Gambia: Letzte Frist für Jammeh
20. Januar 2017
Im gambischen Machtkampf um die Präsidentschaft will die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein letztes Mal auf eine Verhandlungslösung setzen. Der Präsident Guineas, Alpha Condé, werde bis Freitagmittag (Ortszeit) in Banjul eine politische Lösung für das westafrikanische Land suchen, sagte ECOWAS-Kommissionspräsident Marcel Alain de Souza. Senegalesische Truppen hatten zuvor die Grenze zu Gambia überschritten, um den abgewählten Präsidenten Yahya Jammeh zur Machtübergabe an seinen Nachfolger Adama Barrow zu bewegen.
Wenn Jammeh "bis zum Mittag" nicht einwillige, an der Seite Condés Gambia zu verlassen, würden die Ecowas-Truppen die Intervention fortsetzen, sagte de Souza vor Journalisten. Der mit harter Hand regierende Jammeh hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember zunächst eingestanden, eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Ergebnis ein. Seitdem weigert er sich, seinen Posten zu räumen, und Barrow kann daher nicht zurück nach Gambia.
Parallel zu dem Einmarsch Senegals hatte der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für ein Eingreifen der ECOWAS gegeben. Wenige Stunden vor dem Einmarsch legte der von der ECOWAS unterstützte Wahlsieger Barrow in der gambischen Botschaft in Senegals Hauptstadt Dakar seinen Amtseid als Präsident ab. Die Zeremonie in Dakar wurde im senegalesischen Fernsehen übertragen. In einer ersten Rede sagte er: "Dies ist ein Tag, den kein Gambier je vergessen wird." Nun sollten alle Gambier zusammenstehen, um dem Land zu einem Neuanfang zu verhelfen, forderte er. Seine Regierung werde sich für Reformen und eine Stärkung der Demokratie einsetzen.
Barrow warnte die gambischen Streitkräfte, sich ihm als rechtmäßigem Präsidenten zu widersetzen. Soldaten, die bewaffnet außerhalb der Kasernen gefunden würden, "werden als Rebellen betrachtet". Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union sprachen Barrow bei der Zeremonie ihre Unterstützung aus.
Vor Barrows offizieller Amtsübernahme hatten sich Polizeichef Ousman Sonko und Generalstabschef Ousman Badgie darauf verständigt, keine Befehle mehr von Jammeh anzunehmen, wie ein ranghoher gambischer Geheimdienstmitarbeiter erklärte. Sie seien nur noch dem neuen Präsidenten verpflichtet. "Das ist ein politischer Streit", betonte Badgie. Die gambischen Streitkräfte verfügen verschiedenen Quellen zufolge nur über etwa 800 bis 1000 Soldaten. Jammeh rief zuletzt den Notstand aus, um im Amt zu bleiben.
Der 51-jährige Jammeh hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Sein Rückhalt bröckelt jedoch inzwischen. Am Mittwoch trat seine Stellvertreterin Isatou Njie Saidy von ihrem Posten zurück, zuvor hatten bereits mehrere Minister ihren Rücktritt erklärt. Nichtregierungsorganisationen werfen Jammehs Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Mit Barrow hatte die Opposition erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt.
Die frühere britische Kolonie Gambia gehört einem UN-Index zufolge zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Neben der Landwirtschaft ist in dem Staat mit etwa zwei Millionen Einwohnern der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Das Auswärtige Amt in Berlin hat mit Blick auf mögliche Ausschreitungen und Unruhen eine Reisewarnung ausgesprochen. Europäische Reiseveranstalter hatten am Mittwoch begonnen, Strandurlauber in ihre Heimatländer zurückzubringen.
rb/kle/jj (afp, ap, dpa, rtr, epd)