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Welt

Gambia und die Todesstrafe

In Afrika praktizieren 38 von 54 Staaten die Todesstrafe nicht mehr. Hinrichtungen im westafrikanischen Gambia Ende August hatten einen weltweiten Aufschrei verursacht.

Gambia ist zwar bekannt für Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime von Präsident Yahya Jammeh, aber die Hinrichtung von neun Gefangenen Ende August war dann doch ein Schock für die internationale Gemeinschaft. "Menschen werden für politische Vergehen und Verrat zum Tode verurteilt, was eine Verletzung internationaler Standards ist", sagt Gambia-Expertin Lisa Sherman-Nikolaus von Amnesty International. "Wir haben von Folter gehört, und von der Unterdrückung der Redefreiheit. Es gibt also eine Reihe von Menschenrechtsbelangen, die uns Sorgen machen", so die Gambia-Expertin.

Yahya Jammeh (47) ist seit 18 Jahren an der Macht. (Foto: AP Photo/John Marshall Mantel)

Präsident Yahya Jammeh ist seit 18 Jahren an der Macht

In Gambia war seit 1981 kein Todesurteil mehr vollstreckt worden, bis Präsident Yahya Jammeh den Kurs änderte. 1994 kam er durch einen Putsch an die Macht. Seitdem versucht er, Oppositionelle aus dem Weg zu räumen. Inhaftierte Personen werden in Haftzentren wie dem Gefängnis "Mile 2 Central" festgehalten. Eine Todesfalle, sagt Banka Manneh, Vorsitzender der "Vereinigung der gambischen Zivilgesellschaft", ein Zusammenschluss von sieben gambischen Menschenrechtsorganisationen. Die Haftbedingungen im Mile-2-Gefängnis seien so furchtbar, dass man mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder noch im Gefängnis umkomme, oder danach an den Folgen der Haft sterbe. "Das Gefängnis hat folgendes System: Die Ernährung dort ist so schlecht, dass du davon 'Beriberi' bekommst. Dein Körper schwillt an und du stirbst einen schrecklichen Tod."

Machterhalt ist alles

Straßenszene in Banjul, der Hauptstadt des Landes. +++Manuel Özcerkes+++

Straßenszene in Banjul, der Hauptstadt Gambias

Unter den im August hingerichteten Menschen besaßen zwei die senegalesische Staatsbürgerschaft. Dutzende Menschen protestierten deshalb im Nachbarland Senegal gegen die Hinrichtungen. Die Exekutionen hätten zum Ziel, die Bevölkerung Gambias einzuschüchtern, sagt Banka Manneh. "In letzter Zeit sind die Menschen, aus welchen Gründen auch immer, etwas mutiger geworden. Die Gambier beobachteten, wie die Senegalesen ihr Regime ändern konnten – und sie beobachteten den Arabischen Frühling". Diese Ereignisse hätten die Gambier nachdenklich gestimmt.

Die UN und die EU drohten Gambia mit Sanktionen und riefen Präsident Jammeh dazu auf, internationale Standards einzuhalten. Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Exekutionen scharf.

Immerhin hat die gambische Regierung 38 weitere Todesurteile, die für Mitte September angesetzt waren, bisher nicht vollstreckt. Das gambische Präsidialamt sprach von einem Moratorium – die verhängten Todesurteile werden also vorübergehend außer Kraft gesetzt. Auch wenn Banka Manneh das für eine gute Nachricht hält, bleibt er skeptisch: "Wer Yahya Jammeh, und alles was er in der Vergangenheit getan hat, kennt, weiß, dass er Menschenleben nicht wertschätzt. Er kann einfach eines Morgens aufwachen und entscheiden, mit den Hinrichtungen wieder zu beginnen."

Sanktionen gegen Banjul?

Ob die EU ihre Sanktionen nach dem verhängten Moratorium trotzdem umsetzen wird, ist noch offen. Am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe (10. Oktober) tagen die Afrika-Experten der EU, um Vorschläge für die zuständigen europäischen Minister erarbeiten. Laut einer Sprecherin des Ministerrats der EU kann es aber noch dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird.

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Einziges Nachbarland Gambias ist Senegal

Der 2002 von der "World Coalition against Death Penalty" initiierte "internationale Tag gegen die Todesstrafe" findet dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Auch wenn mittlerweile viele Länder von der Todesstrafe Abstand nehmen, halten weltweit weiterhin 57 Länder an der Praxis fest. Laut Zahlen von Amnesty International sitzen zurzeit etwa 20.000 Menschen in Todeszellen.