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Gambia

Gambia im Ausnahmezustand

Dieser Mittwoch ist offiziell sein letzter Tag im Amt. Aber Gambias Präsident Jammeh beharrt auf seiner Macht. Jetzt hat er den Ausnahmezustand verhängt. Die Regionalgemeinschaft Ecowas droht mit einem Militäreinsatz.

Gambia Wahlen (picture alliance/AP Photo/J. Delay)

Gambier haben Präsident Yahya Jammeh im Dezember abgewählt

In dem kleinen westafrikanischen Gambia spitzt sich die politische Situation zu. Präsident Yayha Jammeh weigerte sich bisher, die Macht an seinen Amtsnachfolger Adama Barrow zu übergeben. Barrow wurde im Dezember gewählt  und soll am 19. Januar vereidigt werden. Er hat sich ins benachbarte Senegal in Sicherheit gebracht. Inzwischen haben mehrere Minister die Regierung Jammehs verlassen und ihr Amt niedergelegt - die Unterstützung für den Präsidenten schwindet.

Am Dienstagabend rief er im staatlichen Fernsehen den Notstand aus, wegen "beispielloser Einmischung von außen in die Präsidentschaftswahlen vom 1. Dezember und in die inneren Angelegenheiten des Landes". Dadurch sehe er Frieden, Sicherheit und Stabilität in Gambia bedroht.

Jammeh: "Kriegserklärung" gegen Gambia

Durch den Notstand könnte sich Jammeh noch länger an der Macht halten. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte Jammeh - seit 22 Jahren an der Macht - wiederholt aufgefordert, die Wahlergebnisse vom 1. Dezember anzuerkennen und abzutreten. Die regionale Organisation verliert nun die Geduld und erklärte eine militärische Intervention für möglich, geführt aus dem Senegal. Die Androhung von Gewalt veranlasste Jammeh, diesen Schritt als "Kriegserklärung" zu bezeichnen.

Die Ereignisse in Gambia sind ein wichtiger Test für die Ecowas. Die regionale Organisation hat sich zu einem Null-Toleranz-Prinzip gegenüber Staatsführungen verpflichtet, die undemokratisch die Macht übernehmen. Ein Friedenspakt war bei den jüngsten Verhandlungen der Ecowas-Mitgliedsstaaten in Gambia vergangene Woche gescheitert.

Gambia Yahya Jammeh Präsident (Reuters/C. G. Rawlins)

Gambias Präsident Yahya Jammeh beharrt auf seiner Macht

Gambier sind geteilter Meinung

Viele Gambier sind gegen einen Militäreinsatz in dem winzigen westafrikanischen Staat und sprechen sich für noch mehr diplomatische Bemühungen aus. Andere fordern einen sicheren Abtritt für Präsident Jammeh - ohne Strafverfolgung, im Interesse des Friedens. Sie fürchten, dass bei einem militärischen Angriff Tausende von Zivilisten getötet werden könnten.

Doch ein Teil der Menschen in Gambia sieht keinen anderen Weg mehr. So wie Jeffery Smith, der twitterte: "Eine Militärintervention in Gambia - wie auch andernorts - sollte immer der letzte Ausweg sein. Allerdings ist Jammeh verstört und reagiert nicht auf Diplomatie." Auch Alex Agboada schreibt: "Ecowas-Führer haben alles versucht, um ihn zur Amtsniederlegung zu überzeugen, alle diplomatischen Wege sind ausgelotet worden. Wir könnten Sanktionen erheben, aber die würden die Menschen treffen und nicht Yahya Jammeh. Eine Militärintervention ist der einzige Weg aus dem Dilemma."

Gambia Wahlsieger Adam Barrow (Getty Images/AFP/M. Longari)

Gambias Wahlsieger Adam Barrow

#GambiaHasDecided

Jammehs Nachfolger, Adama Barrow, soll am 19. Januar das Präsidentenamt übernehmen. Aber Jammeh hat erklärt, er werde keinen Schritt machen, bevor der Oberste Gerichtshof nicht eine Entscheidung getroffen habe. Jammeh hatte sich an das Gericht gewandt, obwohl es seit über einem Jahr nicht funktionsfähig ist. Ein Urteil wird nicht vor Mai erwartet.

"Ex-Präsident Jammeh hat keine legalen Mittel mehr, die ein Gericht zur Tagung zwingen könnten", sagt Salieu Taal, Anwalt und Mitbegründer der Bewegung #GambiaHasDecided - "Gambia hat entschieden". Er und seine Mitstreiter möchten den Menschen in Gambia eine Stimme verleihen. Doch er fühlte sich im eigenen Land nicht mehr sicher.  Taal floh in den benachbarten Senegal, als er bemerkte, dass er in Gambia bis zu seinem Haus verfolgt wurde. Auch er sieht eine militärische Intervention der Ecolwas als einzige Lösung: "Ecowas hat gute Arbeit geleistet in den Verhandlungen mit der gambischen Regierung, kam aber nicht zu einer Einigung. Alle Möglichkeiten sind jetzt erschöpft."

Unentschieden zwischen Jammeh und Barrow

Jammehs Absicht, die Wahl zu einem Gerichtsfall zu machen, zielt auf Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen ab. Durch den jetzt ausgerufenen Notstand könnte er noch mehr Zeit gewinnen. Doch selbst wenn Adama Barrow am 19. Januar als neuer Präsident vereidigt würde, ginge das Chaos weiter, vermutet Alex Vines, Analyst beim britischen Thinktank Chatham House. "Da wird es sicher eine verworrene Lage geben. Präsident Jammeh und seine Anhänger werden sagen, die Vereidigung sei nicht gesetzmäßig, und er werde im Amt bleiben bis das Gericht geurteilt hat. Das würde ein Unentschieden zwischen Jammehs Leuten und die Anhänger seines Gegners Adama Barrow bedeuten." 

Derzeit ist Barrow noch im Senegal - Gambias großem Nachbarland, das auf eine lange Tradition von Demokratie und ein Multiparteiensystem zurückblickt. Das könnte eine entscheidende Rolle spielen, um die festgefahrene politische Lage zu überwinden. Laut Vines ist es kein Zufall, dass sich Jammehs Gegenspieler Barrow in Senegal aufhält. "Falls die Ecowas eine Militäroperation zur Unterstützung von Adama Barrow bewilligt, dann wird sie von Senegal aus kommen", sagte Vines. "Aber ich glaube nicht, dass Ecowas wirklich die militärische Seite herausfordern will. Hoffentlich wird Barrow sich moralisch überlegen zeigen und unbewaffnet nach Gambia zurückkehren."

Mitarbeit: Mark Caldwell, Adrian Kriesch

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