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Gambia

Gambias Präsident Jammeh erkennt Wahlergebnis doch nicht an

Er hatte angekündigt, seine Wahlniederlage nicht anzuzweifeln. Doch nun will Gambias autoritärer Präsident Jammeh offenbar doch den ersten friedlichen Machtwechsel in seinem Land verhindern.

Eine gute Woche nach der verlorenen Wahl hat Gambias Langzeit-Präsident Yahya Jammeh dem Ergebnis doch noch seine Anerkennung verweigert. Das teilte er im Staatsfernsehen mit. Für seine Weigerung machte er Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren verantwortlich. "Hiermit weise ich die Ergebnisse in Gänze zurück", sagte Jammeh (Artikelbild, vorn).

Die Wahl vom 1. Dezember hatte Adama Barrow gewonnen. Jammeh hatte seine Niederlage zunächst eingeräumt. Der Regierungswechsel ist für Januar geplant - es wäre die erste friedliche Amtsübergabe in der Geschichte des kleinen westafrikanischen Landes, das vor allem vom Erdnussexport lebt.

Jammeh sagte, die Ermittlungen hätten in einigen Fällen enthüllt, dass den Wählern gesagt worden sei, die Opposition habe bereits gewonnen, so dass die Menschen dann nach Hause zurückgegangen seien. Darüber hinaus stimme die Zahl der Wahlkarten nicht mit dem nationalen Wählerverzeichnis überein.

Die Afrikanische Union forderte den abgewählten Präsidenten auf, das Ergebnis der Abstimmung zu akzeptieren. Jammeh müsse einen geordneten und friedlichen Machtübergang gewährleisten, betonte AU-Kommissionspräsident Nkosozana Dlamini-Zuma.
 

Gambia theoretischer künftiger Präsident Adama Barrow (Getty Images/AFP/M. Longari)

Gambia theoretischer künftiger Präsident Adama Barrow

Jammeh (51) hatte sich 1994 an die Macht geputscht und die frühere britische Kolonie seitdem mit harter Hand regiert. Er wollte eine weitere, fünfte Amtszeit erreichen. Jammeh hatte das mehrheitlich muslimische Gambia im vergangenen Jahr überraschend zu einer islamischen Republik erklärt. Die Gerichte haben bereits damit begonnen, Menschen aus Gefängnissen freizulassen, die gegen Jammehs Regierung protestiert hatten. Barrow hatte versprochen, politische Gefangene zu befreien.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im Vorfeld der Wahl erklärt, es bestehe keine Chance auf eine freie und faire Wahl, weil Oppositionsparteien eingeschüchtert, Journalisten unterdrückt und Sicherheitskräfte zur Durchsetzung politischer Ziele benutzt würden. Bereits am Vortag der Wahl waren Telekommunikationsdienste, über die sich die Opposition zu Protesten verabredet, nicht mehr verfügbar.

Opposition massiv unterdrückt

Seit April wurden bei Protesten der Opposition in Gambia zahlreiche Aktivisten festgenommen. Zwei von ihnen starben in Gewahrsam, andere erhielten mehrjährige Haftstrafen wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen. Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor, unter anderem Einschüchterungen von Journalisten und willkürliche Inhaftierungen. Gambia hatte kürzlich seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt.

 

Barrow-Anhänger in Banjul feiern nach der Wahl das Ergebnis (Reuters/T. Gouegnon)

Barrow-Anhänger in Banjul feiern nach der Wahl das Ergebnis

Der Geschäftsmann Barrow geriet ins Rampenlicht, nachdem im Sommer erneut Spitzenpolitiker der oppositionellen Vereinten Demokratischen Partei (UDP) inhaftiert wurden. Sieben Parteien und ein unabhängiger Bewerber einigten sich auf Barrow als ihren gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten. Der tiefgläubige Muslim, der dreieinhalb Jahre in Großbritannien lebte, bezeichnet sich selbst als "workaholic" und fußballverrückt. Früher bei Gambias größter Maklerfirma beschäftigt, hat der Mann zweier Frauen und Vater von fünf Kindern heute seine eigene Immobilienagentur.

Der Wahlkommission zufolge kam Barrow auf 45,5 und Jammeh auf 36,6 Prozent der Stimmen. Jammeh gratulierte Barrow nach der Wahl im Fernsehen zu seinem "deutlichen Sieg". "Ich wünsche ihm das Beste und wünsche allen Gambiern das Beste." Er werde die Wahl nicht anzweifeln, weil sie die "transparenteste in der ganzen Welt" gewesen sei.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Alieu Momar Njie, zollte Jammeh daraufhin Respekt: "Es ist wirklich außergewöhnlich, dass jemand, der das Land so lange geführt hat, seine Niederlage akzeptiert."

stu/wl (afp, dpa)

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