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Standpunkt

Gastkommentar: Die "Gute Partei" - Neues Leben für die Opposition in der Türkei

Eine neue Partei könnte die politische Landschaft aufmischen und perspektivisch sogar Präsident Erdogan gefährlich werden. Ein gutes Signal für die Demokratie in der Türkei, meinen Amanda Paul und Demir Murat Seyrek.

Gründung Iyi Partei (DW/H.Köylü)

Meral Aksener bei der Gründungsversammlung der Iyi Parti am Mittwoch dieser Woche

Seit 15 Jahren schaffen es die Parteien in der Türkei nicht, eine echte Opposition gegen die regierende AKP auf die Beine zu stellen. Viele Türken setzen ihre Hoffnung jetzt auf die neu gegründete "Iyi Parti", die "Gute Partei" der nationalistischen Politikerin Meral Aksener.

Parteien rechts von der Mitte sind natürlich nichts ganz Neues für die Türken. Ihr erfolgloses Agieren in den 1990er-Jahren hat die meisten Mitte-Rechts-Politiker jedoch in der Versenkung verschwinden lassen und damit den Weg frei gemacht für die heutige Dominanz der islamisch-konservativen AKP.

Die "Gute Partei" jedoch könnte diese Dominanz nun brechen, angetrieben von der Popularität Akseners. Im April dieses Jahres ist die ehemalige Innenministerin, ganz ohne eine Partei im Rücken, zur Führungsfigur der "Nein"-Kampagne gegen die Verfassungsänderung zugunsten von Präsident Erdogan aufgestiegen.

Respekt über Parteigrenzen hinweg

Die 61-jährige Aksener, aktive Verfechterin von Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit, ist eine mutige, eine entschlossene Politikerin. Sie ist Realistin, sie glaubt an die Grundprinzipien der modernen Türkei, darunter den Säkularismus, und sieht die Westorientierung als natürlichen Weg des Landes an. Akseners leicht nationalistische Rhetorik und ihr Respekt für traditionelle Werte kommen bei den Konservativen im Land gut an. Ihr Ziel: Konservative, Nationalisten, säkulare Mitte-Rechts-Wähler sowie Liberale zu vereinen.

Amanda Paul (Privat)

Amanda Paul ist leitende Politikberaterin bei der European Foundation for Democracy in Brüssel

Nachdem sie 1995 mit der Mitte-rechts ausgerichteten "Partei des Rechten Wegs" ins Parlament eingezogen war, wurde Aksener schon ein Jahr später als erste Frau Innenministerin der Türkei. 1997 verdiente sie sich über Parteigrenzen hinweg Respekt mit ihrem Widerstand gegen den "kalten Putsch" des Militärs. 2007 schloss sie sich der Nationalistischen Bewegung (MHP) an. Als MHP-Führer Devlet Bahceli sich mit der AKP zusammentat um die Verfassung zu ändern und ein präsidentielles System einzuführen, gehörte sie zu seinen prominentesten innerparteilichen Gegnern. Eine Parteineugründung lag bereits in der Luft, nachdem es Aksener 2016 nicht gelungen war, Bahleci abzusetzen.

Eine Alternative zur AKP

Die neu gegründete "Gute Partei" repräsentiert ein breites Spektrum der türkischen Gesellschaft. Zu ihren Gründern gehören führende Säkulare wie Ali Turksen genau so wie erfolgreiche Jungunternehmer aus der Tech-Branche, etwa Taylan Yildiz von Google.

Der Erfolg ihrer Partei wird davon abhängen, ob es Aksener gelingt, unzufriedene AKP-Wähler auf ihre Seite zu ziehen und von einer Alternative zur Politik Erdogans zu überzeugen. Entscheidend wird sein, ob es ihr gelingt, sowohl säkulare, moderat konservative Wähler in den Großstädten als auch die nationalistisch-konservative Landbevölkerung Anatoliens anzusprechen. Ein so weites politisches Spektrum abzudecken dürfte nicht einfach werden.

Schafft Aksener das, dann kann sie zur ersten ernsthaften Gefahr für die AKP werden. Das ist auch der Grund, weshalb man ihr zahlreiche Hürden in den Weg stellen wird. Zunächst einmal dürfte es schwierig werden, überhaupt genug Medienaufmerksamkeit für ihre Botschaften zu erhalten. Angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit muss dies wohl vor allem über kleinere, alternative Sender und Online-Plattformen passieren. Zudem muss sie weiterhin die Angriffe der AKP-treuen Medien auf ihre Person abwehren. Sie wird außerdem mit bürokratischen Hürden zu kämpfen haben.

Wer feiert 2023?

Gut möglich, dass die "Gute Partei" nicht einmal bis zum Jahr 2019 überlebt, wenn in der Türkei Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen. Die Wiederwahl ist für Erdogan entscheidend, um seinen Traum zu verwirklichen, als erster Präsident mit den Vollmachten der neuen Verfassung zum 100. Gründungstag der Türkischen Republik im Jahr 2023 im Amt zu sein.

Dr. Demir Murat Seyrek (Privat)

Demir Murat Seyrek ist Senior Adviser beim European Policy Centre in Brüssel

Auch wenn er die Macht zurzeit fest in Händen halt: Erdogan weiß, dass seine Wiederwahl noch lange nicht sicher ist. In der Vergangenheit reichten auch 42 oder 43 Prozent der Stimmen, um zu regieren. Im neuen System braucht es eine absolute Mehrheit.

Auch wenn die "Gute Partei" zahlreiche Hürden vor sich hat, ist vorsichtiger Optimismus angebracht. Aksener kann zwar nicht mit einem großen Medienecho rechnen, aber ihr Name fällt bereits, wenn auf der Straße über Politik diskutiert wird. Viele Türken setzen ihre Hoffnung auf Aksener, die Frau, die Erdogan herausfordern könnte und damit beweisen würde, dass die Demokratie in der Türkei alles andere als tot ist.

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