Gastkommentar: Ein Hauch von Kaltem Krieg | Kommentare | DW | 15.02.2018
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Standpunkt

Gastkommentar: Ein Hauch von Kaltem Krieg

Die NATO-Verteidigungsminister setzen wieder auf militärische Stärke. Die beschlossene Einrichtung von zwei neuen Hauptquartieren zeigt jedoch, dass es nicht nur um mehr Geld geht, meint Michael Stabenow von der FAZ.

Jens Stoltenberg ist nicht zu beneiden. Der NATO-Generalsekretär muss versuchen, den Interessen aller 29 Bündnispartner gerecht zu werden. Das ist nicht leicht in Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten, mit Abstand größter Geldgeber der Allianz, nicht müde werden, die Europäer zu mehr Verteidigungsausgaben zu drängen.

Beiderseits des Atlantiks wird das 2014 aufgestellte Ziel der NATO,die Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zuzubewegen, unterschiedlich ausgelegt. Deutschland, das zuletzt nur etwas mehr als 1,2 Prozent erreichte, dürfte trotz der Koalitionspläne zur Erhöhung des Verteidigungsetats das Zwei-Prozent-Ziel verfehlen. Dennoch konnte Stoltenberg nach der Sitzung der Nato-Verteidigungsminister zufrieden sein. Dies gilt nicht nur, weil die Ausgaben in Europa steigen - um real knapp fünf Prozent im vergangenen Jahr.

F.A.Z - Michael Stabenow (FAZ/Frank Röth)

Michael Stabenow ist Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Brüssel

Reform der Kommandostrukturen

Wichtiger ist, dass die Anpassung der NATO-Kommandostrukturen vorankommt. So wurden jetzt grundsätzlich zwei neue Hauptquartiere vereinbart. Das eine, wohl in Amerika, soll die Versorgung mit Truppen und Material über den Atlantik verbessern. Daneben soll - wohl im deutschen Westen, dem Rheinland - ein Kommando zur Unterstützung von Einsätzen entstehen. Es soll Transport und Schutz der Streitkräfte in Europa verbessern. Dies verdeutlicht, dass es nicht nur um mehr Geld geht, sondern auch darum, wofür es dient.

Keine Frage: Die Allianz muss sich der veränderten Sicherheitslage stellen. Das Jahr 2014 markierte einen Einschnitt. Ein Vierteljahrhundert lang galt Moskau nicht mehr als Feind, sondern als Partner. Die Verteidigungsetats schrumpften. Von einst 22.000 auf 33 NATO-Kommandozentralen verteilten Mitarbeitern blieben zuletzt weniger als 7000 in sieben Zentralen übrig. Im Vordergrund stand für die NATO nicht mehr die militärische Abschreckung in Europa, sondern Missionen außerhalb des Bündnisgebiets. Die Annexion der Halbinsel Krim, die ebenfalls 2014 verschärften Spannungen in der Ostukraine sowie das zunehmend als aggressiv empfundene Auftreten  Russlands haben die NATO zum Handeln gezwungen. Ihr blieb keine andere Wahl, als wieder verstärkt auf Abschreckung zu setzen - wobei Abschreckung und Dialog sich nicht ausschließen sollten.

Den Belangen Europas Rechnung tragen

Es hat nicht der Hiobsbotschaften über mangelhafte militärische Ausrüstungsgüter und Waffen der Bundeswehr bedurft, um sich einer strukturellen Schwäche bewusst zu werden. Die Kommando- und Planungsstrukturen der NATO müssen verstärkt den Belangen Europas Rechnung tragen. Im Zeitalter der erforderlichen raschen Verlegung von Truppenteilen ist es nur logisch, den Knotenpunkt für die Kommandostrukturen im Herzen des Alten Kontinents, in Deutschland, anzusiedeln. Es fügt sich auch gut, dass die Europäische Union beim Ausbau ihrer Verteidigungspolitik an einem sogenannten "militärischen Schengen-Raum" arbeitet. Es soll den reibungslosen Transport von Truppen und Material über Landesgrenzen hinweg erleichtern.

Wie die unter deutscher Führung stehende, aber multinationale neue NATO-Kommandozentrale im Einzelnen ausgestaltet wird, muss sich noch zeigen. Absehbar ist aber, dass ein Argument  mehr Gewicht erlangen dürfte: Deutschland ist wie kaum ein anderer NATO-Partner in Afghanistan, Mali und anderen Krisenherden mit eigenen Soldaten präsent. Es lässt sich daher mit Fug und Recht darauf verweisen, dass es nicht nur auf die Höhe der Verteidigungsausgaben, sondern auch auf ihre sinnvolle Verwendung ankommt. 

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