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Westbalkan

Gastbeitrag: Kein EU-Beitritt ohne Reformen

Es bleibt bei der EU-Perspektive für den Westbalkan. Aber gerade im Fall Serbiens schaut die EU bei Medienfreiheit und Menschenrechten genau hin, schreibt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

Die Stimmung für eine EU-Erweiterung ist nicht erst seit dem Brexit-Referendum eingetrübt. In der EU erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass die Union zunächst ihre eigenen Probleme löst, bevor weitere Mitglieder hinzukommen. Dies löst auch in den Westbalkan-Staaten Sorgen aus. Darum war das Signal der Konferenz in Paris im Juli im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses so wichtig: Die EU-Perspektive wurde bekräftigt. Der EU-Beitritt wird folgen, sobald alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind.

In den Westbalkan-Staaten wiederum geht es den Menschen mit der EU-Annäherung nicht schnell genug. Die notwendigen Reformen verlangen ihnen viel ab. Politikerinnen und Politiker stehen deshalb umso mehr in der Pflicht, für das gemeinsame Ziel des Beitritts zu werben. Er liegt in beiderseitigem Interesse. Die Westbalkan-Staaten profitieren von einer Gemeinschaft, die weltweit für Wachstum, solidarischen Ausgleich, Freiheit und Demokratie mit unverbrüchlichen Grundwerten steht, die EU profitiert von einer stabilen und demokratischen Region.   

Den Zeitpunkt für den Beitritt bestimmen die Länder letztlich selbst: Je schneller sie Reformen umsetzen, desto näher rückt der Beitritt. Es liegt jedoch weniger an der EU als vielmehr am Tempo des Wandels in den Ländern, wann denn ein Beitritt möglich sein wird. Die Kriterien sind klar vereinbart. Und die EU lässt die Länder nicht allein, sie werden weiterhin auf diesem Weg unterstützt.

Reformen weder Selbstzweck noch Zugeständnis an EU

Priorität genießt für uns die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung. Sie ist für uns das fundamentale Kriterium für einen möglichen Beitritt. Die EU und Serbien haben jüngst die entscheidenden Verhandlungskapitel geöffnet: ein wichtiger und erfreulicher Schritt. Es kommt jetzt darauf an, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Es geht um die Umsetzung all dessen, was die serbische Regierung sich in ihren Aktionsplänen zu den Kapiteln 23 und 24 konkret vorgenommen hat. Serbien ist hier auf einem guten Weg. Die EU schaut sehr genau hin, wenn es um Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Grund- und Menschenrechte geht.   

Dabei ist klar, dass ein Wandel, der die gesamte Gesellschaft betrifft, nicht über Nacht vollzogen werden kann. Die nötigen Reformen sind jedoch weder Selbstzweck noch ein Zugeständnis an die EU, sie sollen vielmehr den serbischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Ebenso verhält es sich mit der Aussöhnung in der Region und den nachbarschaftlichen Beziehungen - sie dienen der dauerhaften Stabilität in der Region und sollen das Zusammenleben der Menschen verbessern.

Gemeinsame Position gegenüber Russland

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich trotz unterschiedlicher historischer Erfahrungen und Wahrnehmungen auf eine gemeinsame Position gegenüber Russland verständigt. Dabei setzt die EU im Umgang mit Russland nicht ausschließlich auf Sanktionen, sondern ebenso auf Dialog. Es geht uns mitnichten um eine Politik gegen oder ohne Russland. Es geht auch nicht darum, dass Serbien seine Verbindungen zu Russland kappt.

Es geht in der EU um ein gemeinsames politisches Auftreten - auch gegenüber Russland. Die Entscheidung, Mitglied der EU werden zu wollen, hat Serbien im klaren Wissen getroffen, dass es im Zuge der EU-Annäherung auch seine Außenpolitik kontinuierlich an die gemeinsame Außenpolitik der EU annähern muss.

Michael Roth ist langjähriger Parlamentarier der SPD und seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Seit Januar 2014 ist er auch Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Mitte September reiste er nach Serbien, um sich dort mit Regierungsvertretern, Abgeordneten, Studierenden und Zivilgesellschaft auszutauschen.

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