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Afrika

Gambia verteidigt Hinrichtungen

Gambia hat die Hinrichtung von neun Gefangenen gegenüber dem Westen als rechtmäßig bezeichnet. Der westafrikanische Staat plant, weitere 38 Häftlinge hinzurichten. Die internationale Gemeinschaft ist entsetzt.

Gambias Präsident Yahya Jammeh hatte in einer Fernsehrede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan angekündigt, 47 Todesurteile bis Mitte September zu vollstrecken. Die ersten Hinrichtungen fanden bereits im Mile-Two-Gefängnis in Gambias Hauptstadt Banjul statt. Menschenrechtsgruppen sowie die internationale Gemeinschaft haben die Hinrichtungen scharf verurteilt. Viele der Gefangenen sind politische Häftlinge, die in unfairen Verfahren verurteilt wurden.

"Menschen werden zum Tode verurteilt für politische Vergehen wie Verrat. Das verletzt internationale Standards", sagt Gambia-Expertin Lisa Sherman-Nikolaus von Amnesty International. "Wir haben von Foltereinsatz gehört; die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt."

Yahya Jammeh bei einer Konferenz (Foto: AP)

Präsident Yahya Jammeh will insgesamt 47 Personen hinrichten

Menschenrechtsverletzungen unter der Herrschaft von Jammeh sind in der Tat nichts Neues, berichtet Banka Manneh, Chef der Vereinigung der gambischen Zivilgesellschaft, einem Zusammenschluss von sieben gambischen Zivil- und Menschenrechtsgruppen, die aus dem Exil agieren. "Es gibt keine Zivilgesellschaft mehr in Gambia. Gambia ist Afrikas Nordkorea. Es gibt keine freie Presse, keine unabhängigen Medien", so Manneh im Gespräch mit der DW. "Man sagt, es gibt drei Arten von Gambiern: Entweder du bist in Mile Two eingesperrt, oder du stehst vor Gericht, oder du bist im Exil."

Unterdrückung und Einschüchterung

Präsident Jammeh regiert das Land mit harter Hand. 1994 übernahm er nach einem Militärputsch die Macht. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verurteilte die letzte Präsidentschaftswahl im November 2011 und sagte, die Wahl sei geprägt von Unterdrückung und Einschüchterung.

Auch die jüngsten Exekutionen sollen die Bevölkerung Gambias einschüchtern, sagt Manneh. Sie hätten gesehen, wie es ihre Nachbarn im Senegal geschafft haben, das ungeliebte Regime abzusetzen. Sie haben den Arabischen Frühling verfolgt. "Es geht darum, den Angst-Faktor wieder herzustellen", sagt Manneh. Denn Jammeh habe es geschafft, seine Macht zu festigen, indem er Angst und Schrecken verbreitet. Er erließ ein Gesetz, dass seinen Soldaten erlaubt, Demonstranten zu erschießen, er droht, Homosexuellen den Kopf abzuschneiden und verhaftet nach Willkür.

Auszählung Wahlen (Foto: AP)

Wahlen in Gambia sind nicht frei und fair

"Ein paar Monate vorher hat er seine 'Operation Bulldozer' gestartet, mit der er das Land von Kriminellen befreien will, wie er sagt", so Sherman-Nikolaus im Gespräch mit der DW. "Andere Berichte weisen darauf hin, dass er zunehmend paranoid wird."

Jammeh schreckt auch nicht davor zurück, frühere Wegbegleiter und Freunde zu verurteilen, wenn sie zu stark werden. Der beliebte Armeechef Lang Tambong Tamba und Baba Jobe, der Parteiführer der Mehrheitsfraktion der Nationalversammlung, wurden beide im Mile Two Gefängnis in der Hauptstadt Banjul eingesperrt. 

Todesfalle Gefängnis

"Das Mile-Two-Gefängnis ist eine Todesfalle", erzählt Manneh. Jammeh hätte dafür gesorgt, dass die Umstände im Gefängnis so grauenvoll seien, dass die meisten dort sterben. "Dahinter steckt ein System: Das Essen dort ist so schlecht, dass die Inhaftierten an Beriberi [Vitaminmangel-Erkrankung, Anm. d. Red.] erkranken. Das ist ein sehr schmerzvoller Tod."

Jammeh könne dann hinterher einfach behaupten, die Gefangenen seien eines natürlichen Todes gestorben, so Manneh weiter.

Die Hinrichtungen könnten nun auch zu schweren Verwerfungen mit Senegal führen. Zwei der neun Getöteten waren senegalische Staatsbürger. Am Donnerstag (30.08.2012) haben Menschenrechtsgruppen vor Gambias Botschaft in Senegal demonstriert und verlangt, dass Jammeh vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wird.

Die letzte Verwerfung zwischen den beiden Nachbarn betraf ein iranisches Schiff, das mit Waffen in Nigeria gestoppt wurde und laut Senegal auf dem Weg nach Gambia war. Senegal befürchtete, dass diese Waffen an eine Rebellengruppe geliefert werden sollten, die für die Unabhängigkeit der Casamance-Region im Senegal kämpft.

Unterstützung der Casamance-Rebellen

Gambias Präsident hat die Casamance-Rebellen mit Waffen unterstützt, sagt Manneh.

"Seitdem er Präsident ist, haben die Rebellen Panzer und Panzerfäuste. Sie haben jetzt eine richtige Armee, die die senegalesische Armee aus verschiedenen Gebieten herausdrängt", so Manneh.

"Jammeh vertraut der gambischen Armee nicht. Er vertraut noch nicht mal Gambiern. Er stammt aus dem Dorf Kanilai an der Grenze zu Senegal. Jammeh unterstützt die Casamance-Rebellen als eine Art von Versicherungspolitik. Er hat sie bis an die Zähne bewaffnet. Er hat es also geschafft, eine zweite Armee zu schaffen, die nichts weiter tut, als ihn zu beschützen."

Auch die EU hat die gambische Regierung dazu aufgerufen, die weiteren Hinrichtungen unverzüglich zu stoppen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in einem Statement, die EU werde "eine angemessene Antwort" prüfen. Manneh hält es für wichtig, Jammeh den Geldhahn zuzudrehen - die EU solle Hilfszahlungen stoppen sowie ihm Sanktionen und ein Einreiseverbot auferlegen. Bislang zahlt die EU etwa zehn Millionen Euro an Gambia pro Jahr, sagt Catherine Ray, Sprecherin des EU-Entwicklungskommissars Andris Piebalgs. "Mittwoch in der nächsten Woche beraten wir uns mit den Mitgliedsstaaten." Die Zeit drängt für die 38 weiteren Gefangenen, deren Todesstrafen Jammeh ebenfalls vollstrecken will.

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