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Politik

Gaddafi warnt USA vor Intervention

Machthaber Gaddafi holt aus zur Rückeroberung des libyschen Ostens und spielt im Fernsehen noch einmal den Vater der "Revolution". Die EU müht sich, in den Flüchtlingslagern an der Grenze eine Katastrophe abzuwenden.

Gaddafi bei TV-Ansprache (Foto: AP von Fernsehbild)

Warnte Ausland vor militärischem Angriff auf Libyen: Gaddafi erneut im Staatsfernsehen

An bizarre Siegerposen und radikalen Tonfall hat man sich beim "Revolutionsführer" gewöhnt, seine jüngsten verwegenen Drohungen lassen seine Entschlossenheit befürchten, in Libyen wirklich ein noch größeres Blutbad anzurichten: Machthaber Muammar al Gaddafi erklärte am Mittwoch (02.03.2011) in einer Übertragung des Staatsfernsehens, es werde "tausende Todesopfer" geben, sollten Amerika oder die NATO in Libyen militärisch intervenieren. Wieder kündigte er an, man werde "bis zum letzten Mann und bis zu letzten Frau kämpfen".

Noch einmal beschwor er die Verfassung von 1977 und behauptete, er selbst - Gaddafi - und die Putsch-Offiziere hätten dem Volk "die Macht übergeben". Es sei "kein Platz für einen Präsidenten oder einen König", deklarierte er in Tripolis bei einer öffentlichen Zeremonie zum Gedenken an die von ihm ausgerufene "Herrschaft der Massen" vor 34 Jahren.

Schlacht um Städte im Osten

Flüchtlinge, gebeugt unter ihren Lasten (Foto:ap)

Aus Bangladesch stammende Flüchtlinge schleppen ihr letztes Hab und Gut über die Grenze: 50.000 Bangladescher sollen in Libyen gearbeitet haben

Anhänger Gaddafis starteten im Osten des Landes eine Gegenoffensive, um den seit Wochen dauernden Aufstand in den Hochburgen niederzuringen. Um die Städte Brega und Adschdabijah sind laut Augenzeugenberichten heftige Kämpfe ausgebrochen. Das staatliche Fernsehen meldete, Regierungstruppen hätten Flug- und Seehäfen in Brega unter Kontrolle. Aufständische teilten mit, die Gaddafi-Soldaten seien zurückgeschlagen worden.

EU verdreifacht Hilfe für Libyen-Flüchtlinge

Die Europäische Union reagierte auf die dringenden Appelle der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisationen. Insgesamt sind laut Schätzungen bis zu 170.000 Menschen außer Landes getrieben worden. Die EU-Soforthilfe für die Flüchtlinge vor allem an der Grenze zu Tunesien wurde auf zehn Millionen Euro verdreifacht. Die für Krisenreaktionen zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva wurde ins Grenzgebiet beordert.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte darum gebeten, hunderte Flugzeuge für Evakuierungsaktionen zu entsenden. Frankreich und Großbritannien wollen mit Militärmaschinen und Fährschiffen insbesondere etwa 5.000 ägyptische Gastarbeiter herausholen.

Flugverbotszone über Libyen?

Erst danach dürfte sich die Frage von Flugverboten über Libyen stellen. Es werde darüber intensiv verhandelt, berichtete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Ziel sei sicherzustellen, dass das Regime nicht länger seine eigene Bevölkerung bombardiere. US-Militärs sprachen von einer "außergewöhnlich komplizierten Operation" und einer "militärischen Herausforderung". Das US-Zentralkommando mahnte, ein Flugverbot könne erst nach einer Ausschaltung der libyschen Luftwaffe durchgesetzt werden, und dies bedeute einen umfassenden Militärschlag.

Autor: Siegfried Scheithauer (rtr,ap,afp)
Redaktion: Reinhard Kleber

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