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Ostmitteleuropa

Garant Dzurinda

- Slowakei zählt erst seit dem Abtritt von Ministerpräsident Meciar zu favorisierten NATO-Beitrittskandidaten

Köln, 18.11.2002, DW-radio / Klaus Dahmann

Die NATO wird auf ihrem Gipfel in Prag am 21. und 22. November grünes Licht für den Beitritt von voraussichtlich sieben Staaten Ost- und Südosteuropas geben. Unter diesen Anwärterstaaten befindet sich auch die Slowakei, ein Land, das erst in den vergangenen vier Jahren zu einem Favoriten wurde. Klaus Dahmann mit Einzelheiten:

Mikulas Dzurinda hat einen langen Atem. Das hat er nicht nur als Marathon-Läufer bewiesen, sondern auch in seiner politischen Karriere. Denn nach der Teilung der ehemaligen Tschechoslowakei hatte sich zunächst sein Kontrahent Vladimir Meciar auf den Sessel des slowakischen Ministerpräsidenten geschwungen. Anstatt die Demokratisierung voranzutreiben, setzte Meciar auf autoritären Führungsstil und nationalistische Parolen. Die Korruption blühte. Das Land geriet immer stärker in die Isolation. Im westlichen Ausland war man bald einer Meinung: Das Haupt-Hindernis für die Aufnahme des Landes in die Europäische Union und die NATO hieß Meciar. Und so mussten die Slowaken zuschauen, als die Nachbarländer Polen, Tschechien und Ungarn Ende der 90-er Jahre das Ja für den NATO-Beitritt bekamen.

1998 war dann endlich die Zeit für den pro-westlich orientierten Christdemokraten Mikulas Dzurinda gekommen: An der Spitze einer konservativ-liberalen Koalitionsregierung steuerte er das Land in atemberaubender Geschwindigkeit in Richtung West-Integration. Die Stärke der Armee wurde auf rund 30 000 Soldaten halbiert, in den kommenden Jahren soll schrittweise der Übergang zu einer Berufsarmee vollzogen werden.

NATO-Generalsekretär George Robertson betonte bei einem Besuch in Bratislava, es sei Dzurindas Verdienst, dass die Slowakei auf dem besten Weg in das Militärbündnis sei. Und er fügte augenzwinkernd hinzu: "Ich bin sehr neidisch auf seine Fähigkeit, den Marathon in 3 Stunden und 42 Minuten zu laufen."

Doch so beliebt Dzurinda auch im Ausland sein mag - in der slowakischen Bevölkerung hat er in den vergangenen vier Jahren an Beliebtheit eingebüßt. Die negativen Folgen seines liberalen Reformkurses haben zahlreiche Slowaken am eigenen Leibe zu spüren bekommen: Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 20 Prozent gestiegen.

Und so sah Vladimir Meciar bei den diesjährigen Parlamentswahlen seine Chance. Und Umfragen gaben ihm Recht. Aufgeschreckt schickten westliche Politiker Warnsignale an die Slowaken: Sollte Meciar tatsächlich wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen, dann werde es vorerst nichts mit dem Beitritt zur EU und zur NATO.

Doch obwohl Meciars Partei aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorging - er musste erneut auf die Oppositionsbank, denn das Regierungsbündnis von Mikulas Dzurinda konnte zusammen seine Mehrheit halten. Der alte und neue Ministerpräsident deutet das als Beweis dafür, dass die Demokratie in seinem Land gefestigt ist:

"Die Slowakei heute und vor zehn Jahren, das kann man nicht vergleichen. Ich spüre, dass diese Wahlen die positive Entwicklung widerspiegeln. Und sie werden zu einem veränderten Blick auf die Welt beitragen, sowie auf die Werte, die wir Slowaken in eine gemeinsames Europa mitbringen sollten."

Umfragen bestätigen das: Noch vor zwei Jahren waren die meisten Slowaken gegen eine NATO-Mitgliedschaft - heute sind rund 60 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner dafür. (TS)

  • Datum 19.11.2002
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