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Holpriger Machtwechsel

Gambias Regierungspartei ficht Wahl an

Erst hatte der gambische Präsident Yahya Jammeh seine Wahlniederlage akzeptiert - und war dann zurückgerudert. Jetzt sollen Neuwahlen her. Vermittlungsversuche afrikanischer Präsidenten fruchten bisher nicht.

Die regierende Allianz für die patriotische Reorientierung und den Aufbau (APRC) hat eine Petition gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl eingereicht. Die Partei warf der Wahlkommission die Einschüchterung von Wählern und Unregelmäßigkeiten vor. Dazu gehöre, dass am Tag nach der Wahl andere Ergebnisse als wenige Tage darauf bekannt gegeben worden seien - die den Ausgang aber bestätigten. Die Partei fordert Neuwahlen mit einem zuvor neu überprüften Wählerverzeichnis.

Jammeh, 22 Jahre lang an der Macht, hatte seine Niederlage gegen den Oppositionspolitiker Adama Barrow Anfang Dezember zunächst eingestanden. Vergangene Woche​​​​​​​ verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und sprach von "Fehlern" der Wahlkommission.

Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf (Foto: Reuters)

Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf: "An einer Transition muss man arbeiten."

Als Mediatoren gekommen

Staatschefs verschiedener westafrikanischer Länder sind als Vermittler in Gambias Hauptstadt Banjul gekommen, um Jammeh zur Akzeptanz des Wahlergebnisses zu bewegen. Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf, die die Delegation anführt, sagte: "Wir sind gekommen um Gambia zu helfen, seinen Weg durch die Transition zu finden. Das ist nichts, was an einem Tag passieren kann." Bisher hätten die Gespräche kein Ergebnis gebracht.

Jammeh empfing Johnson Sirleaf und die Staatschefs von Sierra Leone, Nigeria und Ghana mehrere Stunden lang (Artikelbild). Nigerias Präsident Muhammadu Buhari sagte nach dem Treffen auf die Frage, ob Jammeh offen reagiert habe: "Durchaus." Die Vermittler trafen sich auch mit dem designierten Präsidenten Barrow.

Präsident Yahya Jammeh empfängt Nigerias Präsidenten Muhammadu Buhari (Foto: Reuters)

Der abgewählte Präsident Yahya Jammeh (links) empfängt Nigerias Präsidenten Muhammadu Buhari

Ein hoher Vertreter der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS sagte, sollten sich die Delegation und Jammeh nicht einigen, würden die Mitgliederstaaten "drakonische Strafen erwägen". Die Afrikanische Union (AU) erklärte anlässlich des Vermittlungsversuchs, sie "lehnt jeden Versuch ab, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Gambia zu umgehen oder umzukehren".

Bevor die Delegation eintraf, hatte die Polizei das Büro der Wahlkommission abgesperrt, wie deren Leiter Alieu Momar Nije mitteilte. Er sei nicht in das Büro gelassen worden. Nije hatte von Jammeh die Anerkennung des Wahlergebnisses gefordert.

Angst vor militärischer Unterstützung

Der gambische Armeechef Ousman Badjie sagte örtlichen Medienberichten zufolge, dass er weiterhin loyal zu Jammeh stehe. Zuvor hatte er zugesichert, Barrow zu unterstützen. Seine Bemerkung schürte erneut Befürchtungen, dass sich der abgewählte Präsident mithilfe des Militärs an die Macht klammern könnte.

Jammeh regiert das kleine westafrikanische Gambia mit 1,8 Millionen Einwohnern seit einem Putsch 1994 mit harter Hand. Unter seiner Präsidentschaft wurden Oppositionelle eingesperrt, gefoltert und getötet. Er hatte seine Wiederwahl sicher geglaubt. Laut offiziellem Ergebnis hat er 39,6 Prozent der Stimmen erreicht. Sein Herausforderer Adama Barrow gewann mit 43,3 Prozent.

ust/hk (dpa, afp, rtr, epd)

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