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Gastkommentar: Einheitsregierung im Südsudan nur ein erster Schritt

Riek Machar ist in Juba eingetroffen, um sein Amt als Vizepräsident anzutreten. Für nachhaltige Stabilität muss Frieden lukrativer werden als der bewaffnete Kampf, meint Henrik Maihack von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Rieck Machar (links) und Salva Kiir (rechts) bei der Amtseinführung von Machar als Vize-Präsident des Südsudan (Foto: Getty Images/AFP/S. Bol)

Die Rivalen Riek Machar (l.) und Salva Kiir (r.) sollen wieder gemeinsam regieren

Mit einer Woche Verspätung ist der südsudanesische Vize-Präsident Riek Machar in Juba angekommen. Erst wollte er mehr als die verabredeten Waffen und Soldaten nach Juba mitbringen; daraufhin erhielt er keine Landegenehmigung der Regierung; frustriert wollten die USA zuletzt nicht mehr für den Flug bezahlen. Schließlich sprangen die Vereinten Nationen ein, um Machar nach Juba zu bringen. Ein vertrauensvoller Regierungsstart sieht anders aus.

Im Dezember 2013 hatte Präsident Salva Kiir seinem damaligen Vize Machar vorgeworfen, einen Putschversuch zu planen. Seitdem versinkt das Land in Gewalt. Nach zahllosen Verhandlungsrunden stimmte Machar im äthiopischen Exil einem Friedensvertrag zu, der für ihn erneut das Amt des Vizepräsidenten des jüngsten Staats der Welt vorsieht.

Offensichtliches Misstrauen zwischen Präsident und Vize

Die Bildung der Einheitsregierung ist ein wichtiger Schritt. Sie soll bis 2018 Wahlen, einen Verfassungs- und einen Versöhnungsprozess organisieren. All dies wäre dringend notwendig; wie es angesichts des offensichtlichen Misstrauens beider Seiten aber gelingen kann, ist bisher unklar. Der Grundkonflikt um die Staats- und Parteispitze, der zwischen dem Lager des Präsidenten Kiir und dem des Vize-Präsidenten Machars ausgetragen wird, bleibt ungelöst.

Auch ist die Einheitsregierung nicht gleichbedeutend mit einem Ende der Gewalt im Südsudan. In vielen Teilen des Landes kämpfen weiterhin Milizen für ihre lokalen Interessen, was zuletzt im Grenzgebiet zu Äthiopien zu mehr als zweihundert Toten führte.

Henrik Maihack Foto: privat

Henrik Maihack

Eine Analyse der politischen Ökonomie des Südsudans zeigt, warum es immer wieder zu Gewalt kommt: Politisch rivalisierenden Gruppen gelang es regelmäßig, durch bewaffnete Rebellion Zugang zu staatlichen Ressourcen und Positionen zu erhalten. Bereits kurz vor der Unabhängigkeit im Juli 2011 konnten bewaffnete Rebellionen immer nur dann beendet werden, wenn es gelang, die politische Loyalität gewaltbereiter Gruppen und damit kurzfristige Stabilität einzukaufen. So fließt weiterhin der größte Anteil des Staatsbudgets an die Sicherheitskräfte.

Diese Stabilität kann aber in einer solchen Anreizstruktur nur bestehen bleiben, so lange staatliche Ressourcen entweder zunehmen, oder zumindest stabil bleiben. Beides ist nicht mehr der Fall. Der Ölpreis liegt am Boden und der Südsudan ist aufgrund des gewaltsamen Konflikts pleite. Mehr als fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Wirtschaftliche Alternativen für Bewaffnete schaffen

Auch wenn die Bildung der Einheitsregierung ein notwendiger erster Schritt ist, würde eine nachhaltige Stabilisierung des Südsudans daher nur gelingen, wenn Frieden langfristig lukrativer wird als bewaffneter Kampf. Die Regierung hatte es vor dem Ausbruch des aktuellen Konflikts verpasst, wirtschaftliche Alternativen für die ihnen unterstehenden Bewaffneten zu entwickeln. Deshalb konnte sie den neuen Staat von einer militärischen Vergangenheit im Kampf gegen den Sudan nicht in eine zivile Unabhängigkeit zu führen.

Damit dies gelingt, müssten zivil orientierte Kräfte in Regierungspartei, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, aber auch die Regierungen der Nachbarstaaten im Dialog mit dem Südsudan die aktuelle Krise nutzen, um Alternativen für einen friedlichen und wirtschaftlich breit aufgestellten Südsudan aufzuzeigen. Nur dann kann ein demokratischer und friedlicher Staatsaufbau funktionieren.

Henrik Maihack arbeitet für die Friedrich-Ebert-Stiftung im Südsudan.

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