die Idee der europäischen Einheit. Es ist allein die Frage, wie die Befürworter Europas ihre Positionen vertreten.

Jan-Werner Müller ist Professor für Politik an der Universität Princeton und Mitglied des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Sein Buch "Was ist Populismus?" erscheint im September.

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