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Gastkommentar: Europa macht seine Hausaufgaben nicht!

Am 6. Mai 1955 Jahren trat Westdeutschland der NATO bei. 60 Jahre später liegt das Militärbündnis auf dem Sterbebett, meint unser Gastkommentator John C. Hulsman. Er fordert Deutschland auf, sich stärker zu engagieren.

Ich war immer ein Mann der NATO, von Beginn meiner Laufbahn an. Aber das ist vorbei, denn ich bin in erster Linie Wissenschaftler. Und als solcher möchte ich mich nicht hergeben als Claqueur für Fortschritte, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Ich bin es müde, mich immer wieder mit denselben alten Argumenten auseinanderzusetzen. Mit lahmen Erklärungen aus Europa, warum der Kontinent die erfolgreichste Militärallianz der Geschichte nicht mit ausreichend Geld unterstützt.

Europa wird niemals seine Hausaufgaben machen und damit aufhören, sich allein auf das militärische Engagement Amerikas zu verlassen. Und zwar ganz einfach deshalb, weil Europa es nicht anders will. Das ist hohl, das ist ärgerlich. Also, zum allerletzten mal: in den Shredder mit den dünnen, papierenen Argumenten der europäischen NATO-Fans, die sich gerne auf die USA stützen.

Am Ende des Kalten Krieges brachten sie vor, dass Europa seine Verteidigungsausgaben nun kürzen könne, weil die direkte Bedrohung durch die Sowjetunion weggefallen war. Europas Armeen würden stattdessen enger zusammenarbeiten und so bei geringeren Kosten größere Effekte erzielen. Aber das war natürlich nur eine lahme Ausrede.

Es passiert: nichts

Um etwas Logik in die Diskussion zu bringen: Stellen wir uns ein gemeinsames Businessprojekt vor: Ich investiere 100 Dollar, sie geben fünf Dollar aus, allerdings für die falschen Dinge. Es würde natürlich etwas nützen, wenn sie ihre fünf Dollar effizienter einsetzten. Aber nicht im Entferntesten würde es etwas daran ändern, dass ich die Hauptlast unserer gemeinsamen Bemühungen schultere, während sie nur marginal dazu beitragen.

Dr. John C. Hulsman

Dr. John C. Hulsman

Auch der größere strategische Zusammenhang stellt sich anders dar, als die europäischen NATO-Freunde behaupten. Nun, da Russland in seiner direkten Nachbarschaft aufmarschiert, lässt sich kaum widersprechen, dass es eine echte militärische Bedrohung an Europas Grenzen gibt - und nicht nur eine theoretische. Folgt man den Argumenten für die Kürzungen nach Ende des Kalten Krieges, dann müsste Europa nun also schnell mehr Geld ausgeben für sein Militär. Über neue schnelle Eingreiftruppen wird zwar viel geredet. Aber auch wenn das bis zur Übelkeit wiederholt wird: Es gibt keinerlei Signale, dass wirklich etwas passiert.

Das Gegenteil ist der Fall: Vergangenes Jahr haben sich die NATO-Mitglieder erst nach viel Drängen aus den USA und Großbritannien dazu durchgerungen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigung einzusetzen. Eine Ankündigung, die sie nicht zum ersten Mal machen und die mager ist. Immerhin würde sie das finanzielle Ausbluten der Verteidigungsbudgets stoppen.

Deutschland hinkt hinterher

Und was sagen die Fakten? Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der wichtigste unter den Zauderern, gab noch Anfang 2014 bekannt, dass eine Erhöhung der Berliner Militärausgaben auf dünne 1,3 Prozent zu Missverständnissen mit Russland führe. 2013 waren nur Großbritannien, Frankreich, Griechenland und die USA nahe dran an den angepeilten zwei Prozent. Und nur fünf weitere NATO-Mitglieder haben angekündigt, 20 Prozent ihrer Militärausgaben in modernere Ausrüstung zu stecken - eine ebenso wichtige Verpflichtung. Die USA geben 68.000 Euro jährlich für jeden einzelnen Soldaten aus, die EU-Staaten gerade einmal 16.000 Euro. Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat Europa seine Verteidigungsausgaben um mehr als 62 Milliarden Euro gekürzt.

Dieses offensichtliche Versagen verursacht Kosten. Im Oktober 2014 musste die Bundeswehr schwere Mängel am Material eingestehen: Nur ein Teil der Helikopter, U-Boote und Panzer sei überhaupt einsatzfähig. Das Problem: Es mangelt an Ersatzteilen. Das ist nicht einmal mehr zum Lachen. Von der Last der deutschen Geschichte möchte ich in diesem Zusammenhang nichts hören. Ich habe Geschichte studiert und bin mir der Kriegsschuld Deutschlands sehr wohl bewusst. Das darf aber nicht zu einem Freifahrschein führen, wenn es um die gemeinsame Finanzierung von Verteidigung geht. Also, ein für alle mal: Schluss mit dieser Begründung! Sie beleidigt die Intelligenz all jener, die sich das anhören müssen.

Schauen wir uns doch die Tatsachen an: Europa wird weiterhin nur Almosen geben. Das kann man so wollen. Aber dann sollte man das auch bitte, bitte, sagen und auf peinliche Ausreden verzichten. Der Grund für die europäische Zurückhaltung ist ja ganz einfach: Europa ist gerne als Trittbrettfahrer der Amerikaner unterwegs. Eine Ungerechtigkeit auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers. Deshalb sollten nun die USA ihrerseits eine Entscheidung treffen. Lassen sie es mich so sagen: Ich kenne meine Landsleute gut. Sie helfen ungern jemandem, der nicht zunächst versucht, sich selbst zu helfen.

Der Außenpolitik-Experte Dr. John C. Hulsman ist Präsident und Mitbegründer einer Politikberatungsfirma. Als Kolumnist und Autor war er für zahlreiche internationale Medien tätig.

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