Ein notwendiges Abkommen

Am Abkommen der EU mit der Türkei führte kein Weg vorbei. Der Aufstand der Kommunen angesichts überfüllter Turnhallen und wachsender Fremdenfeindlichkeit führte einige Tage nach der "Grenzöffnung" im September 2015 dazu, dass Angela Merkel ihnen im Kanzleramt versicherte: "Der Schlüssel liegt in der Türkei." Es war der Anfang der Strategie, die Öffnung der deutschen Grenze zwar als unabänderlich hinzustellen, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass nur noch ein Bruchteil der Massen diese Grenze überquert, die Deutschland 2014 und 2015 erreicht hatte.

EU hat ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht

Bis heute ist umstritten, ob das Abkommen mit der Türkei oder ob die zuvor "geschlossene" Balkan-Route das gewünschte Ergebnis lieferte. Das eine war wohl nicht ohne das andere zu haben: Da die Balkan-Route bereits einige Wochen zuvor geschlossen wurde, wirkte das EU-Türkei-Abkommen umso mehr, so wie sich die EU das wünschte. Nur in umgekehrter Richtung funktionierte es nicht: Da der Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten nachließ, konnten sie sich bis heute nicht auf einen Verteilungsmechanismus verständigen, der die Ankunftsstaaten Griechenland und Italien entlastet und ohne den die Wiederherstellung eines europäischen Asylsystems kaum denkbar ist.

Schon damals stellte sich die Frage: Geht es auch ohne dieses Abkommen? Muss sich Deutschland und die EU von Recep Tayyip Erdogan abhängig machen? Die bittere Wahrheit ist, dass die EU auf die Zusammenarbeit selbst mit diktatorischen Nachbarstaaten angewiesen ist, wenn sie ihr Asylrecht in der bisherigen Form aufrecht erhalten will. Denn es gilt der Grundsatz: Rückführungen und Zurückweisungen an der Außengrenze der EU sind nur möglich, wenn es ein entsprechendes Abkommen mit dem jeweiligen Nachbarn gibt. Gibt es solche Abkommen nicht, droht sich das Asylrecht in ein Einwanderungsrecht zu verwandeln - erst recht in Zeiten mit hohem Migrationsdruck und erst recht in Zeiten einer wachsenden organisierten Kriminalität im Geschäft der Schlepperbanden. Und diese Zeiten scheinen dauerhaft angebrochen zu sein.

Erpressungspotenzial auf beiden Seiten

Im Abkommen mit der Türkei wurde vieles verbunden, was nicht zusammengehört. Bestandteil sind zum Beispiel Visa-Erleichterungen und die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen der Türkei. Beides liegt inzwischen auf Eis. Einiges funktioniert außerdem nicht so, wie es vereinbart wurde: Die Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei hat nie das Maß erreicht wie beabsichtigt.

Den gewünschten Effekt hatte der "Deal" nur deshalb, weil die Türkei dafür sorgte, dass Migranten und Flüchtlinge erst gar nicht die Ägäis erreichten, um nach Griechenland geschleust zu werden. Wichtig waren der Türkei außerdem die sechs Milliarden Euro der EU für die Unterbringung der Flüchtlinge auf türkischem Boden. Das "Erpressungspotenzial" liegt also auf beiden Seiten. Diese Erkenntnis steht auch im Mittelpunkt der Bemühungen, mit den nordafrikanischen Staaten entsprechende Abkommen zu schließen. Auch für sie gilt: Es führt kein Weg daran vorbei.

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