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Standpunkt

Gastkommentar: Der langsame Untergang des Chavismus

Die jüngsten Schachzüge der venezolanischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz läuten ein neues Kapitel im komplizierten politischen Geflecht des südamerikanischen Landes ein, meint Manuel Silva-Ferrer.

In einer schriftlichen Erklärung an die Präsidialkommission der nationalen verfassungsgebenden Versammlung listete die Generalstaatsanwältin Venezuelas im Mai die Gründe auf, weshalb sie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ablehnt. Luisa Ortega Díaz kritisierte unter anderem, dass keine Volksbefragung stattgefunden habe und die Gefahr bestehe, dass die Rechte missachtet werden, die in der Verfassung von 1999 verankert sind.

Die Staatsanwältin sprach das aus, was jedem unabhängigen Beobachter klar ist: Um die aktuelle Krise in Venezuela zu lösen, bedarf es keiner neuen Verfassung. Im Gegenteil: Anstatt zu einer Lösung beizutragen, wird die Krise dadurch nur verschärft.

Ein tiefer Riss geht durch die Regierung

Da die Regierung von Präsident Nicolas Maduro die Kritik der Generalstaatsanwältin ablehnt, die gleichzeitig auch als Kritik der Nation verstanden werden kann, wandte sich Ortega Díaz an das Oberste Gericht, um die Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung annullieren zu lassen.

Kommentarbild Manuel Silva-Ferrer provisorisch

Der venezolanische Politologe Manuel Silva-Ferrer arbeitet zurzeit am Lateinamerika-Institut der FU Berlin

Doch angesichts der Weigerung des Gerichts, das in der Praxis als private Anwaltskanzlei Maduros fungiert, hat Ortega jüngst ein Verfahren gegen die Verfassungsrichter beantragt. Sie wirft ihnen vor, gegen die republikanische Staatsform des Landes zu konspirieren.

Zuvor hatte die Generalstaatsanwältin bereits die Verfassungskammer des Obersten Gerichts beschuldigt, eine Politik zu fördern, die zum Bruch der Verfassungsordnung geführt hätte. Gemeint ist die Auflösung des venezolanischen Parlamentes, wodurch die Diktatur Maduros amtlich bestätigt wurde.

Luisa Ortega Díaz, die bis dahin eine Schlüsselfigur des dunklen institutionellen Systems gewesen war, das der Chavismus über zwei Jahrzehnte hinweg aufgebaut hatte, verursachte dadurch in der ohnehin schon schwachen Regierung Maduros einen tiefen Riss, dessen Konsequenzen abzuwarten sind.

Eine widersprüchliche Oppositionsbewegung

Selbstverständlich handelt die Generalstaatsanwältin nicht alleine sondern stellvertretend für einen Teil der chavistischen Opposition, der in den höchsten Machtkreisen angesiedelt ist. Diese Bewegung findet keine Erwähnung im öffentlichen Diskurs und ist eher zurückhaltend, wenn es darum geht, von den Oppositionsmedien abgelichtet zu werden. Sie kommuniziert vor allem über die sozialen Medien.

Doch die Dissidentengruppe, die von der Generalstaatsanwältin angeführt wird und die sich endlich von der offiziellen Regierungsmaschinerie abzugrenzen scheint, ist nach wie vor extrem widersprüchlich. Obwohl die Bewegung den Unmut der Bevölkerung repräsentiert, besteht sie zum Großteil aus Glaubensgenossen einer Art mystischen Dogmatismus, der sie dazu führt, einige der wahren Gründe der venezolanischen Tragödie zu leugnen, deren unmittelbare Opfer sie sind.

Wie im Fall Luisa Ortega Diaz handelt es sich um Verteidiger von "Chavez' Erbe", glühende Verehrer des verstorbenen Kommandanten, die Nicolas Maduro, den "Wirtschaftskrieg" und den Fall des Ölpreises für die Krise des Landes verantwortlich machen.

Diese Dissidenten werden eine fundamentale Rolle in der Übergangsphase spielen, die Venezuela gerade durchmacht. Noch ist nicht abzusehen, ob der langsame Untergang des Chavismus zurück zur Demokratie führen wird oder ob das Scheitern des revolutionären Projektes, das mit Ölgeldern finanziert wurde, ein neues diktatorisches Regime in Lateinamerika zur Folge haben wird.

 

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