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Politik

Gaddafis Truppen unter Beschuss

Westliche Kampfjets beschießen weiter Ziele in Libyen während die Europäische Union neue Sanktionen beschließt. Machthaber al-Gaddafi zeigt sich davon unbeeindruckt. Auch die NATO ringt noch immer um Einigkeit.

Französischer Rafale-Kampjet auf dem Weg zum Libyen-Einsatz (foto:dpa)

Französischer Rafale-Kampjet auf dem Weg zum Libyen-Einsatz

Westliche Luftstreitkräfte haben am Montag (21.03.2011) den dritten Tag in Folge mit Kampfjets Angriffe gegen die Armee des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflogen. Ziel der Operation "Odyssey Dawn", unter der Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens, ist die Durchsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates, insbesondere der Flugverbotszone über dem Land.

Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, soll die Militärallianz die Anhänger Gaddafis auf ihrem Weg in die Stadt Bengasi gestoppt haben, die von Aufständischen kontrolliert wird. Auf der Strecke zwischen Bengasi und Adschdabija seien Dutzende durch Luftangriffe zerstörte Panzer der Regierungstruppen zu sehen gewesen. Entlang der Straße habe es Granaten-Einschläge gegeben. Gaddafi hatte seine Getreuen aufgerufen, sich "mit Olivenzweigen in der Hand" in "friedlicher Absicht" auf dem Weg in die Stadt im Osten zu machen. Sie würden jedoch von bewaffneten Bürgern begleitet, zu ihrem eigenen Schutz, erklärte Gaddafi.

US-General betont Schutz der Zivilbevölkerung

Brennender Bus bei Bengasi (Foto: AP)

Brennender Bus bei Bengasi

US-General Carter Ham, Oberbefehlshaber der internationalen Koalition, betonte, die Luftangriffe in Libyen dienten ausschließlich dem Schutz der Zivilbevölkerung. Es gehe nicht um die Unterstützung der Aufständischen. Mit der Opposition gebe es keine offizielle Kommunikation. Er habe keine Anweisungen, Gaddafi direkt anzugreifen, sagte Ham in Washington. Auch die vollständige Zerstörung des Militärs sei nicht das Ziel der Angriffe. Allein an diesem Montag habe die Koalition 70 bis 80 Einsätze geflogen.

Nach amerikanischen und britischen Angaben konnte die Luftabwehr Gaddafis bereits größtenteils außer Gefecht gesetzt werden. Washington, Paris und London bezeichneten die Angriffe auf Ziele in Libyen als "erfolgreich". Pentagon-Sprecher William Gortney sagte, es gebe "keine Anzeichen" für zivile Opfer. Auch die französische Regierung trat Darstellungen entgegen, Zivilisten seien bei den Luftangriffen getötet worden.

Gaddafi lässt sich nicht beeindrucken

Gaddafi bleibt sich treu (Foto: AP)

Der Diktator bleibt sich treu

Libyens Staatschef Gaddafi setzt trotz der Angriffe des Westens die Attacken gegen die Aufständischen im Land fort. Angriffe ihm treu ergebener Truppen wurden sowohl aus Al-Sintan südwestlich von Tripolis als auch aus der Stadt Misrata im Westen des Landes gemeldet. Gaddafi-Truppen bringen nach Angaben eines Sprechers der Rebellen Zivilisten in die umkämpfte Stadt Misrata, um sie dort als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Bewohnern zufolge ist die Stadt von Regierungstruppen eingekesselt und von der Wasserversorgung abgeschnitten. Im Stadtzentrum halten sich demnach bewaffnete Gaddafi-Truppen in Zivil auf.

Auch in Adschdabija spitzt sich die Lage nach unbestätigten Berichten zu. Ein Aufständischer sagte dort der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn wir nicht mehr Hilfe vom Westen bekommen, werden uns Gaddafis Truppen lebendig aufessen."

EU weitet Sanktionen aus

Westerwelle bleibt bei seiner Position (Foto: AP)

Westerwelle bleibt bei seiner Position

Die EU-Staaten zeigen sich unterdessen weiter gespalten über das Vorgehen in Libyen - dennoch wurden am Montag die Sanktionen gegen das Regime weiter verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Länder beschlossen, das Vermögen von elf weiteren Vertretern der libyschen Führung sowie von neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen in der EU einzufrieren. Zudem wird den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber Gaddafi die Einreise in die EU verweigert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle machte sich für Wirtschaftssanktionen, darunter auch ein vollständiges Ölembargo, stark. "Es macht ja wenig Sinn, dass einerseits militärische Angriffe in Libyen geflogen werden, dass Bomben fallen, aber gleichzeitig noch ein Ölhandel mit dem System Gaddafi betrieben wird", fügte er mit Blick auf den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen hinzu, an dem Deutschland sich nicht beteiligt.

Kritik am Militäreinsatz

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin übte scharfe Kritik am Militäreinsatz . Die Resolution des UN-Sicherheitsrats dazu ähnele einem "mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug". Die UN-Resolution sei unbrauchbar und fehlerhaft, sagte Putin in Wotinsk. Sie erlaube alles. Den USA warf er vor, sich zunehmend in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew widersprach allerdings Putin und erklärte, es sei unakzeptabel, die UN-Resolution mit einem Aufruf zu Kreuzzügen gleichzusetzen. Medwedew mahnte aber auch, der Militäreinsatz müsse verhältnismäßig sein. Die UN-Vetomacht Russland hatte sich bei der Abstimmung über die Resolution wie Deutschland enthalten.

Arabische Liga rückt von Kritik ab

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, schwächte indes seine Kritik an dem Einsatz ab. Sein Staatenbund respektiere den UN-Beschluss, sagte er in Kairo. Die Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. Am Wochenende hatte er die Luftangriffe infrage gestellt und viele zivile Opfer beklagt.

Autor: Ulrike Quast (dpa,rtr,afp,dapd)
Redaktion: Eleonore Uhlich

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