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Europa

Gahler: "Sanktionen werden wirken"

Das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim wird von vielen Experten als nicht legitim kritisiert. Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler glaubt, dass die EU durchaus Machtmittel in der Hand hat.

DW: Herr Gahler, ist die Krim jetzt für die Ukraine endgültig verloren?

Gahler: In der Geschichte ist nichts endgültig. Diesem Referendum fehlt jede Legitimität: fremde Besatzung, keine freien Medien, ein dubioses Wahlregister, eine Fragestellung, die nicht den Status Quo miteinbezieht und dann ein fast sowjetisches Ergebnis. Da darf man doch ganz große Fragezeichen machen.

DW: Aber die Tatsachen sind so, wie sie sind. Was kann man denn jetzt machen?

Gahler: Wir verhängen persönliche Sanktionen in Form von Einreisesperren und Kontoeinfrierungen (gegen Verantwortliche in Russland und in der Ukraine, d. Red.). Wenn sie nicht mehr in Baden-Baden oder Nizza oder London einkaufen fahren können oder an ihre Konten herankommen, dann kommt Druck auf.

DW: Aber hat Putin das alles nicht eingeplant?

Gahler: Herr Putin wird bereits persönlich ärmer. Der Rubel bricht ein, die Moskauer Börse stürzt ab. Das heißt, er hat mit seinen Aktienpaketen schon persönliche Verluste erlitten. Und wenn das so weitergeht, werden die Oligarchen sehr bald auf ihn zukommen und sagen: 'Hör mal, Wladimir, so haben wir uns das nicht vorgestellt.' Ich bin ganz zuversichtlich, dass da auch innerhalb Russlands Druck auf Putin aufgebaut werden kann.

DW: Wäre für eine militärische Intervention des Westens die rote Linie erst dann überschritten, wenn NATO-Länder im Baltikum zum Beispiel betroffen sind? Oder auch schon, wenn der Osten der Ukraine betroffen ist?

Gahler: Ich glaube, dass wir einen sehr kalten Krieg bekommen würden, wenn russische Soldatenstiefel sich auf das ukrainische Festland begeben. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Region internationalisieren in dem Sinne, dass wir dort die OSZE mit ihren Beobachtern aufstellen, um auch dafür zu sorgen, dass der Dialog in Gang kommt. Wir haben ja bisher keinerlei Spannungen im Osten der Ukraine verspürt. Vorher haben die Menschen dort friedlich miteinander gelebt. Es ist auch vollkommener Quatsch zu sagen, alle Russischsprachigen wollten nach Russland. Die wissen ja auch, wie es in Russland aussieht. Deshalb halte ich auch die Dinge, die dort stattfinden, großenteils für aus Moskau inszenierte Provokationen.

DW: Hat nicht der Westen den Fehler gemacht, mit Leuten von zweifelhaftem Ruf innerhalb der ukrainischen Opposition zusammengearbeitet zu haben, auch mit Faschisten?

Gahler: Das ist Quatsch. Wir als Europäische Volkspartei haben Timoschenko, Jazenjuk und Klitschko politisch unterstützt, wir haben (die rechtsnationale Partei, d. Red.) Swoboda nicht unterstützt. Aber diese Faschismus-Keule wird sehr gerne herausgeholt. Der entscheidende Punkt ist für mich: Wann sind die denn stark geworden? Die sind erst unter Janukowitsch stark geworden. Das ist eine Sache, die sich erledigen wird, wenn die Menschen eine Perspektive haben.

DW: Putin sagt, das Kosovo mit seiner kosovo-albanischen Mehrheit durfte sich aus Serbien lösen, warum nicht die russischsprachige Mehrheit auf der Krim?

Gahler: Das ist eine total schiefe Perspektive. Die NATO musste damals dort eingreifen, um ein Massaker zu verhindern. Deswegen gibt es da überhaupt keine Parallele. Es hat keine Unterdrückung der russischen Bevölkerung durch die ukrainischen Behörden gegeben. Es gibt überhaupt keinen Vergleich mit dem Kosovo.

Michael Gahler, 53, ist seit 1999 CDU-Europaabgeordneter. Als Mitglied der EVP-Fraktion ist er u.a. im Auswärtigen Ausschuss und deren sicherheitspolitischer Sprecher.