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Wirtschaft

Gas-Streit: Russland liefert wieder

Nach langem Hin und Her ist das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über die ausländischen Kontrolleure unter Dach und Fach. Am Dienstag (13.01.09) will Russland die Gaslieferungen wieder aufnehmen.

Russische Gasmessstation nahe der ukrainischen Grenze (Quelle: dpa)

Abkommen unterzeichnet - "Gas marsch"!

"Wenn es keine Hindernisse gibt, wird der Gastransport um acht Uhr europäischer Zeit beginnen", sagte der Vizechef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexander Medwedew in Brüssel. "Wir hoffen alle, dass dies morgen geschieht." Medwedew bestätigte Angaben der EU-Kommission, wonach die gemeinsame Vereinbarung zur Entsendung von Beobachtern an die Messstationen von allen Seiten in ihrer originalen Fassung unterzeichnet worden sei.

Zusatz kippte Vertrag

Putin (links) und Timoschenko (rechts) in Chisinau (ap)

Putin und Timoschenko, hier im November, hatten sich zunächst über das Abkommen geeinigt

Russland hatte die Wiederaufnahme der Gaslieferungen zuletzt noch abgelehnt, weil die ukrainische Seite zusätzliche Bemerkungen zu dem Dokument formuliert hatte. Die Ukraine nahm daraufhin die beanstandeten Zusätze aus dem Vertrag heraus und unterzeichnete ihn in seiner ursprünglichen Form.

Der umstrittene Zusatz hatte am Sonntag die zwischen beiden Ländern mühsam ausgehandelte Einigung im Gasstreit wieder zunichte gemacht. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte telefonisch bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen die zusätzlichen Bemerkungen der Ukrainer protestiert. Die EU-Kommission erklärte, die Zusatzerklärung habe keine rechtliche Bedeutung für die getroffene Vereinbarung. Russland bestand jedoch auf einer Trennung der Dokumente.

Gas-Diebstahl?

Russland wirft der Ukraine seit langem vor, für die EU bestimmtes Gas aus den Leitungen zu entwenden, was Kiew bestreitet. Jetzt sollen unabhängige Kontrolleure die Lieferungen überwachen, damit es zu keinem Gas-Diebstahl kommt. Die Arbeit der Kontrolleure gilt als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen.

Die EU hatte am Sonntag bereits die Einsatzbereitschaft der ersten Teams zur Überwachung der Gaslieferungen verkündet. Zwei Beobachtergruppen trafen den Angaben zufolge bei verschiedenen Messstationen auf russischem Gebiet ein. Gazprom-Vize Medwedew betonte, an mehreren Orten müssten noch Beobachter zur Überwachung der Transporte eingesetzt werden. Die Flugzeuge stünden aber bereit, um die Experten an die Messstationen zu bringen.

Großer Gas-Notstand in Südosteuropa

Putin bezifferte den im Gasstreit auf russischer Seite entstandenen Schaden mit rund 800 Millionen US-Dollar (595 Millionen Euro). Seit dem Lieferstopp sei dieser Verlust beim Staatsmonopolisten Gazprom aufgelaufen. Zugleich räumte Putin einen "Imageschaden" für den russischen Energiekonzern ein.

Bosnischer Arbeiter sägt Holz (Quelle: AP)

In Südosteuropa können viele Menschen derzeit bestenfalls mit Holz heizen

Der Gasnotstand in Südosteuropa hat sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft. Die Regierung der Slowakei beschloss angesichts der Energiekrise, einen abgeschalteten Kernreaktor in Jaslovske Bohunice wieder hochzufahren. Dieser Schritt würde gegen EU-Recht verstoßen, warnte die EU-Kommission den Mitgliedsstaat. Auch Bulgarien denkt über die Wiederinbetriebnahme eines Reaktors im Atomkraftwerk Kosloduj nach, dessen Abschaltung die EU aus Sicherheitsgründen durchgesetzt hatte.

Diese Schritte dürften jetzt nicht mehr nötig sein: "Wir haben die noch offenen Probleme mit der russischen Seite gelöst", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Es werde zwar etwas dauern, bis das Gas dann bei den Konsumenten ankomme. Er rechne aber nur mit einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne von etwa 24 bis 30 Stunden, sagte Piebalgs. (gri/ako)

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